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    Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

    Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

    Homeoffice-Regelung jetzt im Infektionsschutzgesetz geregelt

    Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde bis 30. Juni 2021 verlängert. Sie wurde ergänzt um die Verpflichtung für die Arbeitgeber*innen, den Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal die Woche einen Selbst- bzw. Schnelltest anzubieten. Die Corona-ArbSchV enthält des Weiteren Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zu betrieblichen Hygienekonzepten und zur Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes (medizinische Gesichtsmasken) und Atemschutzmasken (FFP-2-Masken).

    Die Homeoffice-Regel befindet sich nun nicht mehr in der Corona-Arbeitsschutzverordnung, sondern im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dort wird im § 28b, Abs. 7 IfSG geregelt, dass Arbeitgeber*innen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten haben, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

    Neu ist bei der gesetzlichen Regelung, dass die Beschäftigten das Homeoffice-Angebot ihrer Arbeitgeber*innen anzunehmen haben, soweit dem ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe, nicht zu Hause arbeiten zu können, sind zum Beispiel räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung. Die Notwendigkeit, eine wichtige Videokonferenz wegen mangelnder technischer Möglichkeiten im Büro zu verfolgen, etwas ausdrucken zu müssen oder die Sichtung der im Betrieb vorhandenen Literatur können Beispiele sein, die das Aufsuchen des Betriebs erforderlich machen.

    Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers reicht als Begründung eine Mitteilung der Beschäftigten aus, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, wenn der Arbeitgeber danach fragt (so die Begründung der Regelung des § 28b Abs. 7 IfSG, BT-Drs. 19/28732, S. 21). Die Ablehnung muss also nicht weitergehend begründet werden.

    Liegen betriebliche Gründe dafür vor, den Beschäftigten kein Homeoffice anbieten zu können, müssen Arbeitgeber*innen auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.

    Homeoffice zur Kontaktreduzierung im Betrieb ist ein wichtiger Bestandteil, um das Infektionsrisiko zu verringern. Jedoch müssen die Bedingungen für das Arbeiten im Homeoffice dringend verbessert werden. Die Gewerkschaften appellieren deshalb schon länger an den Gesetzgeber, dauerhafte Regelungen zu schaffen. In diesem Ordnungsrahmen müssen Aspekte wie das individuelle Recht auf Homeoffice, die Sicherung der Freiwilligkeit der Beschäftigten, die Stärkung der Mitbestimmung, Regelungen zur Einhaltung der Arbeitszeiten und zum Arbeitsschutz, Haftung, Datenschutz und Unfallversicherungsschutz sowie die Möglichkeiten zur Kommunikation mit Betriebsräten und Gewerkschaften berücksichtigt werden.

    SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel im April 2021 aktualisiert

    Die Forderung der DGB-Gewerkschaften, Belastungen beim Tragen von Masken zu berücksichtigen, wurde weitgehend erfüllt.

    Die neuen Maßnahmen in der Corona-ArbSchV, wie die Kontaktreduzierung und das Tragen von med. Gesichtsmasken und FFP-2-Masken, aber auch neue arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse haben eine Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erforderlich gemacht.

    Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. In dieser Regel befinden sich wichtige Schutzmaßnahmen für alle Betriebe, Unternehmen, Dienststellen und Einrichtungen, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygienemaßnahmen, gegebenenfalls die Benutzung von Masken sowie eine sachgerechte Lüftung (AHA+L) die wichtigsten Instrumente. Betriebe, welche die Regel anwenden, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

    Die Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beinhaltet insbesondere:

    Klarstellungen und Konkretisierungen zur Beschaffenheit und zum Einsatz von Masken unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (Abschnitte 2.3 bis 2.5 und 4.2.13)

    2.3 Mund-Nase-Bedeckung (MNB=Community Masken):

    MNB sind weder Medizinprodukte noch persönliche Schutzausrüstung (PSA) und kein Ersatz für Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken) oder Atemschutzmasken (FFP-2-Masken).

    2.4 Mund-Nase-Schutz/medizinische Gesichtsmaske (MNS):

    MNS, zum Beispiel nach DIN EN 14683, sind Medizinprodukte, bieten einen definierten Fremdschutz und müssen einem Zertifizierungsverfahren unterzogen worden sein.

    4.2.13: Bei Tätigkeiten, bei denen sich das Tragen von MNS nicht umsetzen lässt, sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gleichwertige alternative Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Hierzu sollen die branchenspezifischen Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger hinzugezogen werden.

    Wichtiger Hinweis zur Belastung beim Tragen von MNS: Auch MNS kann tätigkeitsabhängig den Atemwiderstand oder die Wärmebelastung erhöhen.

    2.5. Atemschutzmasken (z. B. FFP-2-Masken):

    Die Zusammenführung der Begriffe „Atemschutzgeräte“ und „filtrierende Halbmasken“ unter den Begriff „Atemschutzmasken“ dient der besseren Lesbarkeit (Hinweise für betriebliche Interessenvertretungen siehe ver.di-Masken-Flyer)

    4.2.13 Abs. 3: Ist die regelmäßige Benutzung von Atemschutzmasken (FFP-2-Masken) als Maßnahme des betrieblichen Infektionsschutzes unumgänglich, ist zu ermitteln, ob Gefährdungen mit dem Tragen von Masken verbunden sind. Hierbei hat die/der Arbeitgeber*in neben der maskenspezifisch höheren Belastung (zum Beispiel höherer Atemwiderstand aufgrund des Filterwiderstandes der Filtermaterialien oder Wärmebelastung durch höhere Wärmeisolation der Masken) insbesondere folgende Einsatzbedingungen zu beachten:

    • die Art der verrichteten Tätigkeit im Hinblick auf die Arbeitsdauer, die Körperhaltung und die Arbeitsschwere (leichte, mittlere oder schwere körperliche Belastung),
    • die Umgebungsbedingungen (insbesondere die Raumtemperatur, Hitze, Kälte, hohe oder niedrige Luftfeuchtigkeit, Verschmutzung),
    • die Dauer der Arbeitsverrichtung im Rahmen einer Arbeitsschicht und die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung,
    • zusätzliche Belastungen durch das Tragen weiterer persönlicher Schutzausrüstung,
    • die arbeitsablaufbedingte Möglichkeit zur kurzfristigen Unterbrechung der Trageverpflichtung oder zur Ausübung einer anderen Tätigkeit ohne Trageverpflichtung für die Beschäftigten,
    • das Vorliegen von Vorerkrankungen (z. B. Atemwegserkrankungen) oder individuelle Faktoren (z. B. Schwangerschaft). 

    Dabei sind Vorgaben für die Begrenzung von Tragezeiten, die die Belastung durch das Tragen von Atemschutzmasken auf ein gesundheitlich zuträgliches Maß beschränken, abzuleiten und praktisch umzusetzen. Hierzu sind die zu verrichtenden Tätigkeiten möglichst abwechslungsreich (z. B. mit unterschiedlichen Niveau der Belastung oder Infektionsgefährdung) und mit der Möglichkeit zur Unterbrechung der Tragezeit durch andere Tätigkeiten oder Tragezeitpausen zu gestalten.

    Hinweise zur Tragezeitbegrenzung finden sich in der Stellungnahme des AfAMed zur Benutzung von FFP-2-Masken vom 24.03.2021

    ver.di-Hinweise

    Die Gewerkschaftsbänke in den staatlichen Arbeitsschutzausschüssen haben sich dafür eingesetzt, dass ein Hinweis zur DGUV-Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ mit aufgenommen wird. Der Anhang 2 der Regel bezieht sich auf Berechnung von Tragezeiten und gibt klare Hinweise zur Tragezeitbegrenzungen. Bei einer mittelschweren Tätigkeit ist beim Tragen von filtrierenden Halbmasken ohne Ausatemventil (FFP-2-Masken) nach einer maximalen Tragedauer von 75 Minuten eine Erholungsdauer (Absetzen der Maske) von 30 Minuten einzuhalten. Die Arbeitgeberbank im Arbeitsstättenausschuss hat sich gegen die Hinweisangabe ausgesprochen und war davon auch durch gute Argumente nicht zu überzeugen. Unabhängig davon ist die DGUV-Regel im Literaturverzeichnis der Arbeitsschutzregel angegeben und von den Arbeitgeber*innen als Richtwert zu berücksichtigen.

    Die Gewerkschaftsbänke haben sich gleichzeitig dafür stark gemacht, dass der Bezug auf die Belastungen beim Tragen von FFP-2-Masken auch beim Tragen von MNS beachtet werden. Auch hier hat sich die Arbeitgeberbank im Arbeitsstättenausschuss dagegen ausgesprochen, da es hierzu noch keine abschließenden arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Zur Zeit führt das Institut für Prävention und Arbeitsmedizin (IPA) der DGUV eine IPA-Maskenstudie durch, in der die Auswirkungen des Tragens verschiedener Masken auf die Leistungsfähigkeit, aber auch auf das subjektive Trageempfinden erfasst und bewertet wird. Die Ergebnisse der Studie können auch dazu beitragen, vorliegende Empfehlungen für eine Tragezeitbegrenzung zu überprüfen. Wenn im Juni 2021 die Ergebnisse vorliegen, werden die Gewerkschafsbänke dies zum Anlass nehmen, die Belastungen beim Tragen von MNS in die Arbeitsschutzregel aufzunehmen.

    4.1 Grundlegende Maßnahmen: Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch MNS nicht ausreichend ist und Masken mit der Funktion Eigenschutz notwendig sind, müssen die im Anhang 2 bezeichneten Atemschutzmasken (u. a. FFP-2-Masken) bereitgestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn bei Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist (z. B. lautes Sprechen oder Singen oder andere Tätigkeiten, die aufgrund der Arbeitsschwere zu einem deutlich erhöhten Atemvolumen führen) oder bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen eine anwesende Person keine Maske tragen muss (z. B. beim Autofahren).

    Müssen MNS oder Atemschutzmasken getragen werden, sind diese vom Arbeitgeber in ausreichender Menge bereitzustellen. Die Beschäftigten haben diese zu tragen.

    4.2.13: Bei der Anwendung von MNS und Atemschutzmasken sowie gegebenenfalls zusätzlichen Gesichtsschutzschilden sind die jeweiligen produktbezogenen Anweisungen zum richtigen Anlegen, Tragen und Ablegen sowie zur maximalen Verwendungshäufigkeit und sachgerechten Entsorgung zu beachten und umzusetzen sowie die betroffenen Personen zu unterweisen (siehe Hinweise für betriebliche Interessenvertretungen).

    Änderung der Angaben zum geringen Infektionsrisiko bei Kurzzeitkontakten/ Kurzzeitbegegnungen (Abschnitt 2.8).

    Nach aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben Personen mit ungeschützten Kontakt (ohne Schutzmaßnahmen), bei einer Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m oder bei sonstigen Kontakten in Räumen mit hoher Aerosolkonzentration, die jeweils länger als 10 Minuten andauern, ein erhöhtes Infektionsrisiko (vorher länger als 15 Minuten). Als Kurzzeitkontakt wird die Summe aller Personenkontakte bezeichnet, die über den gesamten Tag 10 Minuten übersteigt, zum Beispiel kurze Begegnungen auf dem Flur. Unabhängig von der Kontaktdauer handelt es sich bei der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m nicht um einen Kurzzeitkontakt, wenn dabei ohne Schutzmaßnahmen gesprochen wird.

    ver.di-Hinweis: Dabei ist zu beachten, dass man sich auch bei Kurzzeitkontakten unter 10 Minuten mit SARS-CoV-2 (Corona) infizieren kann. Deshalb immer Schutzmaßnahmen, wie z. B. das korrekte Tragen von med. Gesichtsmasken bzw. FFP-2-Masken, beachten.

    Klarstellung zur Beschaffenheit geeigneter Desinfektionsmittel (Abschnitt 2.9)

    SARS-CoV-2 zählt zu den behüllten Viren. Desinfektionsmittel im Sinne dieser Regel sind Mittel mit mindestens dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“, also einer ausreichenden Wirksamkeit gegen behüllte Viren.

    Ergänzungen zu Raumbelegung, Kontaktreduktion und Hygiene (Abschnitte 4.1. Grundlegende Maßnahmen)

    Für die grundlegenden TOP-Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes ist zusätzlich die Festlegung von Mindestgrundflächen für die im Raum befindlichen Personen zur Reduktion der Personenbelegung zu berücksichtigen.

    Wenn Hygiene und Reinigung, z. B. Hände regelmäßig und gründlich waschen, nicht möglich sind, müssen geeignete Handdesinfektionsmittel und rückfettende Hautpflegemittel bereitgestellt werden.  

    Änderungen zum Einsatz von Warmlufttrocknern zur Handhygiene (Abschnitt 4.2.2)

    Bei der Verwendung von Warmlufttrocknern ist die luftstromlenkende Wirkung dieser Geräte im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen und für eine verstärkte Lüftung gemäß ASR A4.1 „Sanitärräume“ zu sorgen.

    Ergänzende Hinweise auf aktuell erschienene Fachbeiträge zu mobilen Raumluftreinigern (Abschnitt 4.2.3)

    Luftreiniger dürfen nur ergänzend zu den nach dieser Regel zu treffenden Lüftungsmaßnahmen eingesetzt werden, um das Infektionsrisiko durch Viren oder virenbelastete Aerosole in der Raumluft zu reduzieren.

    Eine Vorabversion der geänderten Fassung hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bereits veröffentlicht. In den nächsten Tagen soll diese Fassung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekannt gemacht werden.

    Links:

    • Fachbeitrag der DGUV zu mobilen Raumluftreinigern zum Schutz vor SARS-CoV-2“ (Stand: 27.10.2020).
    • Hinweise der DGUV zum ergänzenden Einsatz von Luftreinigern zum Infektionsschutz in der SARS-CoV-2-Epidemie“ (04.03.2021).
    • baua: Fokus „Erweiterter Infektionsschutz durch mobile Raumluftreiniger?“ (März 2021) 
    • Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) am Umweltbundesamt „Einsatz mobiler Luftreiniger als lüftungsunterstützende Maßnahme in Schulen während der SARS-CoV-2 Pandemie“ (16.11.2020).
    • BMAS/BAuA-Broschüre „Mobile Luftreiniger – Hinweise zur Auswahl und zum Betrieb“ (März 2021)
    • Zu mutterschutzrechtlichen Bewertungen von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 werden zudem Hinweise in einer Handreichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJF) gegeben.

    [11.5.2021]