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    Sanktionsmoratorium im Bundestag verabschiedet

    Sanktionsmoratorium im Bundestag verabschiedet

    Am 19. Mai 2022 wurde der Gesetzentwurf zum Sanktionsmoratorium mit Änderungen aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Es ging um die Sanktionspraxis im SGB II, konkret um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    Vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen am 16. Mai 2022, zu der auch ver.di eingeladen worden war. Dagmar König, Mitglied des Bundesvorstandes, hat für ver.di an dieser Anhörung teilgenommen. Sie hatte so die Möglichkeit, die Forderungen von ver.di, direkt im Bundestag anzusprechen. 

    Schlussendlich wurde im Bundestag ein Kompromiss der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP verabschiedet. Positiv kann bewertet werden, dass Pflichtverletzungen, die eine 30-prozentige Sanktion zur Folge haben, ausgesetzt werden. Bei den Meldeversäumnissen wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf nachgebessert. Sollten laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Meldeversäumnisse noch sanktioniert werden können, können einmalige Meldeversäumnisse jetzt nicht mehr geahndet werden. Erst bei einem wiederholten Meldeversäumnis kann sanktioniert werden. Die Minderung des Regelsatzes ist aber auch bei mehreren wiederholten Meldeversäumnissen auf 10 Prozent begrenzt.

    Hier hatte sich ver.di in der Anhörung noch mal ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Meldeversäumnisse nicht sanktioniert werden und somit vollständig unter das Sanktionsmoratorium fallen sollten. 

    Ebenfalls nachgebessert haben die Koalitionsfraktionen beim Geltungszeitraum des Gesetzes. So gilt das Moratorium nicht – wie noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgelegt – bis Ende 2022, sondern es gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes für ein Jahr, also voraussichtlich bis Juli 2023. So war es auch ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

    Zudem wurde in der Begründung des Änderungsantrages noch einmal klargestellt, dass Pflichtverletzungen, die im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums stattfinden, nicht nachträglich, also nach Ablauf des Moratoriums, noch sanktioniert werden können.

    Jetzt kann mit Spannung die Einführung des Bürgergeldes erwartet werden. Dann sollen auch die Mitwirkungspflichten dauerhaft neu geregelt werden. Es wird sich zeigen, inwieweit die Ampel-Koalition wirklich einen Paradigmenwechsel einleiten wird: Hin zu einer neuen Kultur des Vertrauens in den Jobcentern, hin zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe und hin zu einer tatsächlich individuellen und passgenauen Unterstützung, die Leistungsbeziehenden die Hilfe und Unterstützung zukommen lässt, die sie wirklich benötigen. Auch diesen Gesetzgebungsprozess wird ver.di kritisch begleiten. 

    [14.6.2022]