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    Rente in Zeiten der Pandemie und Rentenanpassung 2021

    Rente in Zeiten der Pandemie und Rentenanpassung 2021

    Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf unsere Renten? Warum gibt es zum 1.7.2021 im Westen eine Nullrunde und im Osten eine Minianpassung?

    Am 18.03.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rentenanpassung ab 01. Juli dieses Jahres bekannt gegeben: In den alten Bundesländern gibt es eine Nullrunde, d. h. die Renten werden nicht angepasst und bleiben stabil, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. Hier greift die Rentengarantie, die keine Absenkungen zulässt. In den neuen Bundesländern steigt der Rentenwert um 0,72 Prozent und beträgt damit 97,9 Prozent des Westwerts. Genaueres dazu siehe unten.

    Auch und insbesondere in Krisenzeiten wie der aktuellen COVID-19-Pandemie können sich die Rentnerinnen und Rentner auf die gesetzliche Rente verlassen. Im vergangenen Jahr 2020 konnten die Rentnerinnen und Rentner noch mit einer deutlichen Rentensteigerung von der guten Lohnentwicklung des Jahres 2019 profitieren, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits von den negativen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen waren. Zeitverzögert wirkt sich die Krise nun auch auf die Rentenanpassung aus. Die gesetzlich verankerte Rentengarantie schützt aber die Rentnerinnen und Rentner auch in schwierigen Zeiten vor Rentenkürzungen.“ kommentiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Anpassung.

    Die gute Nachricht: Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist gut aufgestellt und bewährt sich auch in Krisenzeiten. Sie ist und bleibt ein verlässlicher Sozialversicherungsträger, der auch diese Krise erfolgreich meistern wird. Nichtsdestotrotz zeigt sich, dass die Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Spuren bei den Finanzen der GRV hinterlassen. Dies prägt die sog. Februar-Schätzung1), die aktuell veröffentlicht wurde.

    Während im Jahr 2019 die Beitragseinnahmen der GRV (Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit) um rd. 4,5 Prozent anstiegen, waren es im Jahr 2020 durchschnittlich nur noch 0,9 Prozent. In den ersten beiden Monaten 2021 ergab sich ein Absinken um 0,4 Prozent.

    Es ist absehbar, dass die Alterssicherung im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird.

    Kurzarbeit & Rente

    Die Kurzarbeit hilft die arbeitsmarktbedingten Folgen der Pandemie auch für die Rente deutlich abzumildern. Während Kurzarbeitergeld bezogen wird, werden die Rentenversicherungsbeiträge nicht nur vom tatsächlich erzielten, durch Arbeitsausfall reduzierten Arbeitsentgelt berechnet, sondern aus 80 Prozent des ausgefallenen Soll-Entgeltes. Das bedeutet:

    Bei Kurzarbeit zählen die Summe aus Arbeitsentgelt und 80 Prozent des entfallenen Bruttoarbeitsentgelts als beitragspflichtige Einnahmen.

    Beispiel 1: Kurzarbeit Null:
    80 Prozent aus 3.000 Euro (Verdienst vor der Kurzarbeit) = 2.400 Euro. Es werden also Beiträge aus einem Einkommen aus 2.400 Euro für die Rentenberechnung zugrunde gelegt. Ein Jahr in Kurzarbeit Null würde (bei einem unterstellten aktuellen Rentenwert von 34,19 Euro) einen Rentenbetrag für dieses Jahr von 24,30 Euro bedeuten. Das sind nur rd. 6 Euro als wenn gearbeitet worden wäre.  

    Beispiel 2: Kurzarbeit 25 Prozent:
    Monatlicher Verdienst vor der Kurzarbeit:3.000 Euro. Verdienst in Kurzarbeit (25 Prozent): 750 Euro.

    Für die Rentenversicherungsbeiträge zählt ein Einkommen aus:
    750 Euro + 80 Prozent x 2.250 Euro (fiktiver Anteil) = 2.550 Euro (das entspricht 85 Prozent vor Kurzarbeit).

    Wichtig: Auch die Beiträge aus Kurzarbeit zählen als Pflichtbeiträge aus Erwerbsarbeit.

    Die Beiträge zur Rentenversicherung werden den Arbeitgeber*innen vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Das waren in 2020 und im Januar 2021 rund 5 Mrd. Euro. Das entspricht einem Beitragsausfall in der GRV von rd. 1,25 Mrd. Euro. Die Beiträge für Kurzarbeit leisten einen wichtigen Beitrag, um den Betroffenen Anwartschaften für eine auskömmliche Altersrente zu sichern.

    Einnahmen & Ausgaben

    Die Gesamteinnahmen in der allgemeinen Rentenversicherung betragen nach der Februar-Schätzung voraussichtlich rd. 329 Mrd.  Euro. Der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen liegt bei rd. 23 Prozent (rd. 75 Mrd. Euro) und nicht, wie oftmals fälschlicherweise behauptet wird, bei einem Drittel.

    Die Gesamtausgaben werden auf rd. 333 Mrd. Euro geschätzt, davon rd. 22 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der Rentner. Insgesamt ergibt sich ein Minus von rd. 4 Mrd. Euro. 

    Grafik 1 DRV Bund Grafik 1

    Die Nachhaltigkeitsrücklage

    Die Nachhaltigkeitsrücklage ist eine Art Puffer und soll unterjährige Schwankungen bei den Einnahmen abfedern. Sie beträgt etwa 37 Mrd. Euro, was 1,57 Monatsausgaben entspricht.

    Die Nachhaltigkeitsrücklage wird in den nächsten 3 Jahren dramatisch absinken und geschätzt 2023 nur noch knapp über dem gesetzlichen Minimum von 0,2 Monatsausgeben liegen (siehe Grafik 1). 

    Die Forderung nach Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf 40 Prozent

    Grafik 2 ver.di Grafik 2

    Die von konservativen Parteien und dem Arbeitgeberlager geforderte Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, der hälftig je von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen getragen wird, auf 40 Prozent beinhaltet großen sozialen Sprengstoff und ist eine konkrete Gefahr für die Soziale Sicherung. Nach der Februar-Schätzung steigen die Beitragssätze zur Sozialversicherung in den einzelnen Säulen wie folgt (in Prozent)(siehe Grafik 2):

    Ob die Beitragssätze pandemiebedingt gerade in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung nicht weiter steigen, bleibt abzuwarten.

    Wird die Forderung nach Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach der Bundestagswahl realisiert, bedeutet das ein deutliches Absinken und Ausklammern von Leistungen. Diese „Giftlisten“ gibt es bereits, z. B. im Bericht der BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ vom 29.7.2020.

    Rentenanpassung zum 1.7.2021: Nullrunde im Westen und Minianpassung im Osten

    Die Renten haben in den vergangenen Jahren deutlich an Kaufkraft gewonnen. Zuletzt sind sie in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2020 um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,2 Prozent angehoben worden.

    In diesem Jahr ergibt sich eine rechnerische Rentenanpassung von Minus 3,25 Prozent. Zu den Ursachen und Gründen siehe nachfolgenden Kasten. Ist die Rentenanpassung negativ, müssten die Renten eigentlich abgesenkt werden. Durch die 2009 eingeführte Schutzklausel, die sogenannte Rentengarantie, ist jedoch gesetzlich festgelegt, dass die gesetzliche Rente nicht gekürzt werden darf, selbst wenn die Löhne sinken. Bis 2018 wurden etwaige unterbliebene Rentenkürzungen im bereits 2007 eingeführten Ausgleichsbedarf erfasst, der abzubauen war, indem die positiven Rentenanpassungen in den Folgejahren halbiert wurden. Dieser – über den sogenannten Nachholfaktor gesteuerte – Mechanismus sollte die Beitragszahlenden entlasten und die Anbindung an die Entgeltentwicklung, insbesondere aber die Funktion der Dämpfungsfaktoren, sicherstellen.

    Mit der Einführung der Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau ab dem Jahr 2018 wurde festgelegt, dass bis zum 30. Juni 2026 kein neuer Ausgleichsbedarf entstehen wird. Dies führt beispielsweise bei der Rentenanpassung 2022 dazu, dass eine 2021 unterbliebene Rentenkürzung nicht mit einer Erhöhung verrechnet wird.
    Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant. In diesem Jahr ist der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so anzupassen, dass er 97,9 Prozent des Westwerts erreicht. Mit dieser Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost.

    Grafik 3 ver.di Grafik 3

    Auf Basis der vorliegenden Daten beträgt der ab dem 1. Juli 2021 geltende aktuelle Rentenwert weiterhin 34,19 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt mit der diesjährigen Rentenanpassung von 33,23 Euro auf 33,47 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung in den neuen Ländern von 0,72 Prozent.

    Die Februar-Schätzung zu den Rentenanpassungen der nächsten Jahre (siehe Grafik 3):

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    Warum ist das so? Wie wird die Anpassung für 2021 gerechnet? Hier die Erklärung für „Rententüfftler*innen“

    Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung maßgebliche Lohnentwicklung beträgt in den alten Ländern -2,34 Prozent. Sie basiert auf den vom statistischen Bundesamt gemeldeten Bruttolöhnen- und -gehältern je Arbeitnehmer*in nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Wegen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind die VGR-Löhne in den alten Bundesländern im vergangenen Jahr leicht gesunken. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. In diesem Jahr kommt hier ein Sondereffekt zum Tragen, da die DRV Bund als Folge des Flexirentengesetzes die statistische Abgrenzung der beitragspflichtigen Entgelte geändert hat und nun deutlich mehr geringfügig Beschäftigte statistisch erfasst, weshalb die durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelte um rund 2 Prozent geringer ausfallen. Wegen der ohnehin negativen rechnerischen Rentenanpassung und der damit verbundenen Anwendung der Rentengarantie hat dies jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der diesjährigen Rentenanpassung.

    Neben der Lohnentwicklung wird die Höhe der Rentenanpassung noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor und den Faktor Altersvorsorgeaufwendungen bestimmt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. Auch hier kommt es zu negativen Auswirkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Deswegen wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor in diesem Jahr mit -0,92 Prozentpunkten anpassungsdämpfend aus. Durch den Faktor Altersvorsorgeaufwendungen wird die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmer*innen beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen. Da sich der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im Jahr 2020 nicht verändert hat, wirkt sich dieser Faktor nicht auf die diesjährige Rentenanpassung aus.

    [Der statistische Revisionseffekt kurz erklärt: Den Hintergrund bildeten die Debatten im Vorfeld des 2017 in Kraft getretenen Flexirentengesetzes, die einen Mangel an Daten zur Beschäftigung von beitragspflichtigen Personen mit Vollrentenbezug jenseits der Regelaltersrente offenbarten. Das Schließen dieser Lücke, also die Einbeziehung dieser Beschäftigungsverhältnisse in die Versichertenstatistik, führt nun allerdings rechnerisch zu einem niedrigeren Durchschnittsentgelt. Zwar liegen auch für 2018 revidierte Werte vor, aber laut Gesetz sind bei der Rentenanpassung 2021 für das Jahr 2018 die nicht revidierten Werte zu verwenden. Durch den Vergleich revidierter mit nicht revidierten Werten ergibt sich ein negativer Effekt. Der Effekt wird auf rund 2 Prozentpunkte geschätzt.]

    Quelle: Presseseminar der DRV Bund 11./12.11.2020 und Presseerklärung des BMAS vom 18.3.2021

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    Grafik 4 DRV Bund Grafik 4

    Rentenniveau

    Das Rentenniveau vor Steuern beträgt aktuell 48,2 Prozent, 2021 steigt es voraussichtlich auf 49,5 Prozent. Ein Prozentpunkt davon entfällt auf die Statistik-Revision (siehe Kasten).

    Bis 2025 wird das Rentenniveau nicht unter den heutigen Wert absinken. Wenn die Politik nicht eingreift, ist ein Absinken des Rentenniveaus danach absehbar.

    ver.di fordert, das Rentenniveau perspektivisch auf mind. 53 Prozent festzulegen.

    Auswirkungen des Statistikeffekts auf das Rentenniveau

    (zur Erläuterung siehe Kasten oben)

    Durch die Revision wird ein niedrigeres Entgelt ausgewiesen, welches für die Niveauberechnung maßgeblich ist. Die gleiche Rente im Zähler bezieht sich dadurch auf ein kleineres Entgelt im Nenner. Das führt rechnerisch zu einem höheren Niveau. Die Auswirkung auf das Rentenniveau ließe sich nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung beheben. Ohne Korrektur wird das Rentenniveau dauerhaft um 1 Prozent höher ausgewiesen – reine Augenwischerei!

    Quelle: Presseseminar der DRV Bund 11./12.11.20

     

    1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesamt für Sozial Sicherung (BAS) treffen sich regelmäßig 2–3 Mal jährlich, um die mittelfristige Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung zu bewerten. Die erste Finanzschätzung in diesem Jahr fand vom 23.-25.2.2021 statt. Die getroffenen Annahmen basieren zu großen Teilen auf den Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht vom 2.2.2021 und den aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Statischen Bundesamtes.