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Erklärung des BEA-Vorstandes zur Neubemessung der Regelbedarfe

Erklärung des BEA-Vorstandes zur Neubemessung der Regelbedarfe

Noch in diesem Jahr wird über die Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung (SGB II) entschieden. Der Vorstand des Bundeserwerbslosenausschusses (BEA) setzt sich dafür ein, das Verfahren zur Bemessung der Regelbedarfe zu ändern und erwartet, dass die Berechnung fachlich fundiert und nicht politisch motiviert erfolgt. Der Gesetzgeber ist gefordert, auf Basis der Einkommens- und Verbrauerstichprobe (EVS) von 2018 zu entscheiden, welche Leistungen jemand für eine menschenwürdige Existenz benötigt. Bei einer sachgerechten Ermittlung der Regelsätze würde dies im Ergebnis zu deutlich besseren Leistungen in der Grundsicherung führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rahmenbedingungen für die Bemessung der Regelbedarfe/Regelsätze verbindlich vorgeschrieben: „Willkürverbot- und Transparenzgebot“. Dem ist die bisherige Vorgehensweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesregierung in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Aktuell muss eine alleinstehende Person, die Grundsicherung bezieht, mit 432 Euro, plus Wohnungsmiete auskommen. Dies ist zum Leben zu wenig. Deshalb darf sich das Ermittlungsverfahren aus den letzten Jahren (zuletzt aus 2016) nicht wiederholen.

Stattdessen fordern wir bei der Ermittlung bzw. Neufestsetzung der Regelsätze:

  • Die Entwicklung der Strompreise muss zeitnah abgebildet und der Stromkostenanteil in den Regelbedarfen erhöht werden.
  • Die Gefahr der „Unterdeckung“ bei der Versorgung mit langlebigen Gebrauchsgütern muss durch einmalige Leistungserbringung neben dem Regelbedarf abgedeckt sein.
  • Das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche muss auskömmlich sein und eine echte Teilhabe ermöglichen.
  • Die Referenzgruppe muss so abgegrenzt werden, dass Ausgaben von „Armen“ - Bürger*innen, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen und deren Einkommen unter dem Hartz IV-Niveau liegt - nicht mehr mit berechnet werden.
  • Es dürfen keine Ausgaben gestrichen werden, die die einkommensschwachen Haushalte in der Vergleichsgruppe tatsächlich tätigen, z.B. Weihnachtsbaum, Malstifte für Kinder usw.
  • Orientierung an den Ausgaben (mindestens) der unteren 20 % der Gesellschaft als Messlatte, aber diese müssen jedes Mal an der Mitte (dem mittleren Fünftel) neu geeicht werden.

Die Politik muss dafür sorgen, dass eine menschenwürdige Existenzsicherung gewährleistet wird, welche auch eine gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht und weitere Ausgrenzung und Spaltung vermeidet. Wir fordern die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, umgehend tätig zu werden und die oben formulierten Forderungen zu beschließen.