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Arbeitsmarktteilhabe von Flüchtlingen verbessern

Arbeitsmarktteilhabe von Flüchtlingen verbessern

Modellprojekt „Early Intervention“ fortsetzen

Für Migrantinnen und Migranten ist es häufig schwer, ihre im Heimatland erworbenen Berufsqualifikationen beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen – auch wenn sie hier dringend gebraucht werden. Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gilt dies in besonderer Weise – ihnen war der Zugang zum Arbeitsmarkt seit jeher durch besonders hohe Hürden versperrt. Erst im vergangenen Jahr lockerte die Bundesregierung die Vorschriften zur Wartezeit für Asylbewerber. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich vorausschauend dafür stark gemacht, die Integration von Asylsuchenden arbeitsmarktpolitisch zu flankieren. Mit dem Modellprojekt „Early Intervention“ sollen qualifizierten Asylbewerber*innen Hilfestellungen gegeben werden, damit sie schnell ein passendes reguläres Arbeitsverhältnis finden (sopoaktuell 189). Die Zwischenevaluation des Projekts durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt jetzt: Die BA ist mit dem Konzept auf dem richtigen Weg.

Bislang durften Asylsuchende in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten. Nach Lockerungen des Arbeitsverbots soll das nun nach drei Monaten gehen. Bis zum 15. Monat greift die sogenannte Vorrangprüfung: Bevor Asylbewerber eingestellt werden können, ist zu prüfen, ob es qualifizierte deutsche BewerberInnen, geeignete BewerberInnen unter den EU-AusländerInnen oder unter den anerkannten Flüchtlinge für die Stelle gibt. Eine reformierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die die hohen Mauern einreißt, die bislang für Asylbewerber um den Arbeitsmarkt herum errichtet waren, ist ein richtiges und gutes Signal für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Die Verkürzung des Arbeitsverbots und die Lockerung der Vorrangprüfung, wie sie – angepasst an die Lage auf dem Arbeitsmarkt – von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, weisen in die richtige Richtung (siehe dazu: http://tinyurl.com/krzubdv).

Unabhängig von ihrer Qualifikation sind Flüchtlinge und Geduldete oft auf zuarbeitende Tätigkeiten und prekäre Beschäftigung abgeschoben worden – ein Problem, das auch mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse zusammenhängt.

Das „Anerkennungsgesetz“, seit 2012 in Kraft, schafft einen Rechtsanspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation. Das ermöglicht eine faire Gleichbehandlung und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier.

Die genannten Gesetzesänderungen spiegeln ein neu einsetzendes politisches Bewusstsein für die Notwendigkeit einer besseren Arbeitsmarktintegration von Migranten und Migrantinnen wider. Sie markieren auch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.

Neue Modelle

„Der Verwaltungsrat der Agentur für Arbeit, zu einem Drittel mit GewerkschafterInnen besetzt, hat sich aktiv für die skizzierte Neuausrichtung ausgesprochen“,
erläutert Eva M. Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundes­vorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Migrations­politik. „Um eine frühzeitige Heranführung an den Arbeitsmarkt aktiv zu gestalten, haben die Bundes­agentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinsam das Modellprojekt „Early Intervention“ gestartet, das der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Dekaden einen anderen Dreh gibt.“

Mit „Early Intervention“ haben BA und BAMF einen ersten Schritt auf die Asylbewerber*innen zu getan, der sich vor allem auf die gut ausgebildete MigrantInnen konzentriert hat.

Zunächst einmal galt es, die qualifizierten arbeitsmarkt­nahen Asylsuchenden zu identifizieren. Im nächsten Schritt können finanzielle Hilfen für die Übersetzung von Arbeitszeugnissen auf dem Weg zum Gleichwertigkeits­bescheid der beruflichen Qualifikation, Beratungen und Sprachförderungen gewährt werden.

Bislang waren spezialisierte, vorher geschulte Vermittlungsfachkräfte an den Projektstandorten der Agentur für Arbeit in Augsburg, Bremen, Bremerhaven, Dresden, Freiburg, Hamburg und Köln im Einsatz. Seit dem 1. September ist Berlin als neuer Standort einbezogen. Bis Ende 2015 wird das Projekt auf die Agenturen für Arbeit in Berlin-Süd, Hannover und Ludwigshafen ausgeweitet.

Großer Bedarf

In einer ersten qualitativen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Agentur für Arbeit, setzen sich die Autoren für eine Fortsetzung und Ausweitung des Projektes ein:

Im Projektverlauf erklärten bisher 8.500 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ihr Einverständnis zur Projektteilnahme, allerdings konnten davon bislang nur 1.100 Personen in den Modellstandorten untergebracht werden. Bei den anderen 7.400 teilnahmebereiten AsylbewerberInnen konnte ressourcenbedingt noch nicht erhoben werden, über welche Qualifikationen sie verfügen. Anfang Dezember 2014 wurden insgesamt 470 Teilnehmer_innen im Projekt betreut. 26 Prozent der Teilnehmer_innen sind zwischen 18 und 24 Jahre alt. Mit einem Anteil von 73 Prozent bilden die 25 bis 49-Jährigen die zahlenmäßig größte Gruppe. Die übrigen Personen sind älter als 50 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei 16 Prozent. Knapp die Hälfte aller Teilnehmer_innen stammt aus Syrien.

Sprachförderung und individuelle Beratung

Dringend ausbaufähig und ausbauwürdig ist für die Zielgruppe des Early Intervention-Projekts die Sprachförderung. Sie schafft wesentliche Grundlagen für eine erfolgreiche Integration.

Mit qualifiziertem Personal in Agenturen und Jobcentern steht und fällt die erfolgreiche Förderung der AsylbewerberInnen. Erkennbar ist eine Vermittlung gefragt, die interkulturelle, rechtliche und mehrsprachige Anforderungen an die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit stellt.

ver.di setzt sich für gute Arbeitsmarktchancen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ein. Eine sichere Arbeitsstelle ist eine hervorragende Voraussetzung für gelingende Lebensgestaltung. Deswegen begrüßen wir die gezielten Vermittlungsinitiativen der Agentur für Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund – in enger Abstimmung mit einem verzögerungsfreien Anerkennungsverfahren. Wir wollen verhindern, dass Migranten und Migrantinnen in arbeitsrechtliche Grauzonen gedrängt werden, in denen ihre Lohnerwartungen dauerhaft niedrig bleiben. Dagegen setzen wir auf eine teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik. Sie ist wichtiger Teil einer gelebten Willkommenskultur.