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    Die Migrationsfrage ist eine Demokratiefrage

    Die Migrationsfrage ist eine Demokratiefrage

    Wahlprogramme im ver.di-Check

    Soll der 8. Mai endlich gesetzlicher Feiertag werden? Welche Konzepte gibt es zu Stärkung der Demokratie (Wahlrecht für alle) und wie wollen die Parteien den Schutz vor gegen Diskriminierung im Arbeitsleben verbessern?

    Wir haben die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 in den Handlungsfeldern Migrations-, Flucht-, Antidiskriminierungspolitik und dem Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus mit den Forderungen und Interessen von ver.di verglichen und in einer Synopse gegenübergestellt. 

    Migrantinnen und Migranten fordern Wahlrecht für alle ver.di Wahlrecht für alle!  –

    Dies sind die Oberthemen:

    Migrations-, und Antidiskriminierungspolitik

    • Einwanderungsgesetz/Integrationspolitik
    • Sicherer Aufenthalt für (systemrelevante) Beschäftigte
    • Anerkennung von Bildungsabschüssen
    • Partizipationsgesetz und Interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Diensts
    • Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben stärken - AGG novellieren
    • Teilhabe / Wahlrecht
    • Einbürgerung/Doppelte Staatsbürgerschaft
    • Beschwerdestellen gegen institutionellen Rassismus

    Flucht, Aufnahme, Bleiberecht

    • Humane Flüchtlingspolitik
    • Sicherer Aufenthalt für Geflüchtete
    • Seenotrettung und Verbot von Push-back Aktionen
    • Unterbringung/Abschiebungen

    Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und andere antidemokratische Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus

    • Demokratiefördergesetz
    • Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt
    • NS-Gedenken/8. Mai als gesetzlicher Feiertag

    [6.9.2021]