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ver.di zeigt klare Kante

ver.di zeigt klare Kante

Leitantrag gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

„Der Feind steht rechts“. Mit diesen klaren Worten versicherte der neugewählte ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke beim Bundeskongress im September allen Delegierten und Mitgliedern, dass ver.di auch weiterhin eine verlässliche und aktive Kraft gegen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland bleibt. Die Notwendigkeit, diese klare Haltung zu bewahren, bestätigte sich in erschreckende Weise einmal mehr mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019. Zwei Menschen wurden von dem Rechtsterroristen Stephan B. ermordet, dessen eigentliches Ziel es war, ein Massaker in der jüdischen Gemeinde am Jom Kippur Tag, dem höchsten jüdischen Feiertag, anzurichten. Dieser Anschlag steht in einer langen Reihe rechtsterroristischer Attentate auf Politiker*innen, Migrant*innen und Geflüchtete, in der Zivilgesellschaft aktive Menschen sowie jüdische und muslimische Gebetsorte und Kultureinrichtungen in den vergangenen Jahren.

Wer trägt die Verantwortung?

Viele Politiker*innen und Expert*innen betonten in ihren Reaktionen, dass das gesellschaftliche Umfeld in dem rassistische und antisemitische Haltungen durch rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien befördert werden, eine Verantwortung für solche Handlungen trägt. 

Der Aufstieg der AfD und die damit verbundene Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch die von der Partei betriebene Verharmlosung des Holocausts, habe die Hemmschwelle für rassistische und antisemitische Gewalttaten gesenkt.

Somit bleibt es notwendig, gerade gegenüber dieser Partei, als Sammelbecken des rechten Spektrums, besonders wachsam zu sein und sich gesellschaftlich und gewerkschaftlich eindeutig zu positionieren.

Unvereinbare Positionen

In dem Leitantrag E 001 „Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik – für Demokratie, Solidarität und Vielfalt“ und einer Vielzahl ihm zugeordneten Anträgen stellt sich ver.di Nationalismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entgegen und beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Aktivitäten rechtspopulistischer und rechtsextremer Organisationen und Parteien. ver.di stellt ihnen keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung und lädt keine Funktionär*innen und Mandatsträger*innen solcher Organisationen oder Parteien zu Veranstaltungen ein. ver.di erhöht das entsprechende Engagement politischer Bildungs- und Aufklärungsarbeit, insbesondere auf der Ebene von Betrieben, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen und geht auf Mitglieder und Beschäftigte zu, die sich anfällig für rechte Haltungen zeigen, um für unsere gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen einzutreten.

Die von ver.di vertretenen Werte sind unvereinbar mit rechtsextremem, antisemitischem und rassistischem Gedankengut. Personen, die sich in solchen Parteien oder Organisationen aktiv beteiligen und sich menschenverachtend oder gewerkschaftsfeindlich äußern, schließt ver.di im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von der Mitgliedschaft aus. Aktive Mitgliedschaft umfasst zum Beispiel das Bekleiden von Mandaten, die Bewerbung um ein politisches Mandat sowie jeglichen Wahlkampf im Namen von solchen Parteien oder Organisationen. „Wir haben klare Kante gezeigt“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in der Diskussion zum Antrag. Das sei die juristisch weitestgehende Möglichkeit, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten auszuschließen.

Denn das gewerkschaftliche Engagement von ver.di gründet sich auf Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter und Hautfarbe. Unser Ziel ist es, gemeinsam für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller zu kämpfen.

Das haben die Delegierten am 6. Kongresstag in Antrag E001 beschlossen, den wir hier in voller Länge dokumentieren.

[4.11.19]