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Widerstand gegen Generalangriff auf die Selbstverwaltung

Widerstand gegen Generalangriff auf die Selbstverwaltung

"Generalangriff auf die Selbstverwaltung/Spahn'sches Gesetzesvorhaben" zieht langsam Kreise. Wir organisieren den Widerstand und brauchen eure Hilfe!

Auf der Vernetzungstagung der GKV und GUV am 23.4.2019 wurde sehr eindringlich auf die Gefahren verschiedener Gesetzesvorhaben aus dem Hause des Bundesministers Jens Spahn aufmerksam gemacht. 

Wir sehen in den Gesetzesvorhaben die Gefahr der Abschaffung der Selbstverwaltung, der Sozialpartnerschaft und das Ende der Sozialwahlen. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Mitglieder der sozialen Selbstverwaltung hier ein Zeichen setzen und schnell und gemeinsam handeln müssen. 

Deshalb haben wir ein Schreiben an den Bundesgesundheitsminister Spahn verfasst, mit der Bitte, diesen Brief auszudrucken, mit Eurem Absender zu versehen und an das Bundesgesundheitsministerium zu senden. Gerne könnt Ihr auch in Eurem Umfeld andere motivieren, es Euch gleichzutun. Es ist wichtig und dringlich. Ebenso ist der Musterbrief – ggf. mit kleinen Abänderungen – auch  geeignet, um Eure jeweiligen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises auf das Thema aufmerksam zu machen und sie zu fragen, wie sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte unterstützen können. 

Überall dort, wo das Thema noch nicht in den Vorständen der Sozialversicherungsträger besprochen wurde, solltet Ihr es auf die Tagesordnung bringen und gemeinsam mit den Arbeitgebern ablehnende Beschlüsse herbeiführen und dem Ministerium übermitteln. Wir müssen den Widerstand gegen das Gesetz jetzt stärken und organisieren! 

WICHTIG:
Bitte informiert uns über Eure diesbezüglichen Aktivitäten und leitet eventuelle Antworten der angeschriebenen Personen an uns weiter. 

Liebe Kolleg*innen, wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wehren - unsere Selbstverwaltung ist ein zu hohes Gut als das wir sie politischer Willkür opfern würden. Gemeinsam sind wir stark - und so sollten wir auch handeln! 

Mit kollegialen Grüßen
Dagmar König
ver.di-Bundesvorstand

Weitere Informationen:

Pressemitteilungen von ver.di und vom GKV Spitzenverband sowie die Erklärung des Verwaltungsrats der GKV und das sehr lesenswerte Interview von Uwe Klemens, Verwaltungsrats-Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbands im Tagesspiegel. Dort warnt Klemens eindringlich davor, dass so die „Patientenperspektive“ unter die Räder komme.

[14.5.2019]

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