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Qualifizierungschancengesetz will neue Perspektiven bieten

Qualifizierungschancengesetz will neue Perspektiven bieten

Ein Abrutschen ins Hartz IV-System wird dadurch aber nicht verhindert (gestoppt)!

Die Digitalisierung in der Arbeitswelt macht berufsbegleitendes Lernen notwendiger denn je. Dabei sind vor allem die Unternehmen in der Pflicht mehr zu tun als bisher. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, sollen neue Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte, u. a. durch staatliche Förderung, eröffnet werden. Ob mit dem Gesetz der Arbeitsmarkt und auch die Arbeitslosenversicherung nachhaltig gestärkt wird bleibt abzuwarten, denn ein wirksamer Schutz vor sozialen Abstieg ist nur bedingt zu erkennen.

Nachdem der Bundestag mit breiter Mehrheit am 30. November 2018, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmte, hat auch der Bundesrat am 14. Dezember 2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt. Somit ist der Weg frei, dass Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig breiter für Beschäftigten offenstehen. Deshalb werden die Finanzmittel für die Weiterbildungsförderung von bisher 1,66 Milliarden Euro auf 2,1 Mrd. Euro im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit aufgestockt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innen dem zunehmend digitalisierten Arbeitsmarkt gewachsen sind. Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss bei den Weiterbildungen ist, dass sich auch der Arbeitgeber an den anfallenden Kosten beteiligt. Sein Anteil richtet sich nach der Betriebsgröße – größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere Unternehmen.

Der Bundesrat bezeichnet das Qualifizierungschancengesetz als einen wichtigen Schritt zur aktiven Gestaltung des sich wandelnden Arbeitsmarktes. Zugleich weist er jedoch darauf hin, dass gerade bei Menschen in schwierigen Berufs- und Lebenssituationen weiterhin finanzielle und gesetzliche Hürden abzubauen sind, um ihnen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Diese Position entspricht auch den langjährigen Forderungen der ver.di und des DGB. Auch bei den Langzeitarbeitslosen gebe es noch Handlungsbedarf, erklärt der Bundesrat. Für sie seien Weiterbildungen immer mit finanziellen Einbußen verbunden, die sie mit dem Regelsatz ausgleichen müssen. Die Betroffenen bräuchten deshalb weitere materielle Anreize, um eine eventuell auch mehrjährige Weiterbildung abzuschließen. Denkbar sei eine anrechnungsfreie monatliche Entschädigung für den Mehraufwand, so der Bundesrat weiter.

Für ver.di sollte die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte grundsätzlich unabhängig von Ausbildung und Lebensalter ermöglicht und damit weiter geöffnet werden. Beschäftigten, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder die in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben, ist eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen.

Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld I weiter verlängern

Mit dem Qualifizierungschancengesetz wird auch der Zugang zum Arbeitslosengeld I (SGB III) künftig verbessert. Die Rahmenfrist wird ab 1. Januar 2020 verlängert: nunmehr besteht nach 12 Monaten Versicherungszeiten Anspruch auf Arbeitslosengeld innerhalb von 30 Monaten statt bisher 24 Monaten. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung im SGB III reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Der DGB und ver.di fordern seit Langem, dass die Arbeitslosenversicherung gestärkt und somit der Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessert wird. Zum Beispiel dadurch, dass die Rahmenfrist des Arbeitslosengeldes I auf 36 Monate verlängert wird. Denn nach geltendem Recht werden pro Jahr rund 400.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die arbeitslos werden, direkt ins Hartz-IV-System durchgereicht, da ihnen trotz Beitragszahlung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zuerkannt wird.

Im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes wurde der Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. Januar 2020 erleichtert, insbesondere für die, die häufig Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben. Insgesamt geht der Gesetzgeber aber hier nicht weit genug: Menschen im Niedriglohnsektor, Leiharbeiter*innen und befristet Beschäftigte sind nach wie vor nicht ausreichend davor geschützt, direkt ins Hartz IV-System durchgereicht zu werden oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit Hartz IV aufstocken zu müssen. Im Interesse der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss der Zugang zur Arbeitslosenversicherung daher dringend weiter erleichtert werden.

Qualifizierung ist ein wichtiges Instrument einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei der sich wandelnden Arbeitswelt dringend geboten.

Warum diese Neuregelung, im Gegensatz zu den anderen Regelungen im Qualifizierungschancengesetz, erst ab 2020 in Kraft treten, hat der Gesetzgeber bisher nicht erläutert. Genauso wenig nachvollziehbar ist die willkürliche Festlegung auf das Jahr 2020.

Fazit

Das Qualifizierungschancengesetz bietet für Arbeitnehmer*innen neue Möglichkeiten, sich für die Arbeitswelt weiterzubilden. Angesichts von Strukturwandel und Digitalisierung ist es mit Blick auf langfristige Fachkräftesicherung dringend geboten, die Qualifikation der Arbeitsuchenden und Beschäftigten zu verbessern, statt immer wieder Arbeitsuchende um jeden Preis in kurzzeitige oder prekäre Beschäftigung zu vermitteln.

Die Herausforderung besteht nun darin, dass mit der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Senkung des Beitragssatzes in die Arbeitslosenversicherung, von bisher 3 auf 2,6 Prozent (per Verordnung um weitere 0,1 Punkte befristet bis Ende 2022 verringert) nicht genügend Finanzmittel bei der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen um die Sicherungslücken in der Arbeitslosenversicherung (sopoaktuell Nr. 276 vom 17.10.2018) sowie die erforderliche Nachfrage nach Weiterbildung zu befriedigen.

Der Gesetzgeber hat mit dem Qualifizierungschancengesetz die „Chance“ nicht genutzt, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder zu stärken. Ob sich in dieser Legislaturperiode, bis 2021, dazu noch die Gelegenheit ergibt, bleibt abzuwarten. Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung liegen jedenfalls seit Langem auf dem Tisch.

[14.1.2019]

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