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Tag der Selbstverwaltung 2016

Tag der Selbstverwaltung 2016

Zum sechsten Mal hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in diesem Jahr den "Tag der Selbstverwaltung” begangen. Wie immer im Mai. Diesmal stand die soziale Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Mittelpunkt.

In ihren Begrüßungsworten zum „Tag der Selbstverwaltung“, der am 11. Mai 2016 im Haus der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Berlin gefeiert wurde, bedankte sich Eva Welskop-Deffaa für das große Engagement und das „Riesen-Knowhow”, das die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter mitbringen. Die rund 1500 ver.di-Mitglieder, die sich ehrenamtlich in der Unfallversicherung engagieren, „tragen durch ihre Arbeit ganz konkret dazu bei, dass Sozialversicherungen sich an den Bedürfnissen der Versicherten orientieren. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Funktionieren des Sozialstaats“, betonte Eva Welskop-Deffaa, die im ver.di-Bundesvorstand für die Selbstverwaltung zuständig ist und den Arbeitsschutz und das Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leitet.

Der „Tag der Selbstverwaltung“ ist vor fünf Jahren von ver.di ins Leben gerufen worden und dient dazu, die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung – ganz unabhängig von den alle sechs Jahre anstehenden Sozialwahlen – öffentlich sichtbar zu machen. In diesem Jahr richtete sich ein Teil der Aufmerksamkeit aber schon auf die nächsten Sozialwahlen im Frühjahr 2017. Die ver.di-Kandidatenlisten für die Unfall-, Kranken- und  Rentenversicherung werden zurzeit zusammengestellt und Ende Juni vom Gewerkschaftsrat beschlossen. Ziel ist es, engagierte Kollegen und Kolleginnen aus allen Bundesländern und allen Branchen für das sozialpolitische Ehrenamt zu gewinnen – junge und lebenserfahrene Kolleg*innen, Männer und Frauen ...  So werden gute Voraussetzungen für gute Wahlergebnisse bei den Sozialwahlen geschaffen und somit eine möglichst umfassende Berücksichtigung der Versicherteninteressen gewährleistet.

Seismographen modernen Arbeitsschutzes

Unsere Selbstverwalter*innen „sind Seismographen für einen praxistauglichen Arbeitsschutz“ betonte Eva M. Welskop-Deffaa. Gerade die Unfallversicherung habe besonders viele Anregungen und Ideen der Selbstverwalter aufgenommen und umgesetzt. Die frühe Aufmerksamkeit für die Auswirkungen der Digitalisierung in den Unfallversicherungen verdanke sich wesentlich den Hinweisen der Gewerkschafter/innen in der Selbstverwaltung. Ihre Aufmerksamkeit für die Zunahme der psychischen Belastungen durch erhöhte Flexibilität, Mobilität und die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, denen fast alle Beschäftigten in der Arbeitswelt 4.0 ausgesetzt sind, ist ein Beispiel für die wertvolle Mischung aus betrieblicher Nähe, gewerkschaftlicher Organisierung und Mitgestaltung in der Selbstverwaltung.

Tag der Selbstverwaltung 2016 ver.di/Fotograf: Danny Prusseit Eva M. Welskop-Deffaa (im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik)

In Zukunft müsse auch der „Mutterschutz als Arbeitsschutz“ gestärkt werden, unterstrich Welskop-Deffaa. Sie verwies dabei auf die aktuellen Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die noch enger mit den Strukturen der Unfallversicherung und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verzahnt werden müssten. Ver.di begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur Mutterschutz-Reform seit Monaten intensiv und kritisch.

Arbeitsbedingungen sind harte Faktoren wirtschaftlicher Entwicklung „Menschen beteiligen und als Experten in eigener Sache ernst nehmen“, darauf baue die soziale Marktwirtschaft auf, erklärte Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in ihrem Grußwort beim ver.di-Tag der Selbstverwaltung. Die Sozialversicherungen seien durch einen permanenten Erneuerungsprozess herausgefordert, die Gremien der Selbstverwaltung bestimmten dabei nicht zuletzt auch die Gestaltung der Organisationsreformen – wie die Fusionen der Unfallversicherungen – mit. Die Zahl der Berufsgenossenschaften sei von 23 im Jahr 2008 auf heute neun „größere Risikogemeinschaften“ zurückgegangen. Ein wichtiger Punkt der zukünftigen Arbeit sei die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit Beweiserleichterung. „Menschengerechte Arbeitsbedingungen“ seien „harte Faktoren“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland, keine „Wohlfühlfaktoren“, sagte Fahimi und forderte eine „neue Balance“ zwischen Optimierung und Innovation einerseits und dem Schutz des Individuums andererseits. Für die Umsetzung dieser Ziele seien Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen, ebenso wie die Betriebs- und Personalräte besonders wichtig.

Tag der Selbstverwaltung 2016 ver.di/Fotograf: Danny Prusseit Yasmin Fahimi (Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Alles aus einer Hand – Arbeitsschutz in besten Händen

Das Motto des diesjährigen Tages der Selbstverwaltung „Alles aus einer Hand“ erläuterte der Hauptgeschäftsführer der DGUV, Dr. Joachim Breuer. Die Unfallversicherung agiere in den Bereichen Prävention, Rehabilitation und Entschädigung gleichermaßen. In einer spritzigen, passagenweise leidenschaftlichen Rede machte er seine ehrliche Wertschätzung der Selbstverwaltung ebenso deutlich wie die Dimension der Herausforderungen, vor denen Arbeitsschutz und Unfallversicherungen in der globalisierten Welt heute stehen.

Die Kliniken der Berufsgenossenschaften seien seit 2016 in einem leistungsfähigen eigenen gemeinnützigen Krankenhauskonzern zusammengeschlossen, die Unfallversicherung habe ein eigenes Regelwerk und eigene Ärzte, erläuterten Breuer und der Vorsitzende des DGUV-Vorstandes Manfred Wirsch. Er betonte in der anschließenden Dialogrunde, dass das deutsche Gesundheitswesen von den BG-Kliniken insgesamt profitiere: Auch Patienten mit Freizeitunfällen könnten in den BG-Kliniken erstklassige Behandlung erfahren. Durch das intensive Rehabilitations-Management und die große Erfahrung bei besonders schweren Unfällen dauere es bei Behandlungen in den BG-Kliniken nur rund 120 bis 125 Tage, bis ein Patient an seinen Arbeitsplatz zurückkehren könne, bei anderen Behandlungsformen sei mit rund 200 Tagen zu rechnen. Der BG-Klinikverbund habe einen Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro, 12.000 Mitarbeiter, die mehr Rechte genössen als im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben, und behandelte im Jahr 2015 rund 550.000 Patienten. Durch die hohe Fallschwere gehörten die BG-Kliniken zu den Spitzenhäusern in der Unfallchirurgie, der Behandlung von Brandwunden, Querschnittslähmung und Amputation. 

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist in Deutschland seit 1992 auf ein Viertel gesunken, ein Zeichen für Fortschritte im Arbeitsschutz. Die DGUV ist als Expertin daher auch international gefragt und berät beispielsweise in Indien und Bangladesch beim Aufbau einer gesetzlichen Unfallversicherung nach deutschem Vorbild.

Tag der Selbstverwaltung 2016 ver.di/Fotograf: Danny Prusseit Dr. Joachim Breuer (Hauptgeschäftsführer der DGUV) und Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Frank Bsirske beim Tag der Selbstverwaltung 

Der ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske formulierte in seinem Vortrag eine klare Absage gegenüber Plänen, die gesetzliche Unfallversicherung zu privatisieren. Sie müsse vielmehr als gesetzliche Unfallversicherung und selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts gestärkt werden, da sie sich seit mehr als 130 Jahren „hervorragend bewährt“ habe. Bsirske bedankte sich für den Vortrag von Dr. Joachim Breuer, der „ein überzeugendes Plädoyer für eine kollektive Organisation von Risiken“ gewesen sei. Für die Rentenversicherung, ein weiteres Gebiet der Selbstverwaltung, forderte Bsirske einen „längst überfälligen Kurswechsel“. Das Rentenniveau müsse dringend angehoben werden. Es könne nicht sein, dass ein „Babyboomer“ nach 40 Jahren Arbeit mit einer Rente von 765 Euro abgespeist werde. Die Rentenpolitik sei das Thema einer großen Kampagne der DGB-Gewerkschaften zur Bundestagswahl und darüber hinaus.

Als weiteres umstrittenes Thema nannte Bsirske die Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada und begrüßte, dass die Selbstverwaltung in der Unfallversicherung hier schon 2014 sehr kritisch „deutlich Flagge gezeigt“ habe. Denn der Investorenschutz, wie er jetzt geplant sei, könnte zum Hindernis für eine Weiterentwicklung des „Arbeitsschutzprinzips“ werden. 

Die Digitalisierung werde die Anforderungen an den Arbeitsschutz weiter verändern und seine Bedeutung vergrößern, so Bsirske. Flexibilität, psychischer Druck, digitale Kontrolle der Arbeitnehmer, Einzelkämpferexistenzen wie beim Crowdworking oder unklare Arbeitsverhältnisse wie bei Uber seien Herausforderungen für einen künftigen modernen Arbeitsschutz. Deshalb sei es besonders wichtig, dass die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung, die zwei Drittel der Arbeitgeber bisher ignorierten, verlässlich umgesetzt werde. 

Es brauche neue Impulse bei der Umsetzung des bestehenden Rechts, aber auch rechtliche Verbesserungen. „Der Gesetzgebungsmotor stottert und stockt in dieser Regierungsperiode“, klagte Bsirske und erinnerte an das fertige Gesetz zur Arbeitsstättenverordnung, das auf Druck der Arbeitgeber komplett unter den Tisch gefallen sei. Das Arbeitszeitrecht müsse als Arbeitsschutzrecht verteidigt und im Sinne der Beschäftigten weiterentwickelt werden.

Abschlusspanel mit Paralympics-Siegerin und Bundesbeauftragtem für die Sozialwahlen

In einer Dialogrunde, die von Gregor Doepke, dem Pressesprecher der DGUV, moderiert wurde, berichtete die querschnittgelähmte Paralympics-Goldmedaillengewinnerin Kirsten Bruhn von den Dreharbeiten zum Dokumentarfilm „Gold“, den die Selbstverwaltung der DGUV ermöglicht hatte, und von ihrer Behandlung in einer BG-Klinik. Sie betonte die gute Betreuung nach ihrem schweren Motorradunfall und erzählte von den neuen Perspektiven, die in der Klinik mit ihr und anderen Unfallopfern erarbeitet wurden. Inzwischen ist Bruhn selbst in der Rehaarbeit am Unfallklinikum Berlin-Marzahn, einer BG-Klinik, tätig.

Tag der Selbstverwaltung 2016 ver.di/Fotograf: Danny Prusseit Kirsten Bruhn (Paralympics-Goldmedaillengewinnerin)

"Mehr Information und mehr Aufmerksamkeit für die Sozialwahlen“ zur Stärkung der Selbstverwaltung stellte der stellvertretende Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, der frühere IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel als besondere Aufgabe für die kommenden Monate heraus. Eine hohe Wahlbeteiligung – bei der vergangenen Wahl waren es 27 Prozent – stärke das System der Selbstverwaltung bei dieser drittgrößten Wahl in Deutschland. Dahinter sei die Auseinandersetzung um Friedens- oder Urwahl nachrangig. Leider gebe es in der Politik immer wieder die Versuchung, in die Kompetenzen der Selbstverwaltung einzugreifen. Dabei habe die Selbstverwaltung eine entlastende Funktion bei den Sozialgerichten und auch eine befriedende Wirkung im Sozialstaat, so Wiesehügel. Er kündigte an: Da die überregionalen Tageszeitungen das Thema Selbstverwaltung viel weniger aufnehmen als die Lokalzeitungen, werde er  sich gemeinsam mit seiner Kollegin Rita Pawelski, der ersten Frau im Amt des Bundeswahlbeauftragten, im Frühjahr 2017 auf einen „Presserundweg“ begeben.

Mit Veranstaltungen, Infomaterial, Filmen, Cartoons, und Seminaren wirbt auch ver.di für die Sozialwahlen. In der Rubrik „Selbstverwalter*innen im Porträt" stellt ver.di Monat für Monat Menschen vor, die stellvertretend für all diejenigen stehen, die sich unermüdlich und ehrenamtlich für die Versicherten bei den verschiedenen Sozialversicherungsträgern einsetzen.  

Ver.di richtet auch im nächsten Jahr wieder den „Tag des Selbstverwaltung“ aus. Einen schönen Einblick in die Veranstaltung dieses Jahres, aber auch in die konkrete Arbeit der Kollegen und Kolleginnen in der Selbstverwaltung, gibt der ver.di-TV-Film, auf den wir hier verlinken.