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Selbstverwaltung in der Unfallversicherung

Selbstverwaltung in der Unfallversicherung

Auswirkungen von und Umgang mit Corona

Zweimal jährlich tagt die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), so regelt es die Geschäftsordnung. Das wiederum bedeutet, dass Ausschüsse (zum Beispiel der Reha-Ausschuss, Präventionsausschuss und der Haushaltsausschuss) und auch der Vorstand ebenfalls tagen müssen. Das waren vor der Corona-Krise immer sogenannte „Präsenzsitzungen“, die Gremienmitglieder waren also körperlich anwesend. Seit März dieses Jahres war das aber nicht mehr möglich bzw. aus gesundheitlichen Gründen nicht sinnvoll.

Nun können die Sitzungen, auf denen der Vorstand, die Vertreterversammlung oder die Ausschüsse Entscheidungen treffen müssen, nicht einfach verschoben oder abgesagt werden. Vor dieser Problematik standen alle Sozialversicherungsträger und so hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) – ehemals Bundesversicherungsamt (BVA) – hat schnell reagiert und das SGB IV ergänzen lassen.

„Coronavirus-CoV-2 – Funktions- und Handlungsfähigkeit der Sozialversicherung

Nach § 64 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: (3a) Abweichend von Absatz 3 können die Selbstverwaltungsorgane und besonderen Ausschüsse nach § 36a aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen. (…) Beschlüsse können vermehrt im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Zudem können erforderliche Beratungen auch per Online- und Videokonferenz erfolgen. Abweichend von § 64 Absatz 3 SGB IV sollen die Selbstverwaltungsorgane und die besonderen Ausschüsse nach § 36a SGB IV aus wichtigen Gründen schriftlich ohne Sitzung abstimmen können. Das gilt auch für die Vertreterversammlung und den Verwaltungsrat, ohne dass die Satzung dies für zulässig erklären muss. Das Widerspruchsrecht nach Absatz 3 Satz 3 gilt nicht.“

Damit sind Präsenzsitzungen nun nicht mehr unbedingt notwendig und somit wurden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die Arbeit der Sozialen Selbstverwaltung fortführen zu können. Nun arbeiten die einzelnen Gremien jedoch sehr unterschiedlich. Einerseits gibt es virtuelle Sitzungen, die „nur“ als Telefonkonferenz durchgeführt werden. Komfortabler sind allerdings Videokonferenzen, in denen sich die Teilnehmenden nicht nur hören, sondern auch sehen können. Es werden auch Mischformen durchgeführt, in denen sich einige Mitglieder (selbstverständlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen) in einem Konferenzraum treffen und andere Teilnehmenden per Telefon oder Video zugeschaltet werden. Allen gemeinsam ist der Umstand, dass die Unterlagen vorher versandt werden müssen. Diese Unterlagen beinhalten dann für die Beschlüsse eine Abstimmungsmöglichkeit, die nach der Sitzung ausgefüllt an den Sozialversicherungsträger zurückgeschickt werden muss.

Zwei Inhaltliche Beschlüsse aus der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) sollen hier noch kurz skizziert werden, da sie direkt mit der Pandemie zu tun haben.

Da war die Entscheidung, die Jahresbeitragsbescheide einen Monat später zu versenden, so hatten die Unternehmen mehr Zeit, die Beiträge zu überweisen und damit an Liquidität zu gewinnen.

Außerdem hat sich die Soziale Selbstverwaltung mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Covid-19-Erkrankung eine Berufskrankheit darstellen kann und wie der Nachweis erbracht werden kann, dass die Ansteckung nicht im privaten Bereich, sondern durch bzw. bei der beruflichen Tätigkeit erfolgt ist.

Die Unfallversicherung kennt den Begriff der „Beweiserleichterung“. Das heißt: Es gibt Tätigkeiten, bei denen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr besteht. Zum Beispiel beim Pflegepersonal, das auf einer Intensivstation Corona-Erkrankte versorgt. Im Falle einer Ansteckung geht die BGW in diesen Fällen davon aus, dass die Infektion beruflich bedingt ist. Das ist eine große Erleichterung für Betroffene, denn ein Einzelnachweis dürfte unter den Umständen einer Pandemie schwer zu erbringen sein.

[15.6.20]