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    Minijobs bieten weder Sicherheit noch Perspektive!

    Minijobs bieten weder Sicherheit noch Perspektive!

    Geringfügig Beschäftigte in der Corona-Krise besonders stark betroffen

    Die Corona-Pandemie und ihre Folgen treffen die Beschäftigungsgruppen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehr unterschiedlich. Die registrierte Zahl der Arbeitslosen lag trotz Kurzarbeit im Oktober 2020 bei 2.760.000. Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Herbstbelebung im Oktober zwar gesunken und um 87.000 Menschen niedriger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl im Oktober 2020 jedoch um 556.000 erhöht.

    Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war im Juni 2020 im Vorjahresvergleich gerade einmal um 0,2 Prozent geringer und damit kaum gesunken. Hingegen brach die Zahl der Minijobber*innen im selben Zeitraum um zwölf Prozent ein, so eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

    In der Corona-Pandemie haben geringfügig Beschäftigte ­– allein rund 220.000 in den ersten vier Wochen des Lockdowns im Frühjahr – schmerzhaft und plötzlich erfahren müssen, dass sie in der Regel keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und bei Jobverlust auch kein Arbeitslosengeld erhalten. Bei Minijobs wird an den Sozialversicherungsbeiträgen gespart – damit entfällt aber auch die so wichtige soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder in der Rente. Dies führt letztendlich bei vielen – insbesondere bei Frauen – zur Altersarmut. ver.di fordert daher die Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse, damit niemand in Krisenzeiten komplett ungeschützt bleibt.

    Das ursprüngliche Ziel wurde verfehlt

    Die Minijobreform von 2003 wurde mit der Zielsetzung eingeführt, die Arbeitslosigkeit zu senken und eine stärkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Beschäftigungsverhältnisse mit geringem Lohneinkommen sollten als Sprungbrett für einen Wechsel in besser entlohnte Tätigkeiten fungieren. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Minijobs kein geeignetes beschäftigungspolitisches Instrument sind, um Arbeitslosigkeit zu minimieren und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erreichen. (siehe sopoaktuell Nr. 263 v. 21.11.2017).

    Geringfügige Beschäftigung in bestimmten Branchen sehr ausgeprägt

    Im gewerblichen Bereich sind überwiegend Branchen wie der Handel (mit rund 1 Million Minijober*innen), das Gesundheits- und Sozialwesen (680.000), das Gastgewerbe (583.000), wissenschaftliche Dienstleistungen (569.000) sowie Verkehr- und Lagerei (366.000) von geringfügiger Beschäftigung betroffen (Quelle: Minijobzentrale, 2. Quartalsbericht 2020). Immer wieder beklagen Betroffene, dass Unternehmen dieser Branchen kaum reguläre Beschäftigung anbieten.

    Minijobs sind nicht krisenfest

    Trotz Pandemie ist die Zahl geringfügig Beschäftigter nach wie vor sehr hoch. Im Juni 2020 waren rund 6,2 Millionen Menschen, davon 5,9 Millionen im gewerblichen Bereich und rund 300.000 im Privathaushalt als geringfügig Beschäftigte bei der Minijobzentrale gemeldet. In keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarem wirtschaftlichem Entwicklungsstand ist der Niedriglohnsektor ähnlich groß. Von den 5,9 Millionen Minijobber*innen sind über 58 Prozent der Beschäftigten Frauen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben zahlreiche Menschen im gewerblichen Bereich ihren 450-Euro-Job zeitweise oder ganz verloren. Besonders stark war der Rückgang im Juni 2020 bei Frauen: um -3,9 Prozent (Männer -1,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahresmonat, so eine Untersuchung der Minijobzentrale (2. Quartalsbericht 2020).

    „Die Minijobgrenze aufzuweichen, ist politischer Unfug, so ein Vorschlag muss die CDU schnellstens zurücknehmen“

    Anja Piel, DGB-Bundesvorstand, 11.10.2020

    Neben dem fehlenden Anspruch auf Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld gibt es noch weitere große Probleme. Etwa 40 Prozent der Minijobber*innen haben nach eigenen Angaben keinen oder nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten können diese Beschäftigten also schneller entlassen werden als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die entsprechenden tarifvertraglichen und arbeitsrechtlichen Schutz genießen.

    Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau und Konjunkturprogramm“ wurde vor Kurzem von Arbeitgebern und Politik eine höhere Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung in die Diskussion gebracht. In einem entsprechenden Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen heißt es, dass „Minijobs auch weiterhin als flexible Beschäftigungsform sinnvoll genutzt werden können.“

    Diese „Flexibilität“ ginge jedoch sehr einseitig zulasten der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Diskussion um die Erhöhung der Verdienstgrenze bis zu 600 Euro führt nach Auffassung der Gewerkschaften in die falsche Richtung. Rund 300.000 regulär Beschäftigte würden in der Folge in Minijobs rutschen, atypische Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung würden so noch stärker ausgeweitet. Stattdessen müssen Anreize gesetzt werden, um Minijobs sozialrechtlich besser abzusichern und diese wie ursprünglich gedacht in bezahlte Teilzeit- beziehungsweise Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

    Der soziale Schutz auch von Geringverdienenden muss im Vordergrund stehen.

    ver.di fordert

    Eine Reform der Minijobs, die mehr soziale Sicherheit gewährleistet, ist überfällig. Statt die politischen Debatten über die Erhöhung der Verdienstgrenze von Minijobs zu führen, muss die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro gelten. Auch sollte mehr für die beruflichen Aufstiegschancen für ausschließlich in Minijobs Beschäftigte getan werden – etwa durch einen besseren Zugang zu Weiterbildung. Das Abschaffen steuerlicher Begünstigungen von Minijobs als Nebenjob und eine konsequente Eingliederung in das allgemeine Besteuerungssystem würde geringfügige Beschäftigung weniger attraktiv machen. Die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Minijobber*innen müssen zudem betrieblich durchgesetzt werden. ver.di setzt sich für gute Arbeits- und Schutzbedingungen sowie eine verlässliche Berufs- und Lebensplanung für alle Beschäftigten ein – auch und gerade in Pandemiezeiten.

    [10.11.2020]