Nachrichten

Teilhabechancengesetz

Teilhabechancengesetz

Arbeitsmarkt: Neue Perspektive für Langzeiterwerbslose?
Beim Teilhabechancengesetz gibt es Nachbesserungsbedarf!

Kurzfassung:
Trotz eines hohen Beschäftigungswachstums sind Erwerbslose von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt weitgehend abgekoppelt. Daher  ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein gesellschaftlich wichtiges Thema. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde deshalb ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ vereinbart. Die Bundesregierung hat Mitte Juli 2018 den Entwurf eines Teilhabechancengesetzes vorgelegt, der sich nun in der parlamentarischen Beratung befindet. Für ver.di zielt das Vorhaben der Politik, Langzeitarbeitslosen neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt zu eröffnen, in die richtige Richtung. Jedoch besteht beim vorliegenden Gesetzentwurf großer Nachbesserungsbedarf, um sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und gute Perspektiven zu bieten.
 
Derzeit sind 2.351.000 Erwerbslose in Deutschland im August 2018 insgesamt, davon rund 820.000 Personen als Langzeitarbeitslose,  registriert. Diese  haben seit mindestens einem Jahr keinen Job und beziehen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II / Hartz IV). Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit im SGB II ist von 549 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage in 2017 gestiegen. Die Perspektiven für Langzeiterwerbslose haben sich somit in den letzten Jahren nicht verbessert. Diese Personengruppe benötigt intensive, zielgerichtete Unterstützung, wenn eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt gelingen und eine mögliche soziale Ausgrenzung vermieden werden soll. Denn je länger eine Arbeitslosigkeit andauert, umso weiter sinken die Chancen, dauerhafte Beschäftigung zu finden. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber berücksichtigt laut Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Bewerber*innen nicht, wenn diese länger als ein Jahr erwerbslos waren. Zudem haben Langzeitarbeitslose u.a. aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen bzw. hohen Lebensalter geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit verschlechtert sich auch die Gesundheit bei vielen Betroffenen.
 
Mit dem Teilhabechancengesetz (10. SGB II-Änderung) ist die Grundidee verbunden, statt Arbeitslosigkeit Erwerbsarbeit zu bezahlen: Also Menschen, die derzeit keine Chance auf eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt haben, statt dem Hartz IV-Bezug einen geförderten Job über einen bestimmten Zeitraum zu finanzieren. Dies z. B. mit einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen oder den Kommunen. Bisher waren vor allem befristete Sonderprogramme, u.a. im § 16 e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen) möglich. Mit den neuen Förderprogrammen sollen bis zu 150.000 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Langzeitarbeitslose, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sollen mit der Neufassung des § 16e SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“als eine von zwei Zielgruppen angesprochen werden. Die Einführung der neuen Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“(§ 16i SGB II) zielt auf „sehr arbeitsmarktferne Personen“, also Betroffene, die in den letzten acht Jahren mindestens sieben Jahre im Hartz IV-Bezug sind und in dieser Zeit keiner Beschäftigung nachgingen.

„Für ver.di ist die Freiwilligkeit bei den Fördermaßnahmen eine wichtige Voraussetzung, denn ohne Freiwilligkeit gibt es keine Akzeptanz für das Teilhabechancengesetz und somit „Teilhabe am Arbeitsmarkt!“

Bei der kritischen Bewertung des Teilhabechancengesetzes kristallisieren sich einige Kernpunkte heraus, die sich nicht nur für die vorgesehenen Zielgruppen als problematisch erweisen.   

Freiwilligkeit

Die arbeitsmarktpolitische Förderung muss auf Freiwilligkeit beruhen. Die Beschäftigten dürfen nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, „zugewiesen“ werden. Eine Förderung zum „Zweck der sozialen Teilhabe“ gegen den Willen der Betroffen ist nicht zielführend.

Tarifbindung

Ein weiterer Kritikpunkt entzündet sich daran, dass den Teilnehmenden am Förderprogramm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden soll. Dieser ist meist zu niedrig, um vollständig aus dem Hartz IV-Bezug herauszukommen. Der vorgesehene Mindestlohn setzt einen falschen Anreiz, da damit vor allem Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen werden. Das Ziel der Überwindung der Hilfebedürftigkeit, der Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts unabhängig von staatlicher Unterstützung (SGB II) ist ein wichtiges Ziel und deshalb müssen Tariflöhne auch für diesen Personenkreis gezahlt werden. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Arbeitslosenversicherung

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Teilnehmenden an den beiden Förderprogrammen trotz vorgesehener mehrjähriger Beschäftigung keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben sollen. Beschäftigte in geförderten Arbeitsplätzen haben Anspruch auf „Gute Arbeit“ und eine gleiche Behandlung wie regulär Beschäftigte. Eine Diskriminierung in den Betrieben durch abgesenkte Standards darf es nicht geben. Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Einbeziehung der Sozialpartner

Bei den betrieblichen Einsatzmöglichkeiten muss Voraussetzung sein, dass es zu keinen Verdrängungswettbewerben mit den vorhandenen Arbeitsplätzen kommt. Deshalb müssen die Sozialpartner vor Ort mit ihrer praktischen Expertise frühzeitig eingebunden werden. Die bisher vorgesehene Einbeziehung der Sozialpartner mit der Möglichkeit „jährlich eine Stellungnahme“ abzugeben, reicht dafür nicht aus.

Fazit

Viele Erwerbslose haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen bei der Arbeitsuche gemacht und betrachteten das neue Programm mit einer gehörigen Portion Skepsis. Auch deshalb ist es für ver.di wichtig, dass die Rahmenbedingungen eindeutig definiert sind. Für ver.di stehen geeignete Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Betroffenen nach wie vor im Vordergrund und eine öffentlich geförderte Beschäftigung, so wie im Gesetz vorgesehen, ist nachrangig zu berücksichtigen. Denn letztendlich ist Langzeiterwerbslosigkeit kein individuelles Problem,  vielmehr ist häufig in bestimmten Branchen bzw. Regionen ein struktureller Mangel an geeigneten passenden Arbeitsplätzen vorhanden .  
 
Ob das Vorhaben der Bundesregierung letztlich eine Brücke zum regulären Arbeitsmarkt ermöglicht, bleibt abzuwarten. Das Teilhabechancengesetz kann nur dann wirksam sein, wenn die vorgenannten Kritikpunkte in die parlamentarische Beratung mit einfließen. Das Gesetz soll bis Mitte Dezember 2018 vom Bundestag beschlossen und ab Januar 2019 bundesweit umgesetzt werden. Eine Verbesserung des Teilhabechancengesetzes im Sinne der Langzeiterwerbslosen ist also noch möglich.