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    Welttag der Menschen mit Behinderungen

    Welttag der Menschen mit Behinderungen

    10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – es gibt noch viel zu tun!

    In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Davon sind 7,8 Millionen Menschen schwerbehindert, das heißt, sie haben einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Bezogen auf die gesamte Bevölkerung ist jede/r elfte Einwohner*in Deutschlands schwerbehindert. Behinderungen können jeden treffen. Nur 3 Prozent der Behinderungen sind angeboren. Die meisten Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf, meistens ist eine im Lebenslauf erworbene Krankheit oder ein Unfall die Ursache.

    Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesregierung zu einer gleichberechtigten Teilhabe und der Inklusion von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Auch 10 Jahre nach der Unterzeichnung kann sie jedoch beim Abbau der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen keine großen Erfolge aufweisen.

    Menschen mit Behinderungen sind in Deutschland immer noch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als nicht behinderte Menschen. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen lag 2018 bei 11,2 Prozent – die vergleichbare allgemeine Arbeitslosenquote betrug 6,5 Prozent.

    Grafische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen und allgemein bis 2018 ver.di Grafik


    Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen ist seit 2009 zwar gesunken, allerdings langsamer als die allgemeine Arbeitslosenquote – und das, obwohl nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit schwerbehinderte Arbeitslose im Schnitt besser qualifiziert sind als nicht schwerbehinderte Arbeitslose.

    Am 3. Dezember war der Welttag für Menschen mit Behinderungen. Diesen Tag sollten wir nutzen, um uns die Wirklichkeit vor Augen zu halten. Denn Menschen mit Behinderungen haben immer noch erhebliche Schwierigkeiten, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ursache dafür ist zum einen die Weigerung der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen einzustellen und ihnen im Betrieb eine Chance zu geben. In Deutschland haben private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über 20 Arbeitsplätze oder mehr verfügen, die Pflicht, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Schwerbehinderung zu besetzen. Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen, zahlen dafür eine gestaffelte Ausgleichsabgabe (je nach Beschäftigungsquote maximal 320 Euro pro fehlenden Arbeitsplatz im Monat). Die tatsächliche Beschäftigungsquote, d.h. der Anteil Beschäftigter mit Schwerbehinderung an allen Beschäftigten, betrug 2016 4,7 Prozent. Die Ausgleichsabgabe ist nach Auffassung von ver.di viel zu gering und verfehlt ihre Anreizfunktion, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

    Dramatisch ist, dass ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen und stattdessen eher die Ausgleichsabgabe zahlen. Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist es wichtig, die Bereitschaft der Unternehmen zu erhöhen, schwerbehinderte Menschen einzustellen.

    Neben der Wiedereinführung der Sechs-Prozent-Beschäftigungspflichtquote fordern wir eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe sowie der Einführung einer 4. Stufe (Null-Prozent-Beschäftigungsquote).

    • Bei einer Beschäftigungsquote von 3 bis weniger als 5 Prozent wird die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat zukünftig von 125 Euro auf 250 Euro angehoben.
    • Bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent wird die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat zukünftig von 220 Euro auf 500 Euro angehoben.
    • Bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent wird die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat zukünftig von 320 Euro auf 750 Euro angehoben.
    • Bei einer Beschäftigungsquote von 0 Prozent soll pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat eine Ausgleichsabgabe von ca. 1.000 Euro (~ 1/3 des Durchschnittsverdiensts) gezahlt werden.

    Weitere Informationen, wie sich ver.di eine inklusive Gesellschaft vorstellt, bietet der behindertenpolitische Leitantrag („Teilhabe stärken – Barrieren überwinden), der auf dem 5. ver.di-Bundeskongress beschlossen wurde.

    [10.12.19]

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