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Alterssicherungspolitik am Übergang vom Erwerbsleben in die Rente

Alterssicherungspolitik am Übergang vom Erwerbsleben in die Rente

4. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress fordert Neugestaltung der Hinzuverdienstgrenzen und Abschaffung der Zwangsverrentung

Unter den heute 65–69-Jährigen geht jeder siebte arbeiten, gleichzeitig steigt die Zahl der Beschäftigten, die sich angesichts von Arbeitsdruck und -hetze nicht vorstellen können, im aktuellen Job bis zur gesetzlichen Altersgrenze durchzuhalten. Die Erwartung an die Politik, am Übergang vom Erwerbsleben in die Rente passgenauere Regelungen zu finden, ist groß. Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode hatte angekündigt „den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ zu verbessern. Der Druck auf die Regierungskoalition, endlich eine Lösung vorzulegen, nimmt zu.

Im Zuge der Verabschiedung des Rentenpakets hatten die Koalitionsfraktionen im Frühsommer 2014 eine Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung der Übergänge in die Renteeingerichtet. Es sollte um flexibleres Weiterarbeiten bis zur Regelaltersgrenze ebenso gehen wie um „attraktives Weiterarbeiten nach Erreichen der Altersgrenze“ und um das Thema „Zwangsverrentung“. Die Arbeit der Arbeitsgruppe geriet allerdings bereits im letzten Jahr ins Stocken.

Im großen Renten-Beschlusspaket, das der 4. Ordentliche ver.di-Bundeskongress in Leipzig verabschiedet hat, finden sich klare Erwartungen der ver.di an die Verbesserung der rentenrechtlichen Rahmenbedingungen am Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Im Mittelpunkt stehen für ver.di Erwartungen an die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen, die Einführung einer Teilrente ab 60 und die Abschaffung der Zwangsverrentung für SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 63. Lebensjahr.

Wer sich entschließt, über die Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig zu sein, darf nicht zu Billigkonkurrenz für jüngere Kollegen und Kolleginnen werden. Daher setzt sich ver.di entschlossen dafür ein, dass – jenseits der Regelaltersgrenze – die alleinige Tragung der hälftigen Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber beibehalten wird. Die Beiträge sollen zukünftig rentensteigernd wirken (Beschluss „Alterssicherung – gerecht und solidarisch“, Zeile 548).

Instrumente zur Gestaltung des Übergangs

Aus dem großen Paket des rentenpolitischen Antrags „Alterssicherung – gerecht und solidarisch“ sind für die Diskussionen in der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ vor allem die Forderungen aus dem dritten Kapitel von Bedeutung:

  1. ver.di fordert, das System der Hinzuverdienst-grenzen zu vereinfachen und auf realistische Werte anzuheben. (486ff)
  2. Um eine frühzeitige Kombination von (Alters-) Teilzeitarbeit mit einer Teilrente zu ermöglichen, sollte entsprechend zu der jeweiligen Altersrente ein vorzeitiger Teilrentenbezug ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht werden. Die Abschläge für die Monate zwischen der Inanspruchnahme der Teilrente und der vorzeitigen Altersrente sind gesetzlich verpflichtend vom Arbeitgeber zu tragen. (490ff)
  3. Ältere Beschäftigte dürfen nicht zu beliebiger Billigkonkurrenz werden. Daher setzt sich ver.di dafür ein, dass – jenseits der Regelaltersgrenze – die alleinige Tragung der hälftigen Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber beibehalten wird. Die Beiträge müssen in Zukunft rentensteigernd wirken. (545ff)
  4. Zwangsverrentungen an der Schnittstelle zwischen Erwerbsleben und Rente müssen abgeschafft werden. (287f)

Diese Forderungen sind in den vergangenen Jahren wiederholt vorgetragen und mit konkreten Modellvorschlägen des DGB ausgestaltet worden (vgl. sopoaktuell Nr. 159 und 167).

Beschäftigungsfähigkeit erhalten

Das Interesse und die Möglichkeit jenseits des 60. Geburtstags weiter erwerbstätig zu sein, hängt entscheidend davon ab, wie sehr die Beschäftigten im Arbeitsalltag zerschlissen werden. Der Erhalt der Gesundheit und der Beschäftigungsfähigkeit durch Rehaleistungen der Rentenversicherung ist daher immer wieder in den Blick geraten, wenn über die Themen der Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ berichtet wurde.

Für ver.di ist klar: Wir brauchen ein auskömmliches bedarfsgerechtes Reha-Budget in der Rentenversicherung. Um Erwerbsminderung abzuwenden und die Arbeitsfähigkeit zu verbessern, sind stärkere präventive Anstrengungen erforderlich. Rehabilitation muss als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung stärker in den Blick genommen werden. Konkret muss das Reha-Budget wieder in die Hände der sozialen Selbstverwaltung zurück gelegt werden, die nah an den Lebenswirklichkeiten der Versicherten über Erfordernisse bei der Anpassung der Rehaleistungen sachkundig entscheiden kann. (Beschluss des ver.di-Bundeskongresses „Alterssicherung – gerecht und solidarisch“, Zeile 375ff).