Einsparungen im Bundeshaushalt führen zu Kürzungen im Bürgergeld!

30.01.2024

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Erklärung des Bundeserwerbslosenausschusses

Durch die massiven Einsparungen im „Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes“ hat die Ampel-Regierung im Aufgabenbereich der Bundesagentur für Arbeit gravierende Kürzungen vorgenommen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet u. a. folgende Maßnahmen:

  • Kürzungen im SGB II / Bürgergeld
    • Rücknahme des Bürgergeld-Bonus
    • Einführung einer 100-Prozent-Leistungsminderung (Sanktion)

Für den ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss (BEA) sind die beiden Maßnahmen besonders kritikwürdig. Im Dezember 2023 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Bürgergeld-Bonus als „attraktiver finanzieller Anreiz“ zur Teilnahme an Maßnahmen gelobt. Hierfür waren 75 Euro monatlich vorgesehen. Die Worte waren noch nicht ganz verklungen, da hatten die „Großkopferten“ der Ampelregierung schon beschlossen, dass der erst zum 01. Juli 2023 eingeführte Bürgergeld-Bonus wieder einkassiert wird. Damit wird ein fortschrittlicher Baustein, ein bescheidener finanzieller Anreiz, um an nicht abschlussorientierten Maßnahmen teilzunehmen, des Bürgergeldes ersatzlos gestrichen. Damit sollen 100 Mio. Euro eingespart werden.

Aber noch dramatischer ist der geplante Rückschritt in den Regelungen zur Leistungsminderung (Sanktionen). Mit dem Urteil des BVerfG aus 2019 wurde insbesondere der vollständige Entzug der Leistungen (100 %) untersagt. Im Rahmen der Gesetzesvorlage der Ampel-Regierung „Entwurf eines zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes“ soll nunmehr wieder die Möglichkeit einer 100-Prozent-Leistungsminderung im SGB II eingeführt werden (s. BEA-Erklärung: Zurück nach Hartz IV) bei Beibehaltung der Weiterfinanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung. Diese Kürzungen sollen 170 Mio. Euro dem Bundeshaushalt und den kommunalen Haushalten zuführen. 

Die Vorsätze, die mit der Einführung des Bürgergeld verbunden waren, sind hinfällig geworden. 

Der ursprünglich im Sommer verabschiedete Bundeshaushaltsentwurf 2024 sah eine Mittelkürzung in Höhe von 200 Mio. Euro auf 4,2 Mrd. Euro im Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Arbeitsmarktintegration schon vor. Angesichts steigender Verwaltungskosten im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden gewiss Finanzmittel aus dem Haushalt für die Arbeitsmarktintegration benötigt. Dies alles konterkariert die Angebote für die Qualifizierung und berufliche Bildung auf das Äußerste. Es wird da gespart wo es nicht nur den Leistungsberechtigten weh tut, sondern auch der bundesrepublikanischen Gesellschaft bezüglich eines Mosaiksteines zur Behebung des „Fachkräftemangels“.

Der BEA fordert die Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen, insbesondere die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelregierung auf, den Sozialabbau zu stoppen.

[23.1.2024]