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Verantwortung und Eigenverantwortung in Arbeitsschutz und Prävention

Verantwortung und Eigenverantwortung in Arbeitsschutz und Prävention

In der betrieblichen Praxis sind die Beschäftigten immer wieder mit der Forderung der Arbeitgeberseite konfrontiert, mehr Eigenverantwortung in Fragen der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu übernehmen. Mit den Veränderungen in der Arbeitswelt - zum Beispiel durch Digitalisierung - wird dies noch verstärkt.

Durch mobile Arbeit und Führung mit neuen Steuerungsinstrumenten wie zum Beispiel Zielvereinbarungen entsteht vor allem in den Dienstleistungsbranchen Debatten darüber, dass das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht den heutigen Anforderungen an die Arbeit nicht mehr entspricht und flexibilisiert werden müsse. Durch das Präventionsgesetz, welches eine Ausweitung der individuellen Verhaltensprävention zum Ziel hat, verwischen zudem die Grenzen zwischen der gesetzlich definierten Verantwortung der Arbeitgeber im Betrieb und der„Eigenverantwortung“ der Beschäftigten bei der Arbeit und im Privatbereich.

Grenzen zwischen gesetzlich definierter Verantwortung der Arbeitgeber und individueller Verantwortung der Beschäftigten verwischen immer mehr.

Dabei ist es so einfach: Das Arbeitsschutzgesetz schreibt vor, dass der Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung alle mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen ermitteln, aus dieser Ermittlung Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten ableiten und durchführen, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen überprüfen, und gegebenenfalls die Gefährdungsbeurteilung wiederholen muss. Hierbei gilt das STOP-Prinzip: Substitution vor technischen vor organisatorischen vor persönlichen Maßnahmen. Zunächst müssen somit die Verhältnisse verbessert und optimiert werden, erst danach greift die betriebliche Verhaltensprävention.

In der Unterweisung hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über die ermittelten Gefährdungen und über die getroffenen Schutzmaßnahmen zu informieren und diese verständlich zu erläutern. Der/die Beschäftigte hat die in der Unterweisung erläuterten Schutzmaßnahmen sachgerecht umzusetzen.

Eine Eigenverantwortung der Beschäftigten kennt das Arbeitsschutzrecht nicht. Vor dem Hintergrund der eingangs genannten neuen Formen der Arbeit verfolgen die Arbeitgeber mit ihrer Argumentation vielmehr das Ziel, die ihnen aus dem Arbeitsschutz- und Unfallversicherungsrecht obliegenden Pflichten zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und den daraus abzuleitenden Maßnahmen auf die Beschäftigten zu übertragen, um sich selbst zu entlasten.

Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung leiten sich nicht aus der Gefährdungsbeurteilung ab, sondern ergänzen sie.

Für ver.di steht aber weiterhin fest: Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind durch die Betriebe zu finanzieren. Deshalb wollen die Arbeitgeber Kosten sparen, indem sie die Beschäftigten in die Mitverantwortung nehmen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es wichtig, die organisatorische und finanzielle Verantwortung der Arbeitgeber klar zu benennen und diese von den Pflichten der Beschäftigten deutlich abzugrenzen

Auch bei den Leistungen der Krankenkassen, versuchen sich die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung leiten sich nicht aus der Gefährdungsbeurteilung ab, sondern ergänzen sie. Mit dem Präventionsgesetz sind die Lebenswelten in den Mittelpunkt der Prävention der Krankenkassen gerückt, so auch die Arbeitswelt. Die betriebliche Gesundheitsförderung orientiert sich an den konkreten Arbeitsbedingungen und der gesundheitlichen Situation der Beschäftigten. Um diese zu erhalten und zu verbessern bieten Krankenkassen in Zusammenarbeit mit dem Betrieb Maßnahmen der individuellen Verhaltensprävention an und finanzieren sie auch.

Diese Maßnahmen leiten sich nicht aus dem Arbeitsschutz und der Gefährdungsbeurteilung ab, sondern ergänzen sie. Unter dem Stichwort der Eigenverantwortung versuchen die Arbeitgeber auch hier, eigene Arbeitsschutzpflichten zu umgehen und auf die Krankenkassen zu verlagern. Oder „noch besser“ auf die Beschäftigten selbst in Form von Gesundheitskursen in der Freizeit. Dagegen setzt ver.di auf einen guten Arbeitsschutz innerhalb des Betriebs, an dem die Beschäftigten, aber auch die Betriebs- und Personalräte, Beschäftigtenvertretungen sowie Arbeitsschutzfachleute zwar aktiv beteiligt sind, aber die Verantwortung bei den Arbeitgebern bleibt. 

Pyramide zur Rechtshierarchie im Arbeitsschutz ver.di Pyramide zur Rechtshierarchie im Arbeitsschutz

In der Anlage zu dieser sopoaktuell werden die Rechtsgrundlagen der Verantwortung der Arbeitgeber im Arbeitsschutz einerseits und der Aufgaben und Pflichten der Beschäftigten andererseits ausführlich beschrieben. Beleuchtet wird auch die Rollen- und Pflichtenverteilung zwischen Betrieb und Beschäftigten und die Frage, wo und in welchem Umfang eine Eigenverantwortung der Beschäftigten zum Tragen kommt.

[8.10.19]