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4. ver.di-Bundeserwerbslosenkonferenz

4. ver.di-Bundeserwerbslosenkonferenz

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[Geschäftsbericht der ver.di-Erwerbslosenarbeit 2011-2014]

Am 23. und 24. März 2015 fand die vierte ver.di-Bundeserwerbslosenkonferenz in den Räumen der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin statt. 73 Delegierten und rund 20 Gäste waren der Einladung gefolgt. Eva M. Welskop-Deffaa begrüßte als das für die Erwerbslosenarbeit zuständige Bundesvorstandmitglied die Teilnehmer und Teilnehmerinnen und dankte den Mitgliedern des Bundeserwerbslosenausschusses und den Aktiven vor Ort für die Arbeit in den zurückliegenden Jahren. "Für ver.di ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage die Tatsache der Erwerbslosigkeit immer mit im Blick zu haben. Und Ihr seid institutioneller Garant dafür, dass das auch gelingt. Ihr setzt Euch für die Belange der erwerbslosen Kollegen und Kolleginnen ganz konkret ein, nehmt ihre und eure Erfahrungen zum Ausgangspunkt von Forderungen und Aktionen. Dieses solidarische Engagement zeichnet Euch aus und ist für ver.di unverzichtbar," betonte die Ressortleiterin Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Frank Bsirske anl. der 4. Bundeserwerbslosenkonferenz am 23./24.3.2015 ver.di 4. Bundeserwerbslosenkonferenz am 23./24.3.2015 in Berlin

Die Vorsitzende des Bundeserwerbslosenausschusses Ulla Pingel erinnerte in ihren mündlichen Ergänzungen des schriftlich vorliegenden Geschäftsberichts daran, mit wie viel Leidenschaft die Erwerbslosen in ver.di für den Mindestlohn gekämpft haben und wie wichtig es ist, mit einem Mindestlohn – ohne Ausnahmen und Schlupflöcher! – der Logik der Hartz-Gesetze entgegen zu treten. Es schloss sich eine ausführliche lebhafte Diskussion zum Geschäftsbericht an, in der die Delegierten die Gelegenheit nutzten, um über die ver.di-Erwerbslosenarbeit vor Ort zu berichten. Die Bedeutung der Beratung von Erwerbslosen für Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung wurde deutlich betont.

(li) Prof. Dr. Klaus Dörre Uni Jena; (re) Heinz-Georg von Wensiersky (Konferenzleitung) ver.di (li) Prof. Dr. Klaus Dörre, Uni Jena; (re) Heinz-Georg von Wensiersky, Konferenzleitung

Das Thema "Existenzsicherung mit und ohne Arbeit" stand im Mittelpunkt des ersten Konferenztages. Prof. Dr. Klaus Dörre von der Universität in Jena erläuterte in seinem Referat "Zehn Jahre Hartz-IV-Gesetz" zunächst die ideologischen Hintergründe sowie die massiven gesellschaftlichen Auswirkungen von Hartz IV, vor allem die Zunahme von prekärer Beschäftigung und das überproportionale Anwachsen des Niedriglohnsektors. "Die Menschen werden durch die Regelungen im SGB II nicht aktiviert, sondern weiter ausgegrenzt", so Dörre. "Anstatt vermeintlich passivierende Erwerbsorientierungen aufzubrechen, konstituiert das Regime strenger Zumutbarkeit im SGB II einen abwertenden Minderheitenstatus. Es erzeugt eine zirkulare Mobilität, die auf Seiten der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten zu einer Habitualisierung sozialer Unsicherheit führt," lautete das Fazit seines Vortrages. Gerade Gewerkschaften sollten diejenigen Akteure sein, die gegen Spaltung und Abwertung eine Kultur der Solidarität setzen und daraus konkrete Forderungen gegenüber der Politik ableiten.

BundesErwerbslosenKonferenz am 23./24.3.2015 ver.di  –

Nach den Wahlen bzw. der Nominierung der Vertreter/-innen der Erwerbslosen zum ver.di-Bundeskongress und in den Gewerkschaftsrat wurden über 40 Anträge beraten. Wichtige Themen wie "Mindestlohn ohne Ausnahmen", "Tarifeinheit", "Arbeitsteilung/Arbeitszeit" und "Sozialer Arbeitsmarkt" standen auf der Agenda; Forderungen "für eine Gesellschaft ohne Tafelkonzerne", für eine Erhöhung der "materiellen Existenzsicherung", "bezahlbaren Wohnraum" und "sanktionsfreien Zugang zur Rente" wurden in den Anträgen behandelt. Besondere Aufmerksamkeit galt den angekündigten "Änderungen im SGB II". Mit den beschlossenen Anträgen steckte die Konferenz den Kurs der ver.di-Erwerbslosen für die nächsten Jahre ab.

Einen Höhepunkt der Konferenz bildete das Referat des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Themen. Mit Digitalisierung und Tarifflucht sprach er Themen an, die auch für die Erwerbslosen von großer Relevanz sind. Die anschließende Diskussion mit dem Vorsitzenden unterstrich abermals die Bedeutung der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit in den ver.di-Bezirken, Landebezirken und auf der Bundesebene.

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