Nachrichten

Soziale Selbstverwaltung stärken

Soziale Selbstverwaltung stärken

20. DGB-Bundeskongresses beschließt Verhandlungsblaupause 

Einstimmig hat heute der 20. DGB-Bundeskongress den Antrag "Soziale Selbstverwaltung weiterentwickeln und stärken" angenommen.

Eindeutig macht der Beschluss deutlich, wie wichtig es ist, die Selbstverwaltung in den Strukturen der Sozialversicherung zukunftsfähig auszugestalten und das Engagement der Gewerkschaften in der Selbstverwaltung zu stärken. 

Bessere Qualifizierung, bessere Freistellungsregeln und vor allem größere Entscheidungskompetenzen sind gefordert, um mit der Selbstverwaltung Mitbestimmung und Mitverantwortung der Sozialpartner in der Sozialversicherung institutionell abzusichern und zu stärken. 

Zur Unterstützung des Antrags richtete Eva M. Welskop-Deffaa, im Bundesvorstand von ver.di zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in der Debatte das Wort an die Kollegen und Kolleginnen im Parlament der Arbeit: 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

starke Gewerkschaften sind Motoren eines starken Sozialstaats. Und ein starker Sozialstaat ist das, was wir brauchen in Zeiten prekärer Beschäftigung, in einer Gesellschaft des langen Lebens.

Diese Botschaften sind vernehmlich gewesen bei diesem ordentlichen Bundeskongress, diese Botschaften sind gehört worden als Botschaften des 20. Parlaments der Arbeit. 
Als wir über Europa diskutiert haben, als wir über die neue Ordnung der Arbeit debattiert und als wir über den handlungsfähigen Staat gesprochen haben – wir waren uns einig: Ohne starke Gewerkschaften kommt der Sozialstaat ins Stottern, ohne uns sind die institutionellen Errungenschaften der Sozial- und Sozialversicherungspolitik immer wieder gefährdet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt aber auch: Kein starker Sozialstaat ohne starke Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen, kein starker Sozialstaat ohne starke Gewerkschaften in der sozialen Selbstverwaltung. Denen (und es gibt sie), die die gewerkschaftliche Arbeit in der Selbstverwaltung als Aschenputtel im Haus der Gewerkschaften ansehen, müssen wir das zurufen. Als Aschenputtel in der Selbstverwaltung Erbsen sortieren, während sich die gewerkschaftlichen Schwestern Tarifarbeit und Mitbestimmung zum Tanze feinmachen ... – so wollen wir es nicht!

Arbeit in der Selbstverwaltung ist (!) Mitbestimmung.
Arbeit in der Selbstverwaltung ist gewerkschaftliches Kerngeschäft – zur Mitgestaltung guter Arbeit und sozialer Sicherheit.

Vor – fast auf den Tag genau 125 Jahren – hat der Reichstag Bismarcks Rentenversicherung beschlossen und damit den Grundstein gelegt für die Mitwirkung der Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung. Was ursprünglich als Schwächung der Gewerkschaften gedacht war, erwies sich schon bald als ihre wichtige Machtressource. Bismarck hat, ihr wisst es, die Sozialversicherung in seinen Memoiren mit keinem Wort erwähnt, denn der Schuss ging für den Obrigkeitsstaat nach hinten los!

Mitverantwortung der Gewerkschaften in der Sozialversicherung hat die Sozialversicherung auf die Bedürfnisse der Beschäftigten, auf die Bedürfnisse der Versicherten hin geordnet. Und Mitverantwortung der Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung hat die Gewerkschaften mit Kompetenz und Gestaltungsmacht im Sozialstaat  ausgestattet.

Jetzt hat die große Koalition angekündigt, die Selbstverwaltung reformieren, die Selbstverwaltung stärken (!) zu wollen. Das ist gut so!

Hinter uns liegen 20 Jahre der Schwächung der Selbstverwaltung in allen Zweigen der sozialen Selbstverwaltung. Der Antrag N001 „Soziale Selbstverwaltung – weiterentwickeln und stärken“ macht deutlich, dass wir eine Reform der Selbstverwaltung dringend einfordern. Der Antrag zeigt auf, welche Anforderungen wir an eine Reform der sozialen Selbstverwaltung richten und wo wir den Gesetzgeber in der Pflicht sehen, um die Selbstverwaltung nachhaltig zu stärken. Der Antrag ist unsere politische Verhandlungsblaupause für Gespräche mit den zuständigen Minister_innen Andrea Nahles und Hermann Gröhe.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bessere Gesetze mit größeren Gestaltungsspielräumen für Selbstverwalter allein reichen nicht aus. Wir müssen die Gestaltungsmacht in der Selbstverwaltung aktiv nutzen! Wir müssen das Aschenputtel-Syndrom abschütteln. Gewerkschaftliche Arbeit in der Selbstverwaltung ist Herzstück gewerkschaftlicher Mitbestimmung im Sozialstaat. Und das gilt für die Krankenkassen ebenso wie für die Unfallversicherung, für die Rente ebenso wie für die Arbeitsverwaltung.

Sozialpartnerschaftliche Selbstverwaltung vertritt wirkungsvoll die Interessen der Beschäftigten – aller unserer Mitglieder – in den Schaltzentralen der Sozialversicherungen!

Lasst uns – gestützt auf den vorliegenden Antrag – Selbstverwaltung als gewerkschaftliches Projekt in die Zukunft tragen für die Interessen unserer Mitglieder. Glück auf!