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Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Sind Leistungskürzungen verfassungswidrig?

Seit Jahren steht die Sanktionspraxis gegen Menschen im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) massiv in der Kritik. Allein in 2017 wurden rund 953.000 Sanktionen (2016: ca. 939.000) ausgesprochen. Insgesamt wurde gegen 421.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens eine Sanktion (sogenannte Pflichtverletzungen u.a. wegen Meldeversäumnissen) auferlegt, darunter befanden sich 204.000 Menschen, die mehrfach sanktioniert wurden. In 2017 wurde 34.000 Menschen das Existenzminimum komplett gestrichen.

Justitia Frankfurt Am Main Gerechtigkeitsbrunnen Roland Meinecke/Mylius

Dass Sanktionen oftmals kontraproduktiv sind, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Mit der derzeitigen Sanktionspraxis wird das Versprechen gebrochen, das sich die Sozialgesetzgebung selbst auferlegt hat: „Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“, heißt es im § 1 des SGB II. Doch die Sanktionen konterkarieren diesen Grundsatz. Durch die Sanktionsverhängung wird eine Atmosphäre des Drucks auf die Erwerbslosen erzeugt, denn sie haben die Pflicht, jede Arbeit anzunehmen – selbst wenn sie schlecht entlohnt ist und sie davon nicht leben können. Das vergrößert den Niedriglohnsektor immer weiter und führt dazu, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit ihr Einkommen mit Hartz-IV aufstocken müssen, sie also keinen Weg aus dem Hartz-IV-System finden. Durch den Druck, jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen, droht Betroffenen eine berufliche Dequalifizierung. Letztendlich tragen die Androhung und Verhängung von Strafen vielleicht zur Aktivierung zur Erwerbsarbeit bei, jedoch steht dies im Widerspruch zur Garantie des Existenzminimums.

Wie hart darf der Staat Hartz-IV-Leistungsberechtigte bestrafen und wie stark darf das Existenzminimum gekürzt werden? Kann es denn noch ein Minimum unter dem Minimum geben? Diesen Fragen ist das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar 2019 in der mündlichen Verhandlung nachgegangen. Gegenstand der Verhandlung war eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha, das in einer Kürzung der Regelleistungen durch Sanktionen einen Verstoß gegen das in Artikel 1 Grundgesetz enthaltene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sieht.

Hartz-IV-Sanktionen dürfen nicht die Existenz gefährden.

Der DGB und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände machten vor dem Verfassungsgericht deutlich, dass die Regelsätze schon sehr knapp bemessen sind und es durch die verhängten Sanktionen häufig zu extremen materiellen Notlagen kommt. Betroffene können sich dann mitunter ganz grundlegende Ausgaben für Lebensmittel, Medikamente oder Miete, Strom und Heizung nicht mehr leisten – von gesellschaftlicher Teilhabe ganz zu schweigen. Das wird existenzgefährdend, wenn die Regelleistungen um 60 Prozent oder sogar komplett gekürzt wird. „Das Minimum hat der Gesetzgeber mit der Höhe der Regelbedarfe und dem Anspruch auf die Kosten der Unterkunft ja bereits festgelegt. Mit den Sanktionen wird in dieses Minimum weiter eingegriffen. Das ist nicht zu rechtfertigen und erzeugt eine krasse Unwucht zwischen Fördern und Fordern“, so der DGB.

Stärker fördern statt überzogen fordern

Gemeinsam mit den Sozialverbänden hat der DGB in der Verhandlung verdeutlicht, dass hinter den Sanktionsregeln ein überzogenes Forderungskonzept steht. Eine erfolgversprechendere Lösung, um Arbeitslosen den Weg aus Hartz-IV zurück in den Arbeitsmarkt zu ebnen, ist eine verstärkte Förderung, zum Beispiel durch bessere und mehr Qualifikationsangebote.

Zu kritisieren ist auch, dass die Sanktionen bei Vorliegen der sogenannten Tatbestandsmerkmale erfolgen müssen und die Sachbearbeiter*innen in den Jobcentern dabei keinen Ermessensspielraum haben. Auch die Höhe und Dauer der Sanktionen ist häufig starr. Menschen, die sanktioniert werden, vermeiden daraufhin häufig den Kontakt mit dem Jobcenter oder scheiden ganz aus dem Bezug aus und leben fortan in Armut.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in einigen Monaten zu rechnen. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass das Verfassungsgericht die bisherige Sanktionspraxis komplett kippt. Allerdings könnten Teile davon für unzulässig erklärt werden. Letztendlich muss der Gesetzgeber die Hartz IV-Sanktionspraxis politisch lösen, und dabei kann eine zeitnahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchaus hilfreich sein.

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