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    Migration und Flucht

    Migration und Flucht

    Fair, menschengerecht und solidarisch

    Beim Bundeskongress 2019 hat ver.di den Leitantrag E 001 „Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik – für Demokratie, Solidarität und Vielfalt“ beschlossen, in dem sich die Delegierten deutlich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ausgesprochen haben. Der zweite Teil des beschlossenen Antrags enthält die gewerkschaftlichen Positionen und Selbstverpflichtungen zum Themenkomplex Migration und Flucht, hier zusammengefasst:

    Kollege während des ver.di-Bundeskongresses, der ein Schild hochhält, auf dem steht: "Rassismus ist keine Alternative" ver.di Rassismus ist keine Alternative  – ver.di-Bundeskongress spricht sich deutlich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aus

    Migration und Flucht: Fair, menschengerecht und solidarisch

    ver.di setzt sich dafür ein, die Debatten um Einwanderung und Integration zu versachlichen und Mobilität und Migration als gesellschaftlichen Normalzustand in einer globalisierten Welt zu verstehen. ver.di begrüßt daher die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch vom Oktober 2018, der ein globales Regelwerk schafft, in dem die unterschiedlichen Interessen von Herkunfts-, Transit und Aufnahmestaaten zusammenkommen. Die in dem Pakt festgelegten Grundsätze wie das Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung, auf schulische Bildung und Sprachkurse, die Ablehnung willkürlicher Inhaftierung und das Recht auf Zugang zu Arbeit bei Einhaltung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards, kommen dem Recht von Migrant*innen auf menschenwürdige Behandlung nach und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Aufnahmegesellschaften.

    ver.di erwartet dementsprechend von der Bundesregierung, die dem UN Migrationspakt zugestimmt hat, eine konsequente und zügige Umsetzung dieser Grundsätze.

    Einwanderung ist gesellschaftliche Realität

    Der prekäre Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und politische Ämter, von dem viele Migrantinnen und Migranten heute betroffen sind, ist eine Folge der jahrelangen Verweigerung, Einwanderung als gesellschaftliche Realität zu akzeptieren und zu gestalten. Das Wachstum an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geht überwiegend auf die Zuwanderung von EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen nach Deutschland zurück. Gleichzeitig nimmt auch die Vielfalt bei den hier aufgewachsenen künftigen Beschäftigten zu: Fast 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen in den Großstädten stammt aus Familien mit Einwanderungsgeschichte.

    Vor diesem Hintergrund wird ver.di

    • die Anwendung des Prinzips „Gleiche Arbeit und gleiche Rechte bei gleichem Lohn am gleichen Ort“ auf dem europäischen Arbeitsmarkt verteidigen;
    • sich für eine wirksame Bekämpfung von Ausbeutung, Lohn- und Sozialdumping einsetzen;
    • einen aktiven Beitrag der Bundesagentur für Arbeit zur Überwindung von Vorbehalten von Unternehmen bezüglich der Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund einfordern;
    • Projekte einfordern, bei denen Jugend- und Ausbildungsvertretungen gemeinsam mit den arbeitsmarktpolitischen Akteuren der Berufsberatung und -orientierung, Ausbildungsabbruchsrisiken von Jugendlichen mit Migrationshintergrund identifizieren und abmildern;
    • Anspracheformate und Materialien für Erwerbstätige und Auszubildende mit Migrationshintergrund weiterentwickeln und vermehrt anbieten, insbesondere durch die Bereitstellung von Angeboten in mehreren Sprachen;
    • Potenziale für die Mitgliedergewinnung durch ein Gesamtkonzept für Vielfalt bei ver.di erschließen.

    Als Gewerkschaft der Vielfalt lehnt ver.di es ab, wenn ein „Wir“ gegen „die Anderen“ ausgespielt wird – allen hier lebenden und arbeitenden Menschen dürfen grundlegende demokratische Rechte nicht abgesprochen werden. Migrantische und nicht-migrantische Kolleginnen und Kollegen in ver.di setzen sich für eine demokratische, offene Gesellschaft ein. In diesem Zusammenhang setzt ver.di die Unterstützung der Kampagne „Politische Partizipation jetzt – Wahlrecht für alle!“ fort, mit der wir uns für eine Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen, die bereits mehrere Jahre ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, aussprechen.  Zumal die Zahl der Beschäftigten ohne Wahlrecht erheblich gestiegen ist (ca. jeder zehnte Beschäftigte, jeder vierte Leiharbeiter*in). Wir fordern die Erleichterung der Einbürgerung und Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit.

    Für das Grundrecht auf Asyl und menschenwürdige Aufnahme

    • ver.di setzt sich für eine humanitäre, solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik ein. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, sollen und müssen in Europa und Deutschland Schutz finden. Für ver.di ist das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention unantastbar. Die EU-Regelungen zum Schutz und zur Aufnahme von Geflüchteten haben sich jedoch als ungeeignet erwiesen, weil sie zu einer extrem unfairen Lastenverteilung zwischen Peripherie und Kernländern der EU führen und die Abschottung der Grenzen das mörderische Geschäft der Schlepper begünstigt. Daher wird ver.di
    • sich weiter zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem DGB im Gegensatz zum bestehenden Dublin-System für ein EU-weites solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzen, das menschenrechtliche Verpflichtungen umsetzt und gemeinschaftlich finanziert wird. Dazu gehört auch, sichere und legale Möglichkeiten zu schaffen, in der EU einen Antrag auf Schutzgewährung zu stellen, und EU-Staaten zu unterstützen, die besondere Lasten zu tragen haben.

    Keine Kriminalisierung der Seenotrettung

    • ver.di besteht auf die Einhaltung der Menschenrechte. Das Sterben im Mittelmeer und die Rückführungen nach Libyen in unhaltbare Zustände in Lagern muss dringend gestoppt werden.
    • ver.di hält dieKriminalisierung ziviler Seenotrettung für inakzeptabel – Lebensrettung ist kein Verbrechen! Wir lehnen daher die Kriminalisierung von Kapitän*innen und Besatzungen von Schiffen ab, die ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und Menschen in Seenot retten. Während europäische Staaten immer weniger Menschen retten und im März 2019 auf Druck der italienischen Regierung die EU-Mission Sophia sogar ausgesetzt wurde, kommen Handelsschiffe und Nichtregierungsorganisationen der Verpflichtung zur Rettung auf See weiterhin nach. Die zivile Seenotrettung darf nicht in ihrer Arbeit behindert, sondern muss unterstützt werden.

    Bleiberecht und Arbeitsmarktzugang

    • ver.di wird sich auch weiterhin für mit den Arbeitgebern und ihren Verbänden entwickelte Modelle einsetzen, in denen Arbeit, Integrationskurs und Spracherwerb sowie die Aneignung beruflicher Kenntnisse für Flüchtlinge miteinander verbunden und tarifiert werden.
    • ver.di wird sich für die Schaffung einer rechtssicheren Aufenthaltserlaubnis für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende jenseits des Duldungssystems einsetzen, da eine Duldung nur der vorübergehenden Aussetzung einer geplanten Abschiebung gleichkommt. Dieses Bleiberecht soll nach erfolgreich abgeschlossener/m Ausbildung/Studium entfristet werden. Junge geflüchtete Menschen sind sonst wehrlos gegenüber schlechten Ausbildungsbedingungen und Ausbeutung.
    • Analog zum sicheren Aufenthaltstitel bei der Ausbildung fordern wir einen sicheren Aufenthalt für Geflüchtete in Beschäftigungsverhältnissen.

    Darüber hinaus fordert ver.di die menschenwürdige Unterbringung und die Einhaltung qualitativer Mindeststandards für Geflüchtete. Die von der Bundesregierung geplanten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER) lehnt ver.di ab. Vor der Verlängerung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete muss eine Evaluierung erfolgen, ob derartige Maßnahmen zur Integration beitragen. Das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts darf nicht auf Dauer für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeschränkt bleiben.

    ver.di wendet sich gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan.

    Das haben die Delegierten am 6. Kongresstag in Antrag E001 beschlossen, den wir hier in voller Länge dokumentieren.

    [14.1.2020]

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