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Stellungnahme zum Grundrentengesetz

Stellungnahme zum Grundrentengesetz

Wichtige Themen dürfen wir – trotz Krise – nicht aus dem Blick verlieren

Derzeit haben vermutlich viele den Eindruck, dass die Welt zum Stillstand gekommen ist und alles um die Auswirkungen der Corona-Pandemie geht. Hinter den Kulissen dreht sich die politische Welt – wenn auch eingeschränkt und mit vermindertem Tempo – weiter.

Auch wenn von den Ergebnissen der Rentenkommission und dem Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente gerade nichts zu hören ist, bleibt es vermutlich bei der Ankündigung von Minister Heil, noch in diesem Jahr Vorschläge zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse vorzulegen und die Grundrente auf den Weg zu bringen.

Es ist deshalb wichtig, die Themen „Alterssicherung“ und „Bekämpfung von Altersarmut“ nicht aus dem Blick zu verlieren und vielleicht auch tröstlich an Themen anzuknüpfen, die uns vor der Krise beschäftigt haben und sicher auch nach der Krise am Herzen liegen werden.

Deshalb haben wir zum (aktuellsten) Entwurf des Grundrentengesetzes vom 14.2.2020 eine Stellungnahme zur Vorbereitung der Anhörungen verfasst (siehe Anlage).

 

Zum Thema Grundrente siehe auch unsere Infos sopoaktuell Nr. 279 vom 14. Februar 2019, „Grundrente nimmt Gestalt an – Bundesarbeitsminister Heil legt Vorschläge für mehr Rentengerechtigkeit vor“, sopoaktuell Nr. 281 vom 22. März 2019, „Neues zur Grundrente – Bedürftigkeitsprüfung ist Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern“, sopoaktuell Nr. 285 vom 14. Oktober 2019, „Die Grundrente – Kein Verständnis für die Verzögerungstaktik“ sowie sopoaktuell Nr. 288 vom 19. November 2019, „Die Grundrente kommt – Koalitionsausschuss macht den Weg frei für konkrete Umsetzung“ sowie DGB-Stellungnahme vom 13. Mai 2020