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    Antirassismus - unsere gemeinsame Aufgabe

    Antirassismus - unsere gemeinsame Aufgabe

    Nach den rechtsterroristischen Morden von Kassel, Halle und Hanau hat die Bundesregierung erstmals in der deutschen Geschichte einen Kabinettsausschuss eingerichtet, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, wie Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können. ver.di, der DGB und besonders die Migrant*innenorganisationen hatten sich für eine nachhaltige Gesamtstrategie sowie eine stärkere Einbindung der Betroffenen eingesetzt.

    Am 25. November wurden 89 Einzelmaßnahmen vorgestellt, mit denen die Bundesregierung gemäß den zuvor formulierten Zielen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, Präventionsarbeit und den Schutz von Betroffenen stärken sowie die Chancengleichheit von Menschen mit Einwanderungsgeschichte fördern will. So sollen „die Ursachen insbesondere von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstanden , dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten gegeben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft gestärkt werden“, heißt es in einer Erklärung zu dem Maßnahmenkatalog.

    ver.di begrüßt viele der vorgestellten Maßnahmen, weil sie wichtige überfällige Entscheidungen wie etwa die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz oder eine Verbesserung des Antidiskriminierungsschutzes vorsehen. So soll die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz bei Diskriminierungsvorfällen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von zwei auf sechs Monate verlängert werden.

    Eine nachhaltige Gesamtstrategie ist jedoch noch nicht gelungen. An vielen Stellen fehlen konkrete Zielsetzungen und überprüfbare Kennzahlen für die Erfolgsmessung, wie sie zum Beispiel die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) in ihrer Antirassismus Agenda 2025 gefordert hat.   

    Daneben braucht es endlich ein Demokratiefördergesetz, das diesen Namen verdient. Ein solches Gesetz muss eine institutionelle, dauerhafte und sichere Förderung und Finanzierung von freien Trägern ermöglichen, die sich in diesem Feld engagieren, um die vorherrschende „Projektitis“ zu beenden.

    Die Gründung des Kabinettsausschuss Anfang des Jahres 2020 war ein wichtiger Schritt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Gleichstellung und Teilhabe kann so systematisch, strukturell, koordiniert und nachhaltig angegangen werden. Wichtig ist, dass jetzt konkrete Maßnahmen erfolgen und das Thema auf der Tagesordnung der politisch Handelnden bleibt.

    [8.12.2020]