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Solidarität ade?

Solidarität ade?

Bedrohungsängste und „marktförmiger Extremismus“ kommen in der Mitte der Gesellschaft an

Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Zahlen derjenigen, die sich offen zu einer rechtsextremen Einstellung bekennen, zurückgegangen. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ liefert dieses Ergebnis. Sie gibt aber auch Aufschluss darüber, dass und warum fast die Hälfte der Deutschen Langzeitarbeitslose und Asylsuchende abwerten, und warum solidarisches Denken, das gerade die Schwächsten schützt und miteinbezieht, schwindet.

Zunächst einmal beruhigend: Nur 2,4 Prozent der befragten Deutschen pflegen rechtsextreme Einstellungen. Aber auf eine Zahl lassen sich die Ergebnisse der „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht reduzieren, sie liefert Ergebnisse, die Rassismus und menschenfeindliche Orientierung gerade auch in ihren subtileren Formen untersucht. Ressentiments gegenüber bestimmten sozialen, potenziell schwachen Personengruppen sind in allen Teilen der Gesellschaft weit verbreitet. Vorurteilsgeleitete Auffassungen gegenüber asylsuchenden Menschen finden bei 44 Prozent der Befragten Zustimmung. Mehr als ein Viertel der Befragten werten Sinti und Roma ab (27 Prozent), fast jeder Fünfte denkt abschätzig über Muslime (18 Prozent). Andere Facetten von Extremismus und Menschenverachtung wie Antisemitismus und die Abwertung von Menschen mit Behinderung bleiben im Vergleich zu 2011 annähernd konstant. Klassischer Antisemitismus allerdings steigt zwischen Juni und September 2014, parallel zum Krieg in Gaza, steil an.

Die Beweggründe für diese abwertenden Einstellungen hängen offenbar stark mit einem Bedrohungsgefühl der Menschen zusammen, das langsam in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Die Angst um den eigenen Lebensstandard schürt europakritische und insgesamt demokratiefeindliche Einstellungen, geht aber auch mit einem „marktförmigen Extremismus“ einher: Mit „marktförmigem Extremismus“ bezeichnen die AutorInnen eine Weltsicht, die davon geprägt ist, das eigene Selbst einem unternehmerischen Universalismus zu unterwerfen, die den Wettbewerb überbetont und menschliche Fehler nicht verzeiht.

Erschreckend für ver.di ist dabei auch die beunruhigend hohe Anzahl derjenigen, die Erwerbslose und Langzeitarbeitslose stark abwerten. Fast die Hälfte der Bürger unterstellt ihnen, sie seien nicht wirklich daran interessiert, einen neuen Job zu finden.

Negativ-Image Langzeitarbeitslos

Mehr als 60 Prozent der Befragten finden es “empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen.” 71,6 Prozent bestätigen die Aussage: “Menschen, die wenig nützlich sind, kann sich keine Gesellschaft leisten.”

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Fragile Mitte - Feindselige Zuständige"; Tabelle 6.1 aus Zusammenfassung/Presse-Handout Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)  –

Der in diesen Ergebnissen sich ausdrückende „marktförmige Extremismus“ bewertet Wettbewerb und Fortschritt höher als Solidarität und Gleichwertigkeit. Nach Einschätzung der AutorInnen steht er zugleich empirisch in deutlicher Verbindung mit rechtsextremen Einstellungen.

Das allgegenwärtige Mantra eines ökonomistischen Denkens lässt den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren, das ist das beunruhigende Ergebnis der vorliegenden Studie. Langzeitarbeitslose sind nur eine der Gruppen, die unter diesen Vorzeichen von schwindender Empathie und fehlender Solidarität betroffen sind.

Gerade Langzeitarbeitslose brauchen im Alltag und bei der Jobsuche Gegenüber, die bereit sind mit ihnen gemeinsam Barrieren aus dem Weg zu räumen. Nicht selten resultiert Langzeitarbeitslosigkeit aus objektiv schwierigen Ausgangsbedingungen: Gravierende gesundheitliche Einschränkungen, psychosoziale Problemlagen, Suchterkrankungen, Überschuldung beschreiben den komplexen Unterstützungsbedarf zahlreicher SGB-II-EmpfängerInnen. Diese Faktoren addieren sich zu multiplen Vermittlungshemmnissen. Besonders perfide: diese Hemmnisse sind nicht selten durch die lange Erwerbslosigkeit mit bedingt. Ein Kreislauf, aus dem viele aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen.

Solidarität und Sozialstaat

Für ver.di gilt: wir brauchen einen starken Sozialstaat. Wir vertreten und verteidigen eine soziale Ordnung, die auf Solidarität fußt. „Solidarität“ als Klassiker der gewerkschaftlichen Arbeit, ist und bleibt unser Markenkern, für den wir aktiv werben.

Marktförmigem Extremismus setzen wir durch unsere gewerkschaftliche Arbeit ein Leitbild der sozialen Verantwortung entgegen – in der betrieblichen Mitbestimmung ebenso wie im gewerkschaftlichen Engagement in der sozialen Selbstverwaltung (https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/selbstverwaltung).

Zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/FragileMitte-FeindseligeZustaende.pdf