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Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern

Bundeskabinett bringt Familienpflegezeitreform auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute eine Reform des Pflege- und des Familienpflegezeitgesetzes auf den Weg gebracht, um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und häuslicher Pflege von Familienangehörigen zu verbessern. Für Beschäftigte mit Sorgeaufgaben ist die Vereinbarkeit von häuslichen Care-Verpflichtungen und Beruf eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. Arbeits- und Sozialrecht müssen daher so gestaltet werden, dass selbstbestimmte Entscheidungen über die Erwerbsbiografie auch und gerade für Personen mit Sorgeaufgaben ermöglicht und damit verbundene soziale Risiken ausreichend abgesichert werden. Daher begrüßt ver.di das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung.

In der Vergangenheit wurde in Deutschland häusliche Pflege vor allem von Frauen übernommen, die zuvor nicht erwerbstätig waren. Das hat sich inzwischen aber verändert: Auch heute ist familiäre Pflege noch überwiegend weiblich (70–80 Prozent der Hauptpflegepersonen sind Frauen), aber ein wachsender Anteil der privaten Pflegepersonen geht einer eigenen Erwerbstätigkeit nach. Bei den informell pflegenden Frauen der Altersgruppe zwischen 55 und 64 ist in den letzten zehn Jahren die Erwerbsquote deutlich gestiegen: sie liegt inzwischen bei fast zwei Dritteln. Für diese Frauen ergibt sich damit im letzten Jahrzehnt vor der eigenen Rente eine gravierende Doppelbelastung durch Pflege und Beruf, auf die moderne Lebenslaufpolitik sorgsam reagieren muss.

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf hat ver.di Licht und Schatten benannt:

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit ist überfällig. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit zweier Ergänzungen:

Zum einen bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zum Rückkehrrecht auf den bisherigen Arbeitsplatz im Arbeitsumfang vor der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit. Zum anderen ist die Beschränkung des Anspruchs auf Familienpflegezeit auf Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten nicht sachgerecht und muss aufgehoben werden.

Pflegeunterstützungsgeld

Die wichtigste Neuerung des Gesetzes ist die Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes als finanzieller Ausgleich bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung: Mit dem für zehn Tage gewährten Pflegeunterstützungsgeld wird für die erste Phase der Betreuung und Begleitung eines pflegebedürftigen Angehörigen eine Lohnersatzleistung eingeführt, also für jene Phase, in der es für viele Beschäftigte darum geht, unerwartet auf Herausforderungen verschiedenster Art rund um die Pflege eine praktische Lösung zu finden. Das vorgeschlagene Modell der Finanzierung des Pflegeunterstützungsgeldes in Anlehnung an die Regelung zum Kinderkrankengeld ist angesichts der analogen Interessenlage sachgerecht.

Finanzierung der Pflege- und Familienpflegezeit

Für die größere Aufgabe – die meist mehrjährige Pflege der Angehörigen – ergeben sich allerdings im Gesetzentwurf keine wesentlichen finanziellen Verbesserungen. Das Darlehensmodell der Familienpflegezeit wird durch den Wechsel der Förderstruktur zu Direktdarlehen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben von Bürokratieaufwand entlastet. Eine wirklich befriedigende Lösung für die pflegenden Angehörigen ergibt sich daraus allerdings nicht.

Die für die Familienpflegezeit vorgesehenen Darlehen und Maßnahmen zur Milderung von Belastungen bei der Rückzahlung des Darlehens (Härtefallregelung) sind als nicht systematisch befriedigende Lösungen zu bewerten. Der Verdienstausfall muss stattdessen durch eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung ausgeglichen werden, die ggf. über die Pflegekassen auszuzahlen wäre. Mittel- bis langfristig könnte diese Leistung durch eine Pflegevollversicherung abgedeckt werden.

Begriffserweiterung des „nahen Angehörigen“

Zu begrüßen ist die Begriffserweiterung des „nahen Angehörigen“; es können in Zukunft Ansprüche aus dem Gesetz auch für die Pflege von Stiefeltern geltend ge gemacht werden. Das Gesetz trägt so der Vervielfältigung lebensweltlicher Pflege-Konstellationen Rechnung und ermöglicht mehr Menschen die Übernahme von Pflegeverantwortung. Die Regelungen zur Begleitung sterbender Angehöriger und zur Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Kinder im eigenen Zuhause oder in einer stationären Einrichtung sind im Vergleich zum Referentenentwurf noch einmal geändert worden. Für ver.di ist es ein wichtiges Anliegen, dass Angehörige gerade auch in der letzten Phase des Lebens von Eltern, Partnern oder Kindern risikolos Auszeiten nehmen können.

Sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Pflege- und Familienpflegezeit

Unbefriedigend ist das Gesetz, wo es um die sozialversicherungsrechtliche, insbesondere rentenversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen geht. Für ver.di gilt: Wer eine längere Zeit für die Pflege von Angehörigen seine Erwerbstätigkeit einschränkt, darf in Bezug auf die Höhe der Rentenanwartschaften keine Nachteile erleiden. Die Grundlage der Berechnung der Anwartschaften darf nicht der Grad der Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person sein. Die Zeiten der Pflege müssten sich – analog zur Elternzeit – rentenbegründend und rentensteigernd auswirken. Als Berechnungsgrundlage müsste daher – ähnlich wie beim Elterngeld - der Durchschnittsverdienst aller Versicherten herangezogen werden. Der Koalitionsvertrag enthält die Zusage, die Verbesserung der Anrechnung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung zu prüfen. Diese Prüfung hätte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen können und müssen. Die Lücken in der Alterssicherung langjährig pflegender Frauen sind längst bekannt.

Ein weiterer Mangel des Gesetzes ist die zeitliche Verschiebung der Einbeziehung von an Demenz erkrankten Personen in den Kreis der pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält einzelne überfällige Verbesserungen. Eine umfassende Neuausrichtung allerdings gelingt nicht, echte Impulse zur Überwindung geschlechterstereotyper Rollenzuweisungen familiärer Care-Aufgaben wie sie z.B. von den Partnermonaten beim Elterngeld ausgingen, fehlen ebenso wie Harmonisierung von Pflege- und Familienpflegezeit „unter einem Dach“.