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Die 15. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di und SoVD

Die 15. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di und SoVD

Die 15. Frauen-Alterssicherungskonferenz der ver.di-Bereiche Sozialpolitik und Frauen- und Gleichstellungspolitik in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland SoVD fand am 28.8.2019 in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin statt. Knapp 180 Kolleg*innen und Interessierte hatten sich angemeldet.

Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand begrüßte die Teilnehmer*innen und betonte, dass der „unverschämte Reichtum Einiger und die verschämte Armut Vieler“ nicht hingenommen werden könne, forderte, dass sich Arbeit auch im Alter lohnen müsse, und führte damit in die Konferenz ein.

Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin und Präsidiumsmitglied des SoVD lenkte den Blick in ihren Begrüßungsworten auf die immer noch nicht gerechte Realität für Frauen. Denn gerade sie seien von Altersarmut bedroht. Für sie war es die letzte Alterssicherungskonferenz, die sie in dieser Funktion mitgestaltete. Sie wünschte sich, dass Frauen baldmöglichst sagen könnten „Wir haben es geschafft!“.

Frank Bsirske anl. der 15. Frauen-Alterssicherungskonferenz am 28.8.2019 in Berlin SoVD/ver.di, Foto: W. Borrs Frank Bsirske

Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, stellte die Frage „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ in den Mittelpunkt seines Grundsatzreferats. „Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Menschen nach einem langen Arbeitsleben arm sind“. Jede/r fünfte Rentner*in sei von Armut bedroht. Er betonte, dass bei einer Fortsetzung dieser Rentenpolitik eine zweistellige Millionenzahl auf eine Rente an der Grundsicherungsgrenze zusteuere. Um eine Änderung herbeizuführen, haben ver.di und die Gewerkschaften in den letzten zwei Jahren gemeinsam die Rentenkampagne durchgeführt. Er forderte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Mit ihr stellt sich der Minister an die Seite der Menschen mit den niedrigen Löhnen. Gut so!“ Deshalb verdiene die Grundrenteninitiative des Ministers Heil Unterstützung. Frank Bsirske ging ausführlich auf alle Pro- und Contra-Argumente ein, die derzeit öffentlich diskutiert werden und forderte, die Grundrente sachgerecht aus Steuern zu finanzieren und Zeiten des Alg II-Bezugs wieder rentenrechtlich zu bewerten. Er vertrat die Auffassung, dass die Grundrente lieber aus Steuer- und Beitragsmitteln gezahlt werden solle, als gar nicht und wies darauf hin, dass es zu keiner Verdopplung der Rüstungsausgaben kommen dürfe. Die Grundrente könne Altersarmut nicht beseitigen, aber einen wichtigen Beitrag leisten, ebenso wie die Gesetzliche Rentenversicherung nicht alle Fehlentwicklungen ausgleichen könne. Er wies auf weitere wichtige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik hin und trat für eine Anhebung der Beitragssätze ein, um höhere Renten zu erreichen.

Dagmar König anl. der 15. Frauen-Alterssicherungskonferenz am 28.8.2019 in Berlin SoVD/ver.di, Foto: W. Borrs Dagmar König

Der Staatssekretär im BMAS, Dr. Rolf Schmachtenberg, stellt die Eingangsfrage „Wie steht es um die Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben und in der Rente?“ und stellt die Zahl derer, die Grundsicherung in Anspruch nehmen, vor: rund 3 % der Rentner*innen, hingegen 9 % in der allgemeinen Bevölkerung, im Osten 1 % und im Westen 3,5 % der Menschen beziehen neben der Rente Grundsicherungsleistungen. Er fasste die rentenrechtlichen Verbesserungen des Rentenpakts 1 in 2018 in dieser Legislaturperiode zusammen: Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, die doppelte Haltelinie von Beitragssatz und Rentenniveau und die Mütterrente II.

Dr. Judith Kerschbaumer anl. der 15. Frauen-Alterssicherungskonferenz am 28.8.2019 in Berlin
SoVD/ver.di, Foto: W. Borrs Dr. Judith Kerschbaumer

Priorität habe die von Minister Heil konzipierte Grundrente, betonte Dr. Rolf Schmachtenberg, und warb für die Unterstützung ohne Bedürftigkeitsprüfung und dankte für die Unterstützung von ver.di und SoVD. Nur in fünf Ländern gäbe es keine Basis- bzw. Mindestleistung in der Rente: USA, Südkorea, Indonesien, Österreich und Deutschland. Deshalb sei es so wichtig, die Grundrente in 2020 umzusetzen und zu 2021 einzuführen. Ein Kabinettsbeschluss solle ein den nächsten Wochen erfolgen. Dabei äußerte er sich zu den unterschiedlichen Vorstellungen in der Großen Koalition und dass ein Kompromiss gesucht werden müsse. „Die Flugschneise des Kompromisses ist die Einkommensprüfung“.  

Die Initiatorinnen der inzwischen traditionellen Frauen-Alterssicherungskonferenzen SoVD/ver.di, Foto: W. Borrs Initiatorinnen der Konferenz  – v.l.n.r.: Dr. Judith Kerschbaumer (ver.di), Karin Schwendler (ver.di), Dr. Simone Real (SoVD)

Adolf Bauer, Präsident des SoVD, rundete den Reigen der Referenten ab und kritisierte die Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Er betonte, dass wer jahrzehntelang in Vollzeit oder vollzeitnah im Niedriglohnbereich gearbeitet hat, heute befürchten muss, eine Rente zu erhalten, die an oder unter der Grundsicherung liegt und nicht zum Leben reicht. Diese Furcht haben überwiegend Frauen. Sie sei mehr als begründet und topaktuell. Soziale Ausgleichs- und Mindestsicherungselemente wie insbesondere die rentenrechtliche Bewertung von langen Zeiten der Arbeitslosigkeit (Alg II-Bezug), die rentensteigernde Bewertung von Schul- und Ausbildungszeiten sowie die Aufwertung kleiner Renten müssen wiedereingeführt werden.

Im Anschluss daran folgte eine über einstündige intensive Diskussion, die insbesondere die Themen Erwerbsminderung, Minijobs, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Pflegevollversicherung, das Rentenniveau umfassten.  

15. Frauen-Alterssicherungskonferenz am 28.8.2019 in Berlin
SoVD/ver.di, Foto: W. Borrs Teilnehmer*innen

Den zweiten Teil der Konferenz eröffnete Dagmar König, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes und zuständig für die Bereiche Arbeitsmarkt - und Sozialpolitik und analysiert die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei stellte sie vor allem auf die vielfältigen Faktoren ab, die zu den geringeren Rentenanwartschaften der Frauen führten. So nannte sie neben dem höheren Anteil an Teilzeitarbeit, den längeren Ausfallzeiten aufgrund von (gesellschaftlich notwendiger) Sorgearbeit, dem geringeren Anteil von Frauen in gut bezahlten Führungspositionen auch die Konzentration von Frauen in schlechter bezahlten Branchen. Hier könne die Lösung nicht heißen, mehr Frauen für MINT-Berufe zu interessieren, vielmehr bedürfe es einer grundsätzlichen Aufwertung sozialer und erzieherischer Berufe. Hier werde aufgrund der demographischen Entwicklung die Arbeit der Zukunft liegen. „Die Arbeit an und mit Menschen darf nicht weniger wert sein als die Arbeit an und mit Maschinen“ so Dagmar König, dafür setze sich ver.di mit allem Nachdruck ein.

15. Frauen-Alterssicherungskonferenz am 28.8.2019 in Berlin
SoVD/ver.di, Foto: W. Borrs Podium

Anschließend stellte Brigitte L. Loose, Leiterin des Forschungsnetzwerks FNA der Deutschen Rentenversicherung Bund den Stand und die Perspektiven der Alterssicherung von Frauen vor. Neben den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen von 1990–2017 und weiteren grundsätzlichen Daten analysierte sie die Altersvorsorge im Partnerkontext sowie des Gender Pension Gap und stellte Überlegungen zur Altersvorsorge im Geschlechtervergleich an. Sie nahm Bezug auf die aktuellen Reformvorschläge und diskutierte mit den Teilnehmer*innen engagiert die Perspektiven der Alterssicherung von Frauen.

15. Frauen-Alterssicherungskonferenz am 28.8.2019 in Berlin
SoVD/ver.di, Foto: W. Borrs Referent*innen

Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in ver.di, fragte unter dem Titel „Wer länger lebt, kann länger arbeiten?!“ welche Stellschrauben in der gesetzlichen Rentenversicherung, von welchen sozialpolitischen Akteuren, wie diskutiert werden. Besonders die Beschäftigten müssen darauf achten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters nicht durch die Hintertür eingeführt wird. Sie verwies auf eine aktuelle Studie des IAQ, nachdem das frühere Arbeitsleben die fernere Lebenserwartung (ab dem 65. Lebensjahr) beeinflusse und so zu einer kürzeren Rentenzeit führe. Sie plädierte für eine Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus, einen moderaten Beitragssatzanstieg und eine systemgerechte Finanzierung der Mütterrente aus Steuern und sprach sich für ein klares Nein zu einem längeren Arbeiten aus.

Karin Schwendler, Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik und Dr. Simone Real, Referentin für Frauen- und Familienpolitik beim SoVD Bundesverband, stellten die Resolution der Konferenz „Gute Arbeit – gute Rente – gutes Leben!“ vor, die von den Teilnehmer*innen mit lautem Applaus angenommen wurde.

Sie verabschiedeten die Teilnehmer*innen, dankten für die engagierte Mitarbeit und kündigten die 16. Frauen-Alterssicherungskonferenz in 2020 an.

[12.9.2019]