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    Resolution zur Änderung Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung

    Resolution zur Änderung Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung

    Alle vier Jahre finden die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung statt. Vom 01. Oktober 2022 bis zum 30. November 2022 ist es wieder soweit – es wird gewählt. Dies hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Anlass genommen, die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung zu ändern. Die „Corona-Regelung“ zum vereinfachten Wahlverfahren wurde mit einer Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung zum 20. März 2022 entfristet. Das bedeutet: Wahlversammlungen im vereinfachten Wahlverfahren können auch mittels Video- und Telefonkonferenzen abgehalten werden und müssen nicht in Präsenz stattfinden. Diese Regelung gilt also nun dauerhaft.

    Insgesamt ist diese Änderung in einem zeitlich sehr kurz gefassten Prozess erfolgt, der nur ein sehr knappes Zeitfenster für eine Stellungnahme von Verbänden möglich gemacht hat. Der DGB hatte unter Beteiligung seiner Mitgliedsgewerkschaften die kurz bemessene zeitliche Frist zur Stellungnahme genutzt und seine Kritikpunkte geäußert. Aber nicht nur die Gewerkschaften, auch Expert*innen und Praktiker*innen äußerten und äußern sich immer noch kritisch. Insbesondere werden die fehlenden Vorgaben für das Verfahren kritisiert. Zudem stellt sich die Frage, warum es keine Ergänzung im förmlichen Wahlverfahren gab. Leider ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bisher auf keine der Kritikpunkte eingegangen bzw. konnte diese nicht entkräften.

    Die 200 Teilnehmer*innen der 11. bundesweiten Fachtagung SBV, veranstaltet vom ver.di-Forum Nord und dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen, haben daher am 17. März in Berlin zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung einstimmig eine Resolution beschlossen, die an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verschickt wurde. Mit dieser Resolution bringen sie ihre Kritik an der Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung deutlich zum Ausdruck. Des Weiteren beinhaltet die Resolution die Aufforderung für stellvertretende Vertrauensleute, ein gestuftes Verfahren, also ein Verfahren in mehreren eigenen Wahlgängen, zu ermöglichen. Damit würde es einfacher, die Stellvertreter*innen auch an dauerhaften, langfristigen Aufgaben zu beteiligen bzw. diese einzubinden. Insgesamt würde so die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen und ihrer Stellvertreter*innen gestärkt.

    Die Resolution erfolgte auf der Basis einer Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretung bei den obersten Landesbehörden in Niedersachsen (LAGSV) sowie des Landesarbeitskreises Behinderten- und Teilhabepolitik, ver.di Niedersachsen/Bremen. Der ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik/Schwerbehindertenvertretungen unterstützt diese Resolution.

    Die Bundesregierung, vertreten durch das zuständige Fachministerium, hier BMAS, wird darin gebeten, die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen anzupassen, um so die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung rechtssicher zu machen, diesen zum Erfolg zu verhelfen und insgesamt die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen und ihrer Stellvertreter*innen zu stärken.

    Zwischenzeitlich gibt es ein Antwortschreiben aus dem BMAS. In diesem wird darauf hingewiesen, dass mit der Änderung der Wahlordnung für die Schwerbehindertenvertretungen aus dem März 2022 Rechtssicherheit über das anzuwendende Verfahren geschaffen werden sollte. Eine weitere Änderung so kurz vor den Wahlen sei nicht geplant. Allerdings würden die Erfahrungen der diesjährigen Wahlen aufgenommen, ausgewertet und Verbesserungsvorschläge – unter Einbeziehung der Resolution – für die nächsten Wahlen geprüft werden.

    Dies ist zumindest als Teilerfolg zu betrachten, da so relativ kurzfristig vor den anstehenden Wahlen Veränderungen immer problembehaftet sind und Risiken in sich bergen. Entscheidend muss eine rechtssichere Wahl sein, auch wenn wir natürlich aus Praktikabilitätsgründen dringend die geforderten Nachbesserungen benötigt hätten.

    [12.7.2022]