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    Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge

    Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge

    Mehr als 40 Jahre überfällig!

    Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Dieser Tag wurde 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen, um weltweit das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu schärfen und den Einsatz für ihre Rechte zu fördern. ver.di setzt sich seit vielen Jahren für eine diskriminierungsfreie, inklusive Gesellschaft ein, die von vornherein die vielfältigen Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt und in der alle Menschen ohne Unterschied gleichberechtigt zusammenleben.

    Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet. ver.di hatte die Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bereits seit Langem gefordert (Behindertenpolitischer Leitantrag des 5. ver.di-Bundeskongresses 2019 und diese Forderungen auch in die DGB-Stellungnahme zum Gesetz eingebracht.

    Seit 1975 wurden die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nicht mehr verändert. Während andere Pauschbeträge stetig angepasst wurden, mussten Menschen mit Behinderungen aufwändig Einzelnachweise führen, wenn sie behinderungsbedingte Mehrkosten über die Pauschbeträge hinaus von der Steuer absetzen wollten.

    Langjährige Forderung von ver.di endlich umgesetzt!

    Die Behinderten-Pauschbeträge werden in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung (GdB) geregelt. Mit dem verabschiedeten Gesetz werden sie in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nun ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt und auch der Kreis der Berechtigten wird erweitert. Zugleich soll die hinsichtlich des Grads der Behinderung veraltete Systematik an das Sozialrecht angepasst werden. Zukünftig wird eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 (früher 25) festgestellt und die Systematik in 10er-Schritte bis zu einem Grad der Behinderung von 100 angepasst. Bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent steigt der Behinderten-Pauschbetrag auf 1.140 Euro, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro.

    Tabelle mit der Gegenüberstellung der Behinderten-Pauschbeträge von 2020 und 2021 ver.di Tabelle Behinderten-Pauschbeträge 2020/2021


    Für Menschen mit Behinderungen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für blinde und taubblinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro). In diesem Fall kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

    Weitere Verbesserungen

    • Die Behinderten-Pauschbeträge werden zukünftig ab einem festgestellten GdB von 20 gewährt, bislang galt dies bei einem GdB unter 50 nur unter bestimmten Voraussetzungen.
    • Es wird eine behinderungsbedingte Fahrkostenpauschale eingeführt, bislang mussten aufwändige Einzelnachweise vorgelegt werden.

    Als Nachteilsausgleich dienen die Behinderten-Pauschbeträge dazu, den Betroffenen mehr Mittel für die Teilhabe an der Gemeinschaft zu belassen. Eine Prüfung der Wirkung in bestimmten Abständen muss sichergestellt werden, so dass weiterer Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt wird. Das Gleiche gilt für die Pflege-Pauschbeträge.

    Verbesserungen ab 2021 auch beim Pflege-Pauschbetrag

    Auch beim Pflege-Pauschbetrag gibt es ab 2021 Verbesserungen. Wegen der außergewöhnlichen Belastung, die durch die Pflege einer Person entstehen, kann nach § 33 Einkommenssteuergesetz ein Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wer dafür keine Einnahmen erhält und die Pflege entweder in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung der Pflegebedürftigen persönlich durchführt.

    Mit dem neuen Gesetz gibt es auch beim Pflege-Pauschbetrag weitreichende Verbesserungen:

    • Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 wird erhöht.
    • Für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 wird der Pflege-Pauschbetrag neu eingeführt.
    • Der Pflege-Pauschbetrag kann künftig unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person geltend gemacht werden.

    Fazit

    Das Gesetz ist ein wichtiges Zeichen für die rund 10 Millionen Menschen mit Behinderungen und circa 1,7 Millionen Pflegebedürftigen bundesweit. Ziel der Maßnahmen ist, die Vereinfachungsfunktion des Behinderten-Pauschbetrags und des Pflege-Pauschbetrags sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag mit dem Sozialrecht in Einklang zu bringen.

    Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Dieser Tag wurde 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen, um weltweit das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu schärfen und den Einsatz für ihre Rechte zu fördern. ver.di setzt sich seit vielen Jahren für eine diskriminierungsfreie, inklusive Gesellschaft ein, die von vornherein die vielfältigen Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt und in der alle Menschen ohne Unterschied gleichberechtigt zusammenleben.

    So hat ver.di die Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bereits seit Langem gefordert (Behindertenpolitischer Leitantrag des 5. ver.di-Bundeskongresses 2019) und diese Forderungen auch in die DGB-Stellungnahme zu diesem Gesetz eingebracht. Vor dem Hintergrund, dass Menschen mit Behinderungen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko haben, ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kehrseite der Medaille ist, dass das Gesetz zwar Steuervereinfachungen mit sich bringt, aber die Betroffenen dadurch nicht mehr Unterstützung, mehr Barrierefreiheit oder eine inklusive Infrastruktur erhalten. Es gibt noch viel zu tun!

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