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Sozialpolitisches Wochenende

Sozialpolitisches Wochenende

Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg in Berlin-Wannsee (ver.di-Bildungsstätte) ver.di BBZ Clara Sahlberg

Vom 20. bis 22. Juli 2018 hat das Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zum sozialpolitischen Wochenende in das Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg in Wannsee eingeladen. Rund 40 ehren- und hauptamtliche Kolleg*innen und Multiplikator*innen – von Versichertenberater*innen und weiteren Mitgliedern der Selbstverwaltung bis zu Erwerbslosenberater*innen – erhielten von den Fachreferent*innen des Ressorts einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Landschaft der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Mit einem Blick auf die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD eröffnete Dagmar König, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, am Freitagnachmittag die Veranstaltung. Die Ressortleiterin betonte, dass es ver.di und dem DGB gelungen sei, verschiedene sozialpolitische Themen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Nun gelte es, am Ball zu bleiben und politisch nachzusteuern.

„Die Rente wird uns weiter beschäftigten“

Im Bereich der Rentenpolitik ist die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 auch ein Erfolg von ver.di. Jedoch gehe es um langfristige Perspektiven. Für eine dauerhafte Sicherung gebe es noch kein Patentrezept; vielmehr müsse an mehreren Stellschrauben gedreht werden, so König. Kritisch äußerte sie sich im Hinblick auf das vorgesehene erste Rentenpaket: Eine Grundrente, die sich nicht auf regionale Gegebenheiten beziehe, sei „nicht zielführend“. Die Ausweitung der sog. „Mütterrente" sei überfällig gewesen, bei der "Mütterrente" II bleibe aber unklar, warum weiterhin viele Erziehende vom Zugang ausgegrenzt bleiben und diese Leistung aus Beitrags- und nicht aus Steuermitteln finanziert werde. Zudem monierte König im Rahmen des Rentenpaketes, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht für Bestandsrentner*innen gelten.

Was in der Rente gelte, gelte auch in der Wohnraumpolitik: „Wohnen und Miete sind wichtige Themen von ver.di“, betonte König. Auch hier müssen verschiedene Instrumente berücksichtigt und mitgedacht werden. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien Themen wie der genossenschaftliche Wohnungsbau oder die Mietpreisbremse, aber auch die Eigentumsbildung für breitere Schichten nicht zu vergessen.

Sozialpolitisches Wochenende vom 20. bis 22.07.2018 im Bildungszentrum Berlin-Wannsee ver.di

In der Arbeitsmarktpolitik wies König auf die Umwälzungen und Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung hin. So dürfe etwa der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht vernachlässigt werden; die arbeitgeberseitigen Flexibilisierungsstrategien in der Arbeitszeitgestaltung erwiesen sich entsprechend als kontraproduktiv. Weiterhin werde ver.di für die Eindämmung von prekären Beschäftigungsverhältnissen eintreten. Aber auch Erwerbslosen müssten langfristige Perspektiven eröffnet werden; dazu seien Nachbesserungen am geplanten Teilhabechancengesetz notwendig.

Abschließend griff König die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung auf, bei denen sich ver.di auch in diesem Jahr engagiere.

Detaillierter ging es im Folgenden mit dem Thema der gesetzlichen Rente und einem Vortrag von Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik, weiter. Sie machte hinsichtlich der aktuellen Bestrebungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) deutlich, dass ein langfristig stabiles Rentenniveau – das heißt auch über das Jahr 2025 hinaus – notwendig sei (Näheres dazu in der sopoaktuell Nr. 268). Zur Finanzierung erweise sich der aktuelle Referatsentwurf des BMAS, der eine Beitragssatzgarantie von 20 Prozent vorsehe, jedoch als nicht zielführend und entbinde die Arbeitgeber (zumindest mittelfristig) von ihrer Verantwortung. Mit Blick auf die gebildete Rentenkommission trieb die Anwesenden v. a. die Frage der weiteren gewerkschaftspolitischen Einflussnahme um. Kerschbaumer betonte, dass das Ziel sei, „die Kommission nicht im Dunkeln arbeiten zu lassen“, sondern sie fachlich und politisch zu begleiten.

Nach dem Abendessen folgte ein Gespräch mit Rosina Baumgartner. Die Referentin der AG Arbeit und Soziales in der SPD-Bundestagsfraktion berichtete von der parlamentarischen Arbeit und gewährte Einblicke in die Hürden, die der Politikalltag mit sich bringt. Die Teilnehmenden nutzten die Chance, sich über aktuelle Sachstände zu informieren und Impulse für die eigenen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme zu gewinnen.

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz im Spiegel des Koalitionsvertrages

Der nächste Tag startete mit einem Blick auf die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Der Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Werner Schäffer, gab einen Überblick über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt. Trotz der insgesamt positiven Entwicklung sei die Anzahl von prekär Beschäftigten ungebrochen hoch. Der Koalitionsvertrag sehe hierzu punktuell Verbesserungen, wie im Bereich der sachgrundlosen Befristungen und der bereits im Kabinett beschlossenen „Brückenteilzeit“ vor, jedoch grenzen diese Vorhaben unter rigiden Zugangsvoraussetzungen (zu) viele Beschäftigte aus. Auch die geplante Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sei aus Sicht von ver.di kritisch zu bewerten. Notwendig seien neben dem Ausbau des Versicherungsschutzes und mit Blick auf den Wandel der Arbeitswelt Investitionen in die Weiterbildung. Die vom BMAS angekündigte „Qualifizierungsoffensive“ sei deshalb zu begrüßen.

Zudem stellte Schäffer den aktuellen Gesetzentwurf zum „Teilhabechancengesetz“ vor. Dabei sollten für Langzeiterwerbslose bzw. -leistungsbeziehende Arbeitsplätze im allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zeitweise bezuschusst werden. Kritisch sahen Teilnehmende dabei, dass es ohne entsprechende Vorkehrungen zu Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt kommen könnte. Außerdem würde auf zu wenige erfolgreiche Programme in der Vergangenheit verwiesen. ver.di fordert deshalb nach wie vor deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf (siehe dazu ver.di-Pressemitteilung vom 18.7.2018).

Am Nachmittag setzte Dr. Horst Riesenberg-Mordeja die Veranstaltung mit dem Thema „Arbeitsschutz und Unfallversicherung in einer sich ändernden Arbeitswelt“ fort. Der Fachreferent stellte zu Beginn die Ergebnisse der Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (2015) vor und verdeutlichte die Wichtigkeit des Themas für die Beschäftigten. Insbesondere führe eine hohe Arbeitsverdichtung zur Belastung der Belegschaften, was sich vor allem in ver.di-Strukturen wie den öffentlichen Dienstleistungen und dem Kommunikation- und Mediensektor niederschlage. Weiter wurden die Arbeitsschutzziele der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie sowie die Eckpunkte des Koalitionsvertrages präsentiert. Dieser sehe u. a. – und neben der aktuellen politischen Diskussion über Sofortmaßnahmen zur besseren Personalausstattung in der Altenpflege und in Krankenhäusern – die Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung und des Berufskrankheitenrechts vor. Im Rahmen der solle auch mobile Arbeit ausgebaut werden. Der Referent betonte, dass im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus Sicht von ver.di verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssen: Angefangen von der Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen über innerbetriebliche Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bis hin zur besseren Überwachung des Arbeitsschutzes.

Sozialpolitisches Wochenende vom 20. bis 22.07.2018 im Bildungszentrum Berlin-Wannsee ver.di

Eine kurze Verschnaufpause gab es anschließend für die Seminarteilnehmenden beim Besuch der Max-Liebermann-Villa am Wannsee. Die Führung durch das ehemalige und hübsche Anwesen des Künstlers beeindruckte durch eine Fülle von Historie, eine Menge Persönlichkeit und viel (ehrenamtliche) Arbeit in der Aufrechterhaltung.

Judith Kerschbaumer setzte im Anschluss mit einem zweiten Block zur Rentenpolitik fort. Im Mittelpunkt stand die betriebliche Altersversorgung und das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Die Rentenexpertin stellte klar, dass die Rente in mehreren Bereichen gestärkt werden müsse; für niedrige Einkommensgruppen reiche allein die Stärkung der gesetzlichen Altersvorsorge nicht aus. Als Vorzeigemodell für die betriebliche Altersversorgung könne etwa der öffentliche Dienst (VBL) betrachtet werden – tarifvertraglich organisiert, möglichst arbeitgeberfinanziert, möglichst wenig Eigenmittelaufwand der Beschäftigten.

Zukunftsfeste Pflege?

Mit großem Interesse und zahlreichen Wortbeiträgen verfolgten die Seminarteilnehmenden den Themenblock „Pflege und soziale Selbstverwaltung“. Axel Schmidt, Referent im Bereich Sozialpolitik, stellte zum einen die aktuellen Pläne der Bundesregierung vor und gab erste Einblicke in die im Koalitionsvertrag versprochene „Konzertierte Aktion Pflege“. ver.di sei dabei aktiv in zwei von fünf Arbeitsgruppen einbezogen und werde insbesondere auf die Entlohnungsbedingungen sowie die Ausbildung und Qualifizierung von (künftigen) Pflegefachkräften Einfluss nehmen. So sei etwa darauf zu achten, dass durch Umstrukturierungen in der Ausbildung keine qualitative Abwärtsspirale in Gang gesetzt werde. Und auch über die ins Leben gerufene „konzertierte Aktion Pflege“ hinaus, trete ver.di für eine gute und sichere Pflege durch die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Zum anderen ging Schmidt auf die soziale Selbstverwaltung ein und stellte das 10-Punkte-Programm der Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen (Rita Pawelski) vor. Die anwesenden Selbstverwalter*innen diskutierten dabei u. a. über Ur- und Friedenswahlen. Dagmar König unterstrich die Wichtigkeit der sozialen Selbstverwaltung in ver.di und sicherte auch weiterhin Möglichkeiten der Vernetzung der Selbstverwalter*innen zu.

Damit – und mit einer durchweg positiven Resonanz – endete ein intensives und themenreiches Wochenende; das für das eigene Engagement Impulse vermittelte, den Wissensstand, egal ob im "offiziellen Rahmen" oder im Pausengespräch, auffrischte oder erweiterte, aber auch Angebote der Vernetzung schuf. Ressortleiterin König kündigte bereits an, dass das sozialpolitische Wochenende „mit Sicherheit nicht zum letzten Mal“ stattgefunden habe.