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Angleichung der Renten Ost-West

Angleichung der Renten Ost-West

Der Bundestag hat das „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ in zweiter und dritter Lesung in seiner Sitzung am 1.6.17 beschlossen. (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesrats-Drucksache 155/17 v. 17.2.2017, BT-Drucksachen 18/11923, Beschlussempfehlung Ausschuss 18/12584 und Bericht des Haushaltsausschusses 18/12614). Der Bundesrat stimmte am 7.7.17 zu.

Der aktuelle Rentenwert (aRW) Ost wird in 2018 auf 95,8 % und dann in 0,7 %-Schritten bis 2025 auf den Westwert angehoben.

Tabelle "Angleichungstreppe für den aktuellen Rentenwert (Ost)" ver.di

Mit der diesjährigen Rentenanpaassung ist der aRW Ost bereits auf 95,7 % des Westwerts gestiegen. Der erste Schritt, der für die Anpassung am 1.7.18 einen Wert von 95,8 % vorsieht, ist nun bereits zum 1.7.17 beinahe erreicht. In den Folgejahren steigt der aRW Ost um 0,7 %-P. Für den Fall, dass die tatsächliche Anpassung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung höher ausfallen sollte als nach der Angleichungstreppe, wurde durch den Änderungsantrag (BT-Drucksache 18/12584) sichergestellt, dass die tatsächliche Lohnentwicklung Ost bei den künftigen Rentenanpassungen in den neuen Ländern berücksichtigt wird, auch wenn dadurch die festgelegten Angleichungsschritte übertroffen werden.

Nach der gemeinsamen Finanzschätzung von Ministerium und Deutscher Rentenversicherung von Ende Juni 2017 wurden die Anpassungssätze der Renten in den Jahren 2018 – 2021 wie folgt geschätzt:

Tabelle "Anpassung der Renten in West und Ost in %" ver.di

Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) werden zum 1. Januar 2019 und dann jedes Jahr entsprechend an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.

Die Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste wird entsprechend abgesenkt und entfällt ab 1. Januar 2025 vollständig.

Damit wird in ganz Deutschland ab dem Jahr 2024 ein einheitlicher aktueller Rentenwert gelten. Die Rentenanpassung wird von diesem Zeitpunkt an und die Fortschreibung der Rechengrößen Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze werden vom Jahr 2025 an auf der Grundlage der gesamtdeutschen Lohnentwicklung erfolgen.

Die bis zum 31. Dezember 2024 hochgewerteten Verdienste bleiben erhalten. Daraus ermittelte Entgeltpunkte (Ost) werden zum 1. Juli 2024 durch Entgeltpunkte ersetzt und mit dem bundeseinheitlichen Rentenwert bewertet.

Die Kosten der Deutschen Einheit sind unserer Ansicht nach gesamtgesellschaftliche Aufgaben und deshalb systemgerecht aus Steuern zu finanzieren. Dieser Forderung kam der Gesetzentwurf nicht nach. Vielmehr werden die Rentenausgaben als steigende Rentenausgaben dargestellt, an deren Finanzierung sich der Bund ab 2022 beteiligen wird.

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