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Europäisches Projekt zur Armutsbekämpfung – Soziales stärken!

Europäisches Projekt zur Armutsbekämpfung – Soziales stärken!

Ausschnitt aus einem Flyer mit gezeichneten Menschen, die an einer Demonstration teilnehmen und zum Teil Schilder ohne Beschriftung hochhalten, überlagert von dem Text "Zeit für eine neue Politik, Ohne Armut in Europa" DGB

Die Durchsetzung staatlicher Mindestsicherung in Europa, mit konkreten Aktivitäten zur Armutsbekämpfung, sind Ziele des Europäisches Netzwerks für Mindestsicherung (kurz EMIN 2). Mit einer Kampagne und einer Bustour durch die EU-Mitgliedsstaaten sollen die Debatten über eine andere Armutspolitik in Europa belebt werden. Am Ende soll eine verbindliche EU-Richtlinie stehen, in der das Recht auf eine Mindestsicherung und der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben geregelt sind.

Die Chancen sind derzeit gar nicht so schlecht, denn das EU-Gesetzgebungsverfahren läuft und der Bundesregierung schwebt ebenfalls eine Harmonisierung der europäischen Sozialpolitik vor: „Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Welche Inhalte das Gesetz haben könnte und wie eine wirksamere Armutspolitik auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene durchgesetzt werden kann, darüber können Interessierte am 29. Mai in Dortmund und am 30. Mai in Erfurt diskutieren.

Mehr Informationen unter der Homepage des Projektes: https://emin-eu.net/