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Wiedervorlage im nächsten Jahr

Wiedervorlage im nächsten Jahr

2019 - ein Jahr mit vielen Herausforderungen

Koalitionsbildung und kein Ende – das sich neigende Jahr fing politisch denkbar holprig an und kam nur langsam in Schwung. Das wird sich 2019 ändern müssen. In den kommenden zwölf Monaten zeichnen sich bereits jetzt viele Herausforderungen ab. Bange machen gilt nicht: Die Gewerkschaften konnten die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen an vielen Stellen einbringen und bleiben auch weiterhin wachsam.

Wo Licht ist, ist auch Schatten: Der Anfang des Jahres zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag war kein reiner Wunschzettel der Gewerkschaften. Dennoch: Ob Rentenniveau, Teilhabepolitik, Arbeitsmarkt oder gesetzliche Krankenversicherung – das Themenspektrum des politischen Fahrplans in Berlin wies in die richtige Richtung, erst die konkrete Umsetzung lässt ein Urteil zu. Die lässt aber noch auf sich warten. Es muss offensichtlich noch nachgearbeitet werden.

Zum Beispiel die Regelsätze: Dazu fand sich nichts im Koalitionsvertrag. Die von der Vorgängerregierung beschlossene Anpassung der Regelsätze zum Jahresanfang 2018 fiel indes bescheiden aus, der tatsächliche Bedarf der Betroffenen liegt wesentlich höher. Das Thema liegt demnach auf Wiedervorlage.

Erfreulich fiel indes die Rentenerhöhung (sopoaktuell Nr. 264) Mitte des Jahres aus: im Osten stieg sie um 3,37 Prozent und im Westen um 3,22 Prozent. Dafür sorgten die gute Lage am Arbeitsmarkt und die Lohnsteigerungen der Vergangenheit. Allerdings bleibt es nur bis 2025 bei einem Rentenniveau von 48 Prozent. Was danach kommt, ist unklar. Wiedervorlage. (siehe dazu auch unseren Artikel "Rentenpakt I ist verabschiedet - keine Zeit für Entspannung")

Betrüblich ist die Zurückhaltung der Regierung für sozialversicherungspflichtige Bürgerinnen und Bürger vor allem auch als konjunktureller Sicht: Selten sprudelten angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung die (Lohn)Steuerquellen so wie in den zurückliegenden Monaten, auch Renten- und Arbeitslosenversicherung verzeichnen rekordverdächtige Einnahmen. Wann, wenn nicht jetzt, sollen denn Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen sonst von der Konjunktur profitieren!?

Zumal sich die Nachrichten häufen, die für eine Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik sprechen. Die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten, die den Handel erheblich zu beeinträchtigen droht, ist ein Grund für diese prognostizierte Entwicklung. Innerhalb Europas sorgen zudem die Haushaltspolitik in Italien in Tateinheit mit der zunehmenden Abgrenzung und Re-Nationalisierung weiterer Staaten für wachsende Sorgen.

Diese Entwicklung könnte sich 2019 in ihrer negativen Wirkung verstärken. Zumal ein ohnehin an Herausforderungen nicht armes Jahr ansteht. An erster Stelle der Austritt Großbritanniens aus der EU. Ob und durch welche Regelungen der Abschied soweit geordnet wird, dass alle Beteiligten sicher kalkulieren können, war bis Anfang Dezember 2018 noch völlig unklar. Ebenso wie die Zukunft von Premierministerin Theresa May. Dass ein ungeordneter Brexit erhebliche Beeinträchtigungen für Handel und Industrie nach sich zieht, steht außer Frage. Die Risiken für einen Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums steigen also.

Deswegen gilt es, die sozialen Sicherungssysteme rechtzeitig krisenfest zu machen, um vor allem den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive jenseits prekärer Einkünfte und Niedrigrenten zu geben, womit – zumindest teilweise – schon der Arbeitsauftrag der staatlichen Rentenkommission umschrieben ist. Die Gewerkschaften vertritt dort der DGB in Person von Annelie Buntenbach, inhaltlich eng begleitet von einer ver.di-Arbeitsgruppe. Wiedervorlage 2019.

Ein Dauerbrenner mit bislang noch unklaren Auswirkungen bleibt der von der Digitalisierung getriebene Umbau von Handel und Industrie. Dass sich Arbeit und Wirtschaften verändern werden, scheint sicher zu sein – ob damit zwangsläufig Nettoverluste an Arbeitsplätzen und eine Zunahme prekärer, nicht abgesicherter Tätigkeiten verbunden sein müssen, jedoch keineswegs. Deswegen gilt es, die zerstörerische Kraft digital getriebener, kannibalisierender Geschäftsmodelle zu bändigen und die gesamte Gesellschaft an den Produktivitätsgewinnen angemessen zu beteiligen. Keine leichte Aufgabe für Politik und Gewerkschaften 2019. Es gibt also viel zu tun im kommenden Jahr. Auf dass die „alpine“ Konjunkturweisheit, „wo die Berge hoch sind, sind die Täler tief“, nur ein Kalauer unter Ökonomen bleiben möge.

[06.12.2018]