Nachrichten

    Tag der Selbstverwaltung 2020

    Tagungsdoku

    Tag der Selbstverwaltung 2020

    Den Tag der Selbstverwaltung begehen wir traditionell im Mai. Dieses Jahr ist alles anders. Zunächst noch optimistisch verschoben, fand die Veranstaltung dieses Jahr am 27.11.2020 dann doch „nur“ als Videokonferenz statt. Auch wenn ver.di-Bundesvorstandmitglied Dagmar König in ihren Begrüßungsworten sehr bedauerte, dieses Jahr auf den persönlichen Austausch mit den Selbstverwalter*innen verzichten zu müssen, warb sie dafür, die Kontakte auch weiterhin zu minimieren und die Einschränkungen als solidarische Geste ernst zu nehmen. Das digitale Format und der durch die Pandemie erfolgte Digitalisierungsschub habe auch Vorteile. Viel mehr Menschen hätten so Zugang zu der Veranstaltung, die sich dieses Mal an die Selbstverwalter*innen aus allen Zweigen der Sozialversicherung richtete. Sie sollte recht behalten, denn über 100 Teilnehmer*innen waren am Tag der Selbstverwaltung online dabei.

    ein Raum voller Technik, wie z.B. Fernsehbildschirme und große Spots ver.di Tag der Selbstverwaltung 2020

    In ihren einführenden Worten betonte Dagmar König, dass die Finanzautonomie der Selbstverwaltung ein weiteres Mal unter Beschuss stünde, sollten die pandemiebedingten Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht durch höhere Bundeszuschüsse ausgeglichen werden. ver.di positioniert sich eindeutig gegen dieses Vorhaben und wird alle Hebel in Bewegung setzen, um die Haushaltshoheit der Selbstverwalter*innen zu wahren, betonte König. Sie erinnerte an die erfolgreichen Aktionen gegen Spahns Aushöhlungsversuche letztes Jahr (siehe: https://ogy.de/llum und https://ogy.de/yn5z), die durch das große Engagement vieler Akteur*innen abgewendet werden konnten.

    Dass das Thema Selbstverwaltung bei ver.di einen hohen Stellenwert besitzt, betonte auch der Vorsitzende Frank Werneke. Er berichtete zunächst von den gewerkschaftlichen Aktivitäten in diesen außergewöhnlichen Zeiten. „ver.di wird jetzt vielleicht so sehr gebraucht wie niemals zuvor in der Geschichte.“, so Werneke. Und das an allen Ecken und Enden. Das Ringen um Arbeitsplätze etwa beim Bodenpersonal der Lufthansa, die oft belastende Kurzarbeit in vielen Branchen, die dringend anstehende Aufwertung der Beschäftigungsverhältnisse im Gesundheitswesen, das Arbeiten am Limit etwa bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Deutschen Post AG oder im Einzelhandel und vor allem die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in den Betrieben, Unternehmen aber auch im Homeoffice, erwähnte der ver.di-Vorsitzende beispielhaft. Er berichtete auch von der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen, die zu einem guten Ergebnis gebracht werden konnte. „Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen“, betonte Werneke. Auch die virtuellen Streikformate hätten Wirkung gezeigt. Der gute Abschluss der Tarifrunde zeigte sich im Oktober auch an den deutlich gestiegenen Mitgliedseintritten. 23.000 neue Mitglieder, so viele wie nie zuvor.

    Pflegenotstand

    Gerade jetzt, in der zweiten Welle der Pandemie, zeige sich, dass in Deutschland zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht. Ob in Krankenhäusern oder in der Altenpflege, überall wurde zu lange am Personal gespart. ver.di hat gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) mit der PPR 2.0 ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf der Grundlage der Pflege-Personalregelung (PPR) entwickelt, dass dringend verbindliche und bundeseinheitliche Grundlage der Personalbemessung werden sollte.

    Um die drohenden Beitragserhöhungen über Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu vermeiden, sind zudem höhere Bundeszuschüsse notwendig, betonte auch der ver.di-Vorsitzende. Dass die Selbstverwalter*innen in der GKV dieses Thema im Sinne aller Versicherten verteidigen werden, dafür dankte Frank Werneke allen Beteiligten. Auch für die Mitarbeit der Selbstverwalter*innen an den frühzeitig erarbeiteten Arbeitsschutzstandards, der sogenannten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den großen Einsatz der Versichertenberater*innen und Versichertenältesten bedankte sich der Vorsitzende. „Viele Menschen brauchen Beratung, gerade jetzt!“ Und damit ver.di auch in Zukunft eine starke gewerkschaftliche Kraft in den Gremien der Sozialversicherungsträger ist, warb er für die Kandidatur bei den Sozialwahlen 2023. 

    Als nächster Redner war Uwe Klemens, Verwaltungsrats-Vorsitzender des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, zugeschaltet. „Ist unser Gesundheitssystem Pandemien gewachsen?“ war sein Vortrag überschrieben. Auch wenn Deutschland „besser“ durch die Krise gekommen sei als andere Länder, sieht er eine „drohende Überforderung des Gesundheitswesens noch nicht abgewendet, denn was uns fehlen wird, ist das gut ausgebildete Personal“. Uwe Klemens betonte, dass die Stabilisierung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zentral sei und machte anhand konkreter Beispiele die Bedeutung der Selbstverwaltungsgremien deutlich, die mit ihren Entscheidungen kurzfristig und flexibel auf notwendige Versorgungsbedarfe reagieren konnten. Dies gelte etwa für die Einführung der Krankschreibung per Telefon oder andere digitale Angebote.

    Liquiditätsengpässe der Krankenkassen

    Die durch die Pandemie entstandenen Mehrkosten wurden bislang vor allem aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, also durch die Beitragszahlenden finanziert. Und auch die zukünftigen Mehrkosten (nicht nur für die bislang vorfinanzierten Coronatests) sollen zu großen Teilen einseitig aus den Rücklagen einiger Krankenkassen bezahlt werden. Unter der Überschrift „Sozialgarantie 2021“ schlägt das Bundesministerium für Gesundheit vor, für die coronabedingten Mehrkosten einen Bundeszuschuss von 5 Mrd. zur Verfügung zu stellen, rund 8 Mrd. sollen aus den Beitragsrücklagen der Kassen entnommen und für rund 3 Mrd. sollen die Zusatzbeiträge aller Kassen um 0,2 Prozent angehoben werden. ver.di lehnt dies entschieden ab.

    Die digitalen Lösungen im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung haben zur Minimierung der Kontakte beigetragen.

    Auch Uwe Klemens sieht darin ein „fatales Signal“ an die Krankenkassen, weil so eine „vorausschauende Finanzplanung“ keinerlei Vorteile gebracht hätte. Er bewertet diese Vorschläge als massiven Eingriff in die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Liquidität dann über steigende Zusatzbeiträge der Versicherten sichern müsse. Das wäre eine weitere Belastung für die Beitragszahler*innen und ein erneuter Versuch, in die Autonomie der Selbstverwaltung einzugreifen. Deswegen hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine Erklärung aufgesetzt, der die geschätzte Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. problematisiert (Pressemeldung des GKV Spitzenverbandes vom 23.9.2020).

    Der erfolgreiche Krisenmodus der Deutschen Rentenversicherung

    Nach einer ausgiebigen von Axel Schmidt, Referent für Soziale Selbstverwaltung/Sozialwahlen und Gesundheitspolitik bei ver.di, moderierten Fragerunde und einer kurzen Pause stand schon die nächste Referentin am Podium. Brigitte Gross, die Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), berichtete, wie sie die Corona-Pandemie und die Mehrbelastung durch die Einführung der Grundrente gemeistert haben. Nach der Einberufung von Krisenstäben lag das Hauptaugenmerk der DRV Bund zunächst auf der verlässlichen Auszahlung von Renten und der Annahme von neuen Rentenanträgen. Um die Gesundheit der Mitarbeiter*innen und Antragsteller*innen zu schützen, wurde die Betreuung vor Ort vor allem durch telefonische Beratung und Online-Angebote ersetzt. Auch die Versichertenberater*innen und Versichertenältesten waren angehalten, ihre Beratungen kontaktlos umzugestalten. Die hauseigenen Rehabilitationskliniken mussten zu Beginn der Pandemie zeitweise schließen, ausgenommen waren Maßnahmen zur Anschlussheilbehandlung sowie unterstützende Angebote für die regionale Gesundheitsversorgung.

    Die beruflichen Bildungseinrichtungen konnten ihren Betrieb fast uneingeschränkt online weiterführen. Einzelne Rentenversicherungsträger leisteten unbürokratische Hilfe in anderen Ämtern, die DRV Westfalen etwa unterstützte die Bundesagentur für Arbeit personell, damit die Kindergeldzahlungen pünktlich erfolgen konnten und das Reha-Zentrum Schömberg nahm zur Entlastung von Akutkliniken Patient*innen mit leichter Form von COVID-19 auf. Die Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) berichtete außerdem von einer auffälligen Zunahme an Bewerbungen, sodass der erhöhte Bedarf an neuen Mitarbeiter*innen wegen des Grundrentenzuschlags schnell gedeckt werden konnte. 1.300 neue Mitarbeiter*innen entlasten jetzt die Bestandsmitarbeiter*innen, die ab Juli 2021 den ersten Grundrentenzuschlag für Neurentner*innen und danach bis Ende 2022 für Bestandsrentner*innen auszahlen. 

    drei Personen auf einem Podium sitzend ver.di v.r.n.l.: Dagmar König (ver.di-Bundesvorstand), Axel Schmidt (ver.di), Brigitte Gross (DRV Bund)  –

    COVID-19 als Versicherungsfall

    Unter der Überschrift „Anerkennung von Infektionen mit COVID-19 als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung“ fasste Prof. Dr. Stephan Brandenburg, Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), im weiteren Verlauf der Videokonferenz den aktuellen Stand zum Thema Anerkennung einer Berufskrankheit zusammen. Es gibt zwei Möglichkeiten der Anerkennung. Entweder als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall. Die Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit setzt voraus, dass die erkrankte Person im Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig war oder durch eine andere Tätigkeit in ähnlichem Maße infektionsgefährdet war (siehe auch die gute Zusammenfassung der DGUV).

    In seinem Vortrag unterschied Prof. Dr. Stephan Brandenburg die einzelnen Berufsgruppen und ihre Tätigkeiten. Geschützt sind nicht nur Beschäftigte, sondern auch (weitere) Pflichtversicherte (also Selbstständige, die der Pflichtversicherung unterliegen), freiwillig Versicherte, Ehrenamtliche und im Rettungsdienst tätige. Interessant ist der Zusatz, dass auch diejenigen geschützt sind, die durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt sind. Dazu zählen laut Prof. Dr. Brandenburg Tätigkeiten nah am Menschen, die mit einem hohen Risiko einer aerogenen (d.h. durch Luft übertragenen) Infektion mit COVID-19 einhergehen.

    Gehört man zu einer der gefährdeten Gruppen, gilt es, als Nächstes die Infektion mit COVID-19 mit zumindest geringfügigen Symptomen nachzuweisen. Zudem muss der Zusammenhang der Infektion mit der versicherten Tätigkeit belegtwerden. Die Verursachung muss „überwiegend wahrscheinlich“ sein. Die Ansteckung muss nach der Art des Kontaktes möglich gleich gewesen sein. Und es dürfen keine Umstände aus dem unversicherten Bereich (zum Beispiel dem privaten Bereich), gegen eine Ansteckung bei der beruflichen Tätigkeit sprechen (etwa ein nachgewiesener Fall von COVID-19 im selben Haushalt).

    Hinweis auf Beratungsstellen Berufskrankheiten in Berlin, Hamburg und Bremen/Bremen-Nord/Bremerhaven ver.di Beratungsstellen Berufskrankheiten

     

    „Auch wenn der Nachweis einer konkreten Infektionsquelle nicht möglich ist, kann in bestimmten Fällen ein ursächlicher Zusammenhang als wahrscheinlich angenommen werden“, heißt es in dem Papier von Prof. Dr. Stephan Brandenburg. Das heißt, die Betroffenen sollten ihren konkreten Fall bei der für sie zuständigen Unfallkasse bzw. Berufsgenossenschaft melden.

    COVID-19 außerhalb des Gesundheitswesens

    Erfolgt eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infolge einer Beschäftigung außerhalb dieser Tätigkeitsbereiche, kann die Erkrankung auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse über die Verbreitung des Corona-Virus einen Arbeitsunfall darstellen. Auch die Voraussetzungen dafür prüft der zuständige Träger der Unfallversicherung im Einzelfall. Die Infektion muss auch hier auf eine nachweislich mit dem Virus infizierte Person zurückzuführen sein. Dies setzt einen intensiven beruflichen Kontakt mit der Person voraus. Hierbei kommt es vor allem auf die Dauer und die Intensität des Kontaktes an (länger als 15 Minuten und ohne den Abstand von 1,5 Metern). Lässt sich keine konkrete infizierte Person feststellen, kann im Einzelfall auch eine größere Anzahl nachweislich infizierter Personen innerhalb eines Betriebs oder Einrichtung ausreichen. Auch die Rehabilitand*innen und Patient*innen, die sich während einer Behandlung durch den Kontakt mit erkranktem Klinikpersonal, anderen zu Behandelnden oder deren Besuch (nicht durch den Kontakt mit eigenem Besuch) anstecken, sind geschützt und können bestimmte Leistungen nach der Anerkennung eines Versicherungsfalles beziehen. Ob COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt wird, macht bei den Leistungen keinen Unterschied, betonte der Hauptgeschäftsführer der BGW. Auch wenn jeder Fall konkret geprüft werden muss, kann man sich jedoch, wenn man glaubt, sich in einem überfüllten Bus auf dem Weg zur Arbeit angesteckt zu haben, wohl kaum Hoffnung auf eine Anerkennung machen.

    Digitalisierung als Chance

    Am Ende der Videokonferenz stand der informative Vortrag von Dr. Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium. Er beantwortete seine eingangs gestellte Frage „Digitalisierung im Gesundheitswesen – Segen oder Fluch?“ ziemlich eindeutig. . Er warb für eine größere Offenheit gegenüber digitalen Lösungen im Gesundheitssektor. Videosprechstunden von Ärzt*innen seien nicht nur während einer Pandemie ein gutes Zusatzangebot. Und auch das neue Onlineregister der Krankenhäuser, an das die freien Intensivbetten gemeldet werden, sei ein gutes Beispiel für die positiven Seiten der Digitalisierung. 

    Dr. Ludewig erläuterte im Weiteren die kommenden Neuerungen, die das Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht hat. Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Januar 2021 zugänglich sein, Patient*innen können entscheiden, ob sie eine solche Akte anlegen wollen und welche Daten gespeichert werden. Hinzukommen soll das elektronische Rezept, mit dem die „Zettelwirtschaft“ zwischen Apotheken, Ärzt*innen und Patient*innen beendet werden soll. Neben dem E-Rezept für verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen zukünftig auch alle weiteren veranlassten Leistungen wie etwa Heilmittel, Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege elektronisch verordnet werden können. Neben den praktischen Vorteilen sollen so vor allem Fehlmedikationen verhindert werden.

    Auf kritische Nachfragen von Selbstverwalter*innen zu den Befürchtungen, dass anhand der Datenlage einzelne Krankenkassen Leistungskürzungen für gesundheitsschädliches Verhalten verhängen könnten, beteuerte Dr. Ludewig, dass er gerade das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkasse unter Selbstverwaltungskontrolle schätze. Dieses Solidarprinzip stünde Beitragsfestlegungen anhand eines gesundheitlichen Risikos entgegen. Er warb ein weiteres Mal für mehr Vertrauen in den gesundheitsdienlichen technischen Fortschritt. Durch den Einsatz digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen solle die medizinische Versorgung insgesamt verbessert werden. Nur gemeinsam könne der sehr aufwendige Umbau das Gesundheitswesen hin zu einem digital vernetzten System gelingen.

    Videomitschnitt der Online-Konferenz zum "Tag der Selbstverwaltung" am 27.11.2020

    Nur gemeinsam kommen wir auch durch diese außergewöhnlichen Zeiten. Auch wenn es dieses Mal keinen angenehmen gemeinsamen Ausklang der Veranstaltung mit persönlichen Gesprächen bei Speis und Trank gab, erinnerte Dagmar König in ihrer Verabschiedung daran, dass wir nur solidarisch und mit kreativen Lösungen durch die Pandemie und die Zeit danach kommen.

    siehe auch: ver.di news, Ausgabe 17 vom 5.12.2020, Seite 3

    [8.12.2020]