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Arm trotz Arbeit

Arm trotz Arbeit

Dritter Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht

Seit Jahren steigt in Deutschland die Anzahl derjenigen, die von Armut betroffen sind – und dies, obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken. Im Oktober 2018 ist die Arbeitslosenquote in Deutschland auf unter fünf Prozent gefallen. Doch aus dem Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz geht hervor, dass insbesondere bei der Bekämpfung von Erwerbsarmut in Deutschland erkennbar Handlungsbedarf besteht.

Trotz der guten Konjunktur und den sinkenden Erwerbslosenzahlen in Deutschland sind immer mehr Menschen arm. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen arm bleiben, obwohl sie arbeiten. Die sogenannte Erwerbsarmut hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der Anteil der Erwerbstätigen, die nicht von ihrem Lohn leben können und auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind, ist von 4,8 Prozent auf 9,6 Prozent gestiegen. Das hat eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben.)

Der Dritte Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak) macht anhand dieser aktuellen Situation deutlich, dass eine aktive Politik der Armutsbekämpfung dringend notwendig ist. Das breite Bündnis von Verbänden und Organisationen, zu dem auch der DGB und ver.di gehören, setzt sich für eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein.

Denn seit Jahren verzeichnet Deutschland trotz einer steigenden Beschäftigungsrate auch im europäischen Vergleich den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut. Die Gründe für diese besorgniserregende Entwicklung liegen in der Zunahme von atypischer Beschäftigung und einem rasant wachsenden Niedriglohnsektor. Beschleunigt wurde diese Ausweitung durch die Kürzungen von Sozialleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelung: durch die Androhung von Sanktionen ist der Druck auf Erwerbslose gestiegen, möglichst schnell Arbeit zu finden, auch wenn sie nicht-existenzsichernd ist. Mittlerweile beziehen eine Millionen Menschen in Deutschland, obwohl sie Arbeit haben, als sogenannte Aufstocker*innen Hartz IV-Leistungen.

Auch der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die große Zahl der Menschen geäußert, die arbeiten und dennoch auf Leistungen in der Grundsicherung angewiesen sind, darauf verwies die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz Barbara Eschen in Berlin. Sie betonte, dass besonders Menschen, die in Minijobs arbeiten – derzeit rund 7,5 Millionen Beschäftigte – eine der Risikogruppe darstellen. Diese Form der Beschäftigung sei „in der Regel kein Einstieg in Gute Arbeit“, sondern führe in „berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen - insbesondere für Frauen“, ergänzte Erika Biehn, die Betroffenenvertreterin in der Nationale Armutskonferenz bei der Vorstellung des Berichts.

ver.di kritisiert seit Jahren die Ausbreitung der geringfügigen Beschäftigung und engagiert sich in verschiedenen Bündnissen gegen Minijobs und die damit verbundenen Gefahren. Die Bekämpfung von Erwerbsarmut ist nur mit einer Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Arbeit möglich. Minijobs müssen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Generell muss prekäre Arbeit zurückgedrängt und in reguläre Arbeit umgewandelt werden.

Langzeiterwerbslosen und älteren Erwerbslosen müssen Perspektiven eröffnet werden, statt „Arbeit um jeden Preis“ und die Vermittlung in Arbeit als oberste Priorität zu setzen. Für ein nachhaltiges Zurückdrängen prekärer Beschäftigung – mit den bekannten Risiken für die Lebensplanung bis hin zur Altersarmut – ist eine qualitative und quantitative Ausweitung der Förderangebote notwendig, für die sich ver.di ebenfalls seit Jahren einsetzt.

Wir setzen auf Weiterbildung und eine aktive Arbeitsmarktförderung, zum Beispiel durch ein erhöhtes Arbeitslosengeld während einer Weiterbildungsmaßnahme, um den wachsenden Niedriglohnsektor zurückzudrängen. Denn auch das bekräftigen der Schattenbericht und die dort versammelten Betroffenenberichte, die Sanktionspraxis im SGB II führt keineswegs zu Guter Arbeit für alle. Der dadurch entstehende Druck führt indirekt zu einer weiteren Ausweitung von prekärer Beschäftigung, da die Ablehnung eines Minijobs zu existenzbedrohenden Einbußen führt. Ein Kreislauf, den es - um Armut in Deutschland zu bekämpfen - aufzubrechen gilt.