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Zeit für Generationen-Solidarität

Zeit für Generationen-Solidarität

DGB-Gewerkschaften fordern am 1. Mai Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus

Über Jahrzehnte hinweg hat die gesetzliche Rentenversicherung die Menschen zuverlässig vor Einkommensrisiken im Alter geschützt und dafür gesorgt, dass die Rentnerinnen und Rentner fair an Wachstum und Wohlstand in Deutschland teilhaben konnten. Bis heute ist die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssicherung und von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität der abhängig Beschäftigten im Alter. Es dürfe nicht verkannt werden, so der DGB in seinen Hintergrundinformationen zum 1. Mai, dass die gesetzliche Rente in ihrer Konstruktion seit 1957 mehr als die Vermeidung von Armut im Alter leisten solle. „Was ein Versicherter an Rentenzahlung erhält, richtet sich nach der Höhe der eingezahlten Beiträge, die wiederum von der Höhe des Einkommens abhängig sind (Äquivalenzprinzip).

In den Jahren 2001 und 2004 ist dieser Grundsatz aufgebrochen worden. Unter Verweis auf die demographische Entwicklung und die Lohnnebenkosten wurden sogenannte Dämpfungsfaktoren eingeführt, die die Entwicklung der Rentenhöhe von der allgemeinen Lohnentwicklung teilweise abkoppelten. Ziel der Politik war es, den zu erwartenden Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, wenn in den kommenden Jahrzehnten einer tendenziell schrumpfenden Zahl an Erwerbstätigen eine wachsende Zahl an Rentenbezieherinnen und -beziehern gegenübersteht. Orientierungsgröße der Politik war dabei die Festlegung, dass der Beitragssatz mit Blick auf die Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2030 auf maximal 22 Prozent steigen soll. Die Festlegung auf 22 Prozent erfolgte rein willkürlich. Diese einseitige Orientierung lässt allerdings die gravierenden Folgen für die Versicherten außer Acht – mit dem Ergebnis, dass die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung drastisch sinken. Im Ergebnis sorgen sich heute wieder weite Teile der Arbeitnehmerschaft um ihre Perspektiven im Alter. Tatsächlich ist das Rentenniveau (als Nettorentenniveau vor Steuern) bereits von ca. 53 Prozent im Jahr 2001 auf heute ca. 47 Prozent gesunken.“

Bis 2030 soll es ausweislich der Vorausberechnungen der Rentenversicherung auf ca. 44 Prozent sinken, über das Jahr 2030 hinaus gibt es keine offiziellen Zahlen. Klar ist: Die Rente befindet sich im Sinkflug. Weil die Politik untätig blieb, müssen die Gewerkschaften den Sinkflug stoppen.

Weiche Haltelinie beim Rentenniveau

Das Sozialgesetzbuch enthält nur bis zum Jahr 2030 eine Aussage zur Untergrenze, bis zu der das Rentenniveau absinken darf. Im SGB VI heißt es: “Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen  vorzuschlagen“, wenn das Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr 2020 46 Prozent oder bis zum Jahr 2030 43 Prozent unterschreitet (Paragraph 154 Abs. 3). Grundlage sind Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts.

Nun wird erwartet, dass der Rentenversicherungsbericht im Herbst 2016 erstmals Vorausberechnungen über das Jahr 2030 hinaus enthält. In diesem Fall würde die Handlungsnotwendigkeit der Bundesregierung unabweislich, denn nach 2030 – das ist in Schätzungen von Experten bereits heute erkennbar – führt die Anwendung der Rentenformel mit ihren Dämpfungsfaktoren unweigerlich zu einem Rentenniveau unter 43 Prozent. Daher fordern ver.di und die DGB-Gewerkschaften eine Änderung der Rentenformel und die Rücknahme der Kürzungen des Rentenniveaus durch den Riesterfaktor.

Im Zuge der Riester-Reformen hatte die Politik geplant, dass die Beschäftigten die Versorgungslücken, die durch das Absinken des Rentenniveaus entstehen, durch private Versorgung ausgleichen. Die Erfahrung von 15 Jahren Riester-Rente hat gezeigt, dass dieser Plan nicht aufgegangen ist. Es fließt viel Steuergeld in die Förderung dieser privaten Vorsorge, sie erreicht aber hauptsächlich diejenigen, die ohnehin gut abgesichert sind.

Flexible Übergänge

Viele Beschäftigte können mit zunehmendem Alter ihre Arbeit in der bisherigen Form oder im bisherigen Umfang nicht bewältigen. Sie sind aber nicht so krank oder eingeschränkt, dass eine Erwerbsminderungsrente infrage kommt. Ob der vor diesem Hintergrund zur „Flexi-Rente“ gefundene Kompromiss der Regierungskoalitionen in diesem Jahr noch umgesetzt wird, wird täglich unsicherer. Gerade die im Paket angekündigten Änderungen bei der Zwangsverrentung dürfen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kompromiss-Lösung von CDU/CSU und SPD ist das Minimum, das umzusetzen ist. Bessere Vorschläge vom IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) liegen vor.

Erwerbsminderung

Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt wurden, reichen nicht aus. Die Abschläge, die die Betroffenen weiter hinzunehmen haben, sind falsch. Für jeden Monat, den man eine Erwerbsminderungsrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch nimmt, gibt es Abschläge von monatlich 0,3 Prozent. Das sind 3,6 Prozent pro Jahr, maximal 10,8 Prozent. Damit verfehlt die Erwerbsminderungsrente bei vielen Bezieherinnen und Beziehern ihr Sicherungsziel: Adäquater Lohnersatz bei Krankheit zu sein, die zur Erwerbsunfähigkeit führt.

Bei einem Anteil der Erwerbsminderungsrenten an den Neurenten von rund 20 Prozent haben wir es hier nicht nur mit einer Randerscheinung zu tun, sondern mit einem Problem, das jede fünfte Neurentnerin und jeden fünften Neurentner betrifft.

Armutsbekämpfung

Entscheidend für eine gute Rente ist eine möglichst gute Erwerbsbiografie ohne Brüche und Lücken. Daher muss Alterssicherungspolitik als Teil sozialer Lebenslaufpolitik verstanden und durch aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden.

Über die Stabilisierung des Rentenniveaus hinaus ist es wichtig, dass zur Vermeidung von Altersarmut niedrige Einkommen am Ende des Arbeitslebens aufgewertet werden. Die solidarische Lebensleistungsrente, die vom Bundesarbeitsministerium angekündigt ist, wird die Probleme nicht lösen (vgl. sopoaktuell Nr. 237). Stattdessen setzt sich ver.di gemeinsam mit dem DGB für die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten ein.

ver.di fordert: Auch für Phasen der Langzeiterwerbslosigkeit müssen künftig wieder nennenswerte Rentenansprüche gewährleistet werden. Die Träger der Grundsicherung nach SGB II müssen für die Zeiten des ALG-II-Bezugs wieder Beiträge leisten, die sich mindestens nach der Hälfte des Durchschnittsverdienstes richten sollten.

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