Die rassistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) konnte bei den Wahlen in Thüringen mit 32,8% stärkste Kraft werden und in Sachsen weiter zulegen. Bei den Wahlen in Brandenburg am 22. September 2024 sind ähnliche Ergebnisse zu erwarten.

Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass ein großer Teil der Wahlberechtigten um die eigene Zukunft besorgt ist. Die Wirtschaftsentwicklung, Reallohnverluste und steigende Lebenshaltungskosten tragen zu diesen Zukunftsängsten bei. Viele Menschen verlieren die Hoffnung, dass die Ampel-Regierung oder die Landesregierungen die eigene Situation verbessern werden.

Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen werden Geflüchtete unter einen Generalverdacht gestellt, Angst und Spaltung geschürt. Wir verurteilen den Anschlag aufs Schärfste und trauern mit den Familien der getöteten Menschen. Wir brauchen gezielte Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Was wir aber nicht brauchen, ist die Übernahme der Forderungen von Rechtsextremen durch die demokratischen Parteien, wie die Streichung von Sozialleistungen, Abschiebungen in Folterstaaten und die pauschale Zurückweisung Schutzsuchender auch an den deutschen Grenzen. Zu Recht sagte Frank Werneke gegenüber der Stuttgarter Zeitung (14.09.2024), dass „ein Teil der zurzeit diskutieren Ideen zur Beschneidung des Rechts auf Asyl grundgesetzwidrig und inhuman“ sind.

Die letzten Jahre haben es gezeigt: Wenn die Parolen der Rechten zur Normalität werden, dann wird mit der AfD weiter die Partei zulegen, die diese Botschaften am lautesten verbreitet.

Nationalismus und Rassismus treffen uns alle

Und wer meint, dass in der Debatte doch unterschieden werde, zwischen Geflüchteten, lange hier lebenden Migrantinnen und Migranten und brauchbaren Fachkräften, dem sagen wir: Diskriminierung und Rassismus machen keinen Unterschied, sondern treffen am Ende alle, die als „anders“ definiert werden.

Dies bestätigen die Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen und der starke Anstieg gemeldeter Fälle bei Beratungsstellen für Opfer rassistischer Übergriffe.

Gemeinsamen Kampf stärken

Rassismus und Nationalismus tragen zur Schwächung der Arbeitnehmenden und ihrer Kämpfe teil. Soziale Probleme wie in der Bildungspolitik, bei der Wohnraum- oder Gesundheitsversorgung brauchen soziale Lösungen, statt rassistische Feindbilder zu bedienen. Das ist reines Gift für den demokratischen Zusammenhalt. Als Gewerkschafter*innen lehnen wir Spaltung und Verhetzung entschieden ab - egal, ob mit oder ohne Migrationsbiografie!

Während Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, bleiben die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit auf der Strecke oder werden gekürzt. Wir brauchen höhere Löhne, einen höheren Mindestlohn und die Steigerung der Tarifbindung. Nur gemeinsam und organisiert können wir etwas bewegen. Rassismus und Nationalismus kann nicht die Antwort auf unsere Zukunftsängste sein.

Unsere Forderungen gegen den Rechtsruck:

• Partizipation statt Ausgrenzung. Vereinfachungen bei der Einbürgerung schnell umsetzen und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verbessern

• Schutz vor Diskriminierung. Dem erstarkenden Rassismus mit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich einen Riegel vorschieben

• Grundrechte und das individuelle Recht auf Asyl erhalten. Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen und ähnliche Maßnahmen befördern Entmenschlichung und rechtes Denken

ver.di Bundesmigrationsausschuss, September 2024