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Bericht der 5. Bundeskonferenz der Erwerbslosen in ver.di

Bericht der 5. Bundeskonferenz der Erwerbslosen in ver.di

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019 ver.di | Kay Herschelmann

„ZukunftsGerecht“ stand im Mittelpunkt der 5. Bundeserwerbslosenkonferenz, die am 8. und 9. April 2019 in Berlin mit rund 90 Teilnehmenden stattfand. 70 von möglichen 80 Delegierten waren anwesend, davon 30 männliche (42,86 %) und 40 weibliche Delegierte (57,14 %). Die jüngste Delegierte ist im 39. Lebensjahr und das Lebensjahr des ältesten Delegierten beträgt 67 Jahre. Das Durchschnittsalter beträgt 57,34 Jahre. Die Delegierten vertreten rund 95.000 erwerbslose ver.di-Mitglieder.

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann Dagmar König

Grußwort von Dagmar König

Dagmar König, Mitglied im Bundesvorstand und zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, begrüßte die Delegierten und Gäste. Sie stellte die Postkartenaktion „Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“ vor, die Adressatin ist die Bundeskanzlerin. Die Gründe für niedrige Renten seien vielschichtig: neben unterbrochenen Erwerbsbiographien, Erwerbslosigkeit, geringfügiger Beschäftigung und Teilzeitarbeit seien auch die Niedriglöhne zu nennen. Wir bräuchten vernünftige Löhne, von denen man leben könne, stellte sie fest. Die Wirtschaftslage sei zwar gut, aber rund ¼ der Arbeitnehmer*innen arbeiteten in prekärer Beschäftigung. Des Weiteren gäbe es zwar immer weniger registrierte Erwerbslose, aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen seien nach wie vor sehr hoch. Mit dem Teilhabechancengesetz, das seit Januar 2019 gelte, solle nun die Möglichkeit bestehen in „reguläre Jobs“ zu kommen.  

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann Marion Manneck

Als weiteres Thema sprach Dagmar König die Mietpreisentwicklung und das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen an. Hier sei staatliches Handeln gefragt, um mehr kommunalen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Aber auch die privaten Wohnungsbaukonzerne und die genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften müssten mehr günstige Mietwohnungen anbieten und bauen. Ferner wies Dagmar auf die Wichtigkeit der Europawahl am 26. Mai 2019 hin, denn da gehe es um viele soziale Themen, die auch in der ver.di-Arbeit eine zentrale Rolle spielten. Zum Ende ihres Grußwortes wünschte Dagmar der Konferenz einen guten Verlauf und stellte sich anschließend den zahlreichen Fragen der Delegierten.

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann

Existenzsicherung mit und ohne Arbeit

Die Sprecherin des Bundeserwerbslosenausschusses, Marion Manneck, ergänzte den schriftlichen Geschäftsbericht und stellte dabei zwei wichtige Themen in den Mittelpunkt: Zum einen die aktuelle Hartz IV-Debatte und das Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu den SGB II-Sanktionen, zum Anderen betonte sie die Wichtigkeit der ver.di-Erwerbslosenberatung und die Arbeit vor Ort in den ver.di-Bezirken. In den lebhaften und engagierten Diskussionsbeiträgen zum BEA-Geschäftsbericht wurden viele aktuelle Themen der Erwerbslosen aufgegriffen und die Bedeutung der ver.di-Erwerbslosenarbeit, darunter die Beratung und die Betreuung, unterstrichen und die Wichtigkeit von Informationen für die Betroffenen betont.

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann Sylvia Sbrzesni

Im Anschluss an die Aussprache zum Geschäftsbericht wählten die Delegierten ihre Vertreter*innen für den anstehenden ver.di-Bundeskongress im September und nominierten die Vertreterin der Erwerbslosen für den ver.di-Gewerkschaftsrat.

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann Frank Bsirske, Vorsitzender

Rede von Frank Bsirske

Ein Höhepunkt der zweitägigen Konferenz war das Referat von Frank Bsirske, unserem scheidenden ver.di-Vorsitzenden, und die daran anschließende Diskussion. Frank betonte, dass die Erwerbslosen ein wichtiger Teil der ver.di seien und lobte die Arbeit in der Erwerbslosenberatung. Im Verlauf seines Referats stellte er die aktuellen gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Themen in den Mittelpunkt, die auch für die Erwerbslose eine große Relevanz haben: Prekäre Jobs müssten in reguläre Jobs umgewandelt und Minijobs zurückgedrängt werden, die Arbeitslosenversicherung müsse gestärkt und die Regelsätze in der Grundsicherung (SGB II) erhöht werden, ferner sei die Tarifbindung zu stärken, um so den Niedriglohnsektor einzuschränken. Des Weiteren ging er auf die zunehmende Altersarmut ein und betonte die Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Kampagne „Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“. Weitere Themen waren bezahlbarer Wohnraum für alle, ein solidarisches Europa und das Teilhabechancengesetz als Modell-Maßnahme eines sozialen Arbeitsmarktes, um für Langzeiterwerbslose neue berufliche Perspektiven zu ermöglichen.

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann Susanne Schweikert

Die anschließende rege Diskussion mit dem Vorsitzenden unterstrich die Bedeutung der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit in den ver.di-Bezirken, Landesbezirken und auf der Bundesebene.

Antragsberatung

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Beratung und Beschlussfassung der 45 Anträge u.a. für den Bundeskongress im September in Leipzig. Die Themen reichten von Verbesserungen der Arbeitswelt über die Bekämpfung prekärer Beschäftigung bis hin zur Stärkung des sozialen Sicherungssystems. „ZukunftsGerecht“ zog sich wie ein roter Faden durch die vielfältigen Antragsthemen. So wurden auch Anträge zur aktuellen Hartz IV-Debatte, der Forderungen nach einer transparenten Neubemessung und Erhöhung der Regelsätze, zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II, der Stärkung der Arbeitslosenversicherung und Verbesserungen beim Arbeitslosengeld, zur Einführung einer gesetzlichen Mindestrente, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Maßnahmen gegen Mietpreisexplosionen, zur Beseitigung sozialer Ungleichheit und Armut, der Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und der Bekämpfung des Missbrauchs beraten.

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann Tagungsleitung

Einige Anträge befassten sich mit Änderungsvorschlägen für die ver.di-Richtlinie zur Erwerbslosenpolitik, andere forderten den Ausbau sowie die Verbesserung der Finanzierung der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit.

Konstituierung des neuen Bundeserwerbslosenausschusses

Unmittelbar nach der Bundeserwerbslosenkonferenz 2019 nahm der neuen Bundeserwerbslosenausschuss (BEA) seine Arbeit auf und stellte die Weichen für die kommenden Monate. In der ersten BEA-Sitzung wurde Marion Manneck (NRW) zur neuen Vorsitzenden des Bundeserwerbslosenausschusses gewählt. Sylvia Sbrezsni, Birgit Müller, Heinz Georg von Wensiersky und Wolfhart Ulbrich vervollständigen den fünfköpfigen BEA-Vorstand, der die Arbeit zwischen den BEA-Sitzungen gemeinsam mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär organisiert. Neben der Bearbeitung (Umsetzung) der Konferenzbeschlüsse, hier insbesondere zur Weiterentwicklung der Richtlinie zur Erwerbslosenpolitik, stehen die Themen Existenzsicherung mit und ohne Arbeit, Verbesserung bei den Regelsätzen und die Überwindung des Hartz-IV-Systems weiterhin im Mittelpunkt des Bundeserwerbslosenausschusses.

Ausblick 

5. Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4.2019
ver.di | Kay Herschelmann

Für eine erfolgreiche ver.di-Erwerbslosenarbeit ist es auch weiterhin wichtig, aktuelle Themen aufzunehmen und in geeigneter Art und Weise in ver.di einzubringen. Dadurch wird der Stellenwert der Erwerbslosenarbeit innerhalb der ver.di weiter gefestigt. Die Erwerbslosenarbeit in ver.di weiter voranzubringen ist das gemeinsame Ziel; sei es auf der Bezirks-, Landesbezirks- oder auf der Bundesebene, sei es die Beratungsarbeit vor Ort, im ver.di-Internet oder auch in speziellen Seminaren und Veranstaltungen zu Erwerbslosenthemen. Gemeinsames Handeln macht stärker, um gemeinsam mehr erreichen und um „ZukunftsGerecht“ verwirklichen zu können.

[14.5.2019]