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DGB-Vorstand Körzell: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

DGB-Vorstand Körzell: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen gesetzlichen Mindestlohn ohne jede Ausnahme. «Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. 

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Ausnahmen sind darin vorgesehen für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. 

Körzell kritisierte das. Viele junge Leute fänden keinen Ausbildungsplatz und seien gezwungen, für ihren Lebensunterhalt einen Job anzunehmen. «Sie dürfen dafür nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben und zudem keinen Anspruch auf einen Existenz sichernden Lohn.» 

Dass Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Beschäftigung für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen seien, sei stigmatisierend und mache sie zur «Billiglohnreserve». Es sei ein Drehtüreffekt zu erwarten, «bei dem ein Langzeitarbeitsloser nach sechs Monaten durch den nächsten ersetzt wird». Der Mindestlohn müsse ohne Wenn und Aber für alle sozialversichert Beschäftigten gelten. «Sonst verdient er seinen Namen nicht», sagte Körzell.

Stefan Körzell ist seit Jahren im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit aktiv und kennt die Arbeitsmarktsituation in Deutschland sehr genau. "Ich unterstütze die Position von Stefan Körzell uneingeschränkt," betonte Eva M. Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "Wir haben im Verwaltungsrat der BA gemeinsam gesehen, welche Schere in den Köpfen durch die fatale Trennung zwischen Arbeitslosen und 'Langzeitarbeitslosen' entsteht. Wer 12 Monate und einen Tag arbeitslos ist, gilt als "langzeitarbeitslos" und damit implizit als 'schwer vermittelbar' und 'leistungsgemindert'. Diese Stereotype werden durch die Ausnahmeregelungen des Mindeslohngesetzes verstärkt. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn als Schutz vor Ausbeutung und Entwertung gerade dort, wo Menschen nach längerer Arbeitslosigkeit neu ins Erwerbsleben starten. Sie müssen erleben, dass ihre Arbeit wertgeschätzt ist und dass sie mit dieser Arbeit ihre Existenz sichern können."