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Inklusion in der Arbeitswelt - immer noch ein Zukunftsthema?

Inklusion in der Arbeitswelt - immer noch ein Zukunftsthema?

Die Themen Inklusion, Teilhabe und Integration bestimmen auch weiterhin die Diskussion über die Gestaltung der Arbeitswelt. Für eine inklusive Gestaltung von Arbeitsplätzen, an welchen eine jede Person gut und gerne arbeiten kann, bedarf es des Abbaus von Barrieren. Auch in Bezug auf die Digitalisierung und weitere zukünftige Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, müssen Barrieren frühzeitig erkannt, bedacht und abgebaut werden.

Am 27.09.2018 hat ver.di aus diesem Grund zu einer Behindertenpolitischen Fachtagung eingeladen, um auch hier einen Austausch über die Themen Barrierefreiheit und eine inklusive Arbeitswelt anzuregen. Neben unseren eingeladenen Fachexpert*innen nahmen rund 80 Ehrenamtliche, insbesondere Schwerbehindertenvertretungen aus verschiedensten Bereichen, und andere Interessierte an unserer Tagung teil.

In ihrer Eröffnungsrede machte Dagmar König, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes, deutlich, dass die Themen Inklusion und Barrierefreiheit allgegenwärtige Themen sind. Das Thema Barrierefreiheit betreffe nicht nur Personen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, sondern jede*n Arbeitnehmer*in in den verschiedensten Lebensphasen. Eine Mutter oder einen Vater mit Kinderwagen genauso wie eine Person im Rollstuhl oder eine ältere Kollegin, die alle auf eine barrierefreie Gestaltung des Arbeitsplatzes angewiesen sind. Zudem merkte sie an, dass der Abbau von Barrieren in den Köpfen ein ebenso wichtiges Thema sei. Das Entkräften von Vorurteilen und die Stärkung einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich ver.di verpflichtet fühle, betonte Dagmar König, im Bundesvorstand zuständig für Teilhabepolitik.

„Barrierefreiheit ist ein fundamentales Thema. Es betrifft und begleitet uns alle jeden Tag“

Dagmar König, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes

Im Anschluss informierte Hans-Jürgen Penz, Dipl.-Physiker und Leiter des Sachgebiets „Barrierefreie Arbeitsgestaltung“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), über die verschiedensten Notwendigkeiten und Stellschrauben für eine barrierefreie Arbeitsgestaltung.

Zum Einstieg seines Vortrags wies er darauf hin, dass die Barrierefreiheit in der UN-Behindertenrechtskonvention, in Artikel 1 und Artikel 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“), dem Behindertengleichstellungsgesetz und in der DIN 18.040 verankert sind. Hieraus leiten sich in Deutschland die rechtlichen Verpflichtungen zur barrierefreien Gestaltung von Einrichtungen des Bundes und öffentlich zugänglichen Gebäuden ab. Arbeitgeber*innen seien gemäß der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu einer barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes verpflichtet, wenn sie Menschen mit einer Behinderung beschäftigen. Arbeitgeber*innen müssen demnach durch die Gestaltung ihrer Arbeitsstätten die besonderen Belange ihrer Beschäftigten, in Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, berücksichtigen. Herr Penz wies jedoch darauf hin, dass noch lange nicht alle öffentlichen Gebäude als auch Arbeitsstätten diesen Anforderungen vollständig gerecht würden.

Als anerkannte Richtlinien für eine barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen stellte der Sachgebietsleiter der DGUV fünf zentrale Gestaltungsprinzipien der Barrierefreiheit vor. Diese fünf Prinzipien – Wahrnehmbarkeit, Erkennbarkeit, Erreichbarkeit, Nutzbarkeit und Kontrollierbarkeit – , seien anzuwenden, um den Bedürfnissen einer jeden Person gerecht zu werden. Er stellte das „Zwei-Sinne-Prinzip“ sowie das „Zwei-Kanal-Prinzip“ vor, Konzepte, die durch das Anwenden von sichtbaren, spürbaren als auch hörbaren Elementen einem jeden Menschen u. a. die Nutzung von innerbetrieblichen Verkehrswegen ermöglichen sollen. Insbesondere bei Flucht- und Rettungswegen seien diese Prinzipien von besonderer Notwendigkeit.

„Ein jedes Unternehmen sollte regelmäßig eine Rettungsübung durchführen. Erst dann fallen den meisten Arbeitsgebern die Barrieren auf, die behinderte Menschen an der Nutzung von Flucht- und Rettungswegen hindern“

Hans-Jürgen Penz, DGUV

Auf diese Diskussionen bezugnehmend hielt Rainer Ritter, stellvertretende Hauptvertrauensperson der Hauptschwerbehindertenvertretung des Landes Berlin, einen Vortrag über die Barrierefreiheit in der digitalen Verwaltung. Um die Notwendigkeit der Barrierefreiheit in der digitalen Welt zu verdeutlichen, wies Herr Ritter darauf hin, dass allein im öffentlichen Dienst rund 6,6 % und allein in Berlin rund 8,04 % Menschen mit Schwerbehinderung leben müssen und so auf einen barrierefreien Zugang zu digitalen Ressourcen angewiesen seien.

Anhand anschaulicher Beispiele verdeutlichte Rainer Ritter eindrücklich, welchen Barrieren schwerbehinderte Menschen in der Verwaltung tagtäglich begegnen. So führen bestimmte Farbkombinationen und Schriftgrößen für Menschen mit spezifischen Sehschwächen dazu, dass einigen Personen das Lesen sowie Verstehen von Inhalten verwehrt bleibt. Um bestimmte Barrieren abzubauen, bedarf es gut erprobter digitaler Hilfestellungen: Bei blinden Menschen werden so eins der von Rainer Ritter ausgeführten Beispiele etwa Audiofunktionen benötigt, die durch das Vorlesen von einzelnen Seiten die Aufnahme von digital hinterlegten Informationen ermöglichen. Zudem sei zwingend auf leichte Sprache und das zusätzliche Angebot von Videos mit Gebärden zu achten. Diese Funktionen lassen sich zwar beispielsweise zunehmend auf den Seiten von Bundesministerien finden, das allgemeine Angebot ist laut Rainer Ritter jedoch bislang als unzureichend zu bewerten.

Trotz der eher mäßigen Bilanz seien allerdings auf europäischer, nationaler als auch auf der Ebene der Länder Rechtsverordnungen und anerkannte Regelungen hervorzuheben, die die Entwicklung und Bereitstellung digitaler Barrierefreiheit vorschreiben sowie vorantreiben. Als Beispiel für eine solche Rechtsverordnung sei § 12a BGG und die aktualisierte Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) zu nennen. Beide sehen unter anderem für die barrierefreie Gestaltung von Angeboten für Beschäftigte, Verwaltungsabläufe und die elektronische Aktenführung die universelle Zugänglichkeit für alle Browser vor. Bei Weltunternehmen wie Apple oder Google scheint die barrierefreie Entwicklung von Betriebssystemen selbstverständlich zu sein, wohingegen insbesondere bei den Fachverfahren kaum Entwicklung zu sehen sei. Das sei ärgerlich, so der Stellvertreter der Hauptvertrauensperson. Ähnlich wie sein Vorredner empfiehlt auch Rainer Ritter mit Hinblick auf die vorhandenen Richtlinien einem jeden Unternehmen den Stand seiner Barrierefreiheit selbst zu prüfen. Dies sei unter anderem durch einen Prüftest (BITV-Test) möglich.

Abschließend wies der Referent auf die Tipps und Hilfestellungen der Hauptschwerbehindertenvertretung hin, welche den Schwerbehindertenvertretungen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit behilflich sein können. Diese fassen wir in einer Präsentation zusammen, die in Kürze auf unserer Website einsehbar sein wird.

„Die digitale Barrierefreiheit stellt heute und insbesondere mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen ein zentrales Thema der inklusiven Arbeitswelt dar. Das kann und darf nicht vernachlässigt werden“

Rainer Ritter, Land Berlin

Nach der Mittagspause läutete Lucie Pötter-Brandt, im Vorstand des Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik/Schwerbehindertenvertretung (BAK) bei ver.di tätig, die zweite Hälfte der Tagung ein. Sie stellte die Forderungen von ver.di an eine inklusive Arbeitswelt vor. Auch sie betonte, dass trotz gewisser Fortschritte, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer unzureichend sei. So sei es immer noch nicht selbstverständlich, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleiche Chancen auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen hätten, dass Menschen mit Behinderung überhaupt eingestellt oder Personen nach Unfällen oder Krankheit weiterbeschäftigt werden. Auch im Bereich der Berufsausbildung sei im politischen Bereich als auch in der praktischen Umsetzung in den Betrieben noch viel zu tun.

Neben der (Wieder-)Einführung der Beschäftigungsquote von 6 % stellte sie die Forderungen von ver.di zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe vor.

Die rechtlichen Regelungen für den öffentlichen Bereich und die entsprechenden Ländergesetze seien ein guter Anfang, doch würden klare gesetzliche Regelungen für private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit fehlen.

Der ver.di Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik/Schwerbehindertenvertretung fordert zudem eine stärkere Verpflichtung aller Privatunternehmen zur Barrierefreiheit. Dazu gehört auch die grundsätzliche Verankerung der barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten in der Arbeitsstättenverordnung, unabhängig davon, ob in einem Betrieb Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind oder nicht.

Auch in der „digitalen Welt“ seien noch viele Hürden zu überwinden. Die Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit in öffentlichen Verwaltungen seien zu verbessern und auszubauen. Bestimmungen und Standards zur digitalen Barrierefreiheit müssen in allen Bereichen, das heißt auch in der Privatwirtschaft und nicht nur auf der Bundesebene zur Anwendung kommen. Zudem rief Lucie Pötter-Brandt dazu auf, das Angebot an Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur digitalen Barrierefreiheit deutlich zu verbessern.

Darüber hinaus machte sie deutlich, dass die Gestaltung einer inklusiven Arbeitswelt und somit auch die Umsetzung von Regelungen zur Barrierefreiheit eng mit der Arbeitssituation der Schwerbehindertenvertretungen verbunden sei. Daher müssten deren Rechte und Ressourcen, unter anderem durch den Anspruch auf Hinzuziehung von Sachverständigen, Einführung einer allgemeinen Unwirksamkeitsklausel und gesetzlicher Klärung von Teilfreistellungen, nachhaltig gestärkt werden.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen mit Behinderung wegen fehlender digitaler Barrierefreiheit abgehängt werden oder außen vor bleiben“

Lucie Pötter-Brandt, Vorstand BAK Behindertenpolitik/Schwerbehindertenvertretung in ver.di

Im Anschluss an die Fachbeiträge fand eine Podiumsdiskussion mit den Behindertenpolitischen Sprecher*innen des deutschen Bundestages, Jens Beeck MdB (FDP), Angelika Glöckner MdB (SPD), stellvertretend für die erkrankte Corinna Rüffer: Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Wilfried Oellers MdB (CDU/CSU) und Sören Pellmann MdB (Die Linke) statt. Moderiert wurde die Diskussion von Silke Hoock, Journalistin und Moderatorin.

Sowie Angelika Glöckner als auch Wilfried Oellers wiesen auf die Fortschritte hin, die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf den Weg gebracht wurden. Als exemplarische Beispiele wurden Leistungen für Betroffene aus einer Hand und die Einführung eines Budgets für Ausbildungen angeführt. Die anderen Podiumsteilnehmer*innen thematisierten jedoch auch die Notwendigkeit von Nachbesserungen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck bewertete das BTHG „als handwerklich schlecht gemacht“ und führte aus, warum seiner Ansicht nach noch heute einige Barrieren einer inklusiven Arbeitswelt entgegenstünden.

Sören Pellmann und Dr. Kirsten Kappert-Gonther kritisierten im Speziellen das fehlende Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen im BTHG sowie die fehlenden Verpflichtungen von Unternehmen zur Barrierefreiheit. Daher seien mit besonderem Blick auf die aktuelle Beschäftigungs- und Ausbildungssituation von Menschen mit Behinderungen die ver.di-Forderungen nach einer Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote auf 6 %, die Einführung einer Ausbildungsquote von ebenfalls 6 % und eine Ausgleichsabgabe von 1.000 € bei einer Beschäftigungsquote von 0 % zu unterstützen. Pellmann betonte zudem, dass auch die von ver.di geforderte Assistenzleistung für inklusive Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung sei.

Der Stärkung der Ausgleichsregelungen stimmten die SPD-Bundestagsabgeordnete Glöckner sowie der CDU-Abgeordnete Oellers zwar ausdrücklich zu, beide betonten jedoch, dass es diesbezüglich keine Regelungs- sondern vielmehr Vollzugsdefizite von Seiten der Arbeitgeber*innen gäbe. Wilfried Oellers sagte, er sähe keine Notwendigkeit, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, da die Ausgleichsabgabe-Gelder in Höhe von 650 Millionen schon jetzt nicht ausgeschöpft würden.

Dass das Thema der Inklusion eine Haltungsfrage sei und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen innerhalb von Betrieben noch heute eine maßgebliche Barriere darstellen, wurde von allen Behindertenpolitischen Sprecher*innen ausdrücklich betont. So betonten Wilfried Oellers und Dr. Kirsten Kappert-Gonther beispielsweise, dass eine Behinderung keinesfalls Auskunft über die individuelle Leistungsfähigkeit und branchenspezifische Kompetenz gäbe und dass es eine politische als auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, diese Vorbehalte endlich zu entkräften.

Zum Abschluss bedankte sich Dr. Judith Kerschbaumer im Namen der ver.di-Bundesverwaltung bei allen Referent*innen und Teilnehmenden für die spannenden Beiträge und Diskussionen. Unter anderem rief sie dazu auf, diese Diskussionen in den eigenen Kreisen, sei es in der Schwerbehindertenvertretung, im Betrieb oder in der Politik, weiter zu führen, um die Gestaltung einer inklusiven Arbeitswelt voranzutreiben.