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Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit!

Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit!

Rede von Dagmar König (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand) anlässlich der Veranstaltung zum 1. Mai in Wilhelmshaven

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich begrüße Euch hier in Wilhelmshaven mit einem ganz herzlichen Moin! Ich freue mich, heute hier bei Euch sein zu dürfen! Der Erste Mai ist unser Tag – der Tag der Arbeit! Es ist ein Tag, an dem wir unsere Anliegen hier und an vielen hundert weiteren Orten in Deutschland und in ganz Europa gemeinsam zum Ausdruck bringen: Unser diesjähriges 1.-Mai-Motto lautet: „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit!“ Das macht deutlich: Wir stehen füreinander ein. Denn auch wenn wir verschieden und vielfältig sind, so haben wir doch ein gemeinsames Interesse: Gerechtigkeit. Deshalb haben wir uns in unserer Vielfalt zu Gewerkschaften zusammengeschlossen.

Wir wollen in einer sozial gerechten, partnerschaftlichen und solidarischen Gesellschaft leben. Das Gleiche gilt für Europa. Wir brauchen keine politischen Demagogen und keine religiösen Fanatiker. Wir beurteilen Menschen nicht nach ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion, nach ihren politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen. Wir respektieren die Würde jedes einzelnen Menschen. In einer solchen Gesellschaft wollen wir leben und die Gegenwart und die Zukunft mitgestalten. Mitgestalten und mitbestimmen sind für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ganz wichtige Anliegen. Wir tun dies mit großem Verantwortungsbewusstsein: in den Betrieben und Verwaltungen, in unseren Gewerkschaften, viele von uns auch in unterschiedlichen Parteien, in Kirchen und Vereinen. Wir tun das, weil es uns eben nicht egal ist, wie wir miteinander leben. In diesen Tagen beschäftigt uns die Mitbestimmung ganz besonders. Überall in Deutschland werden Betriebsräte gewählt. Mitmachen dürfen alle Beschäftigten – unabhängig von ihrer Nationalität. Die Wahlbeteiligung wird wohl höher sein als bei der Bundestagswahl. Auch das zeigt: In den Betrieben wird Demokratie gelebt.

Allen Betriebsräten unter Euch, die schon gewählt sind, meinen herzlichsten Glückwunsch! Allen Kandidatinnen und Kandidaten, die noch bis Ende Mai gewählt werden wollen, wünsche ich viel Erfolg. Und allen, die sich an den Betriebsratswahlen beteiligen: Vielen Dank für Euer Engagement!

Und im Herbst geht es dann weiter mit den Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen: Wir wollen Teilhabe am Arbeitsleben für alle Menschen nach deren eigenen ganz individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten gestalten. Die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben hat viel mit der Würde eines Menschen zu tun. Bitte vergesst das nicht und denkt an die Wahlen!

Unsere besondere Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen, die sich für und in Betriebsräten stark machen, und Schikanen ihrer Arbeitgeber ausgesetzt sind!  Es ist ja kaum zu glauben, dass es noch immer Arbeitgeber gibt, die nicht erkannt haben, welchen Wert ein gutes Miteinander auf Augenhöhe mit den Beschäftigten für ein Unternehmen hat.

Gemeinsam können wir viel erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn gemeinsam sind wir stark – zum Beispiel in Tarifauseinandersetzungen. Insgesamt laufen in diesem Jahr Tarifverträge für fast zehn Millionen Beschäftigte aus. Gute Abschlüsse haben wir zum Beispiel in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst erreicht. Verhandelt wird noch im Bauhauptgewerbe, in der Chemischen Industrie, in der Druckindustrie, bei der Deutschen Bahn und in anderen Branchen. Wir fordern ein sattes Plus in unseren Geldbeuteln. Das tun wir, weil wir jeden Tag unsere Kraft, unser Können, unser Wissen, unser Herzblut einbringen.

In den letzten Jahrzehnten mussten wir unseren Gürtel allerdings immer enger schnallen. Die Unternehmens- und Kapitaleinkommen übertrumpften die Löhne. Es ist unser Erfolg, dass in den letzten Jahren die Reallöhne wieder gestiegen sind. Die langjährigen Verluste aber sind bis heute nicht wieder wettgemacht. Nicht mal annähernd. Auch deshalb kämpfen wir für mehr Geld, denn:

  • höhere Löhne stützen die Konjunktur,
  • sie stärken die Sozialkassen,
  • sie lassen die Steuern sprudeln,
  • sie sind gerecht,
  • und wir haben sie uns verdient.

Deshalb muss sich die gute wirtschaftliche Situation auch in den Portemonnaies der Beschäftigten widerspiegeln.

Und das muss für alle Beschäftigten gelten!

Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Es ist absolut inakzeptabel, dass Frauen in Deutschland noch immer deutlich weniger verdienen als Männer. Das hängt vor allem damit zusammen, dass soziale Dienstleistungsarbeit immer noch schlechter bezahlt wird als Industriearbeit. Noch immer wird die gesellschaftliche Bedeutung sozialer Berufe nicht ausreichend anerkannt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

  • Gibt es aber eine wichtigere Aufgabe als die Pflege älterer oder kranker Menschen?
  • Gibt es eine wichtigere Aufgabe als die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen?
  • Gibt es eine wichtigere Aufgabe als die Erziehung und Bildung unserer Kinder?
  • Gibt es eine wichtigere Aufgabe als die Betreuung von Menschen mit Behinderung?

Die Beschäftigten in sozialen Diensten, Erziehung und Pflege machen eine hervorragende Arbeit.

  • Sie sind es, die unserer Gesellschaft Menschlichkeit
  • Sie sind es, die unserer Gesellschaft Zukunft

In ihren Geldbeuteln zeigt sich das aber nicht.

Und, noch einmal, es sind überwiegend Frauen, die in diesen Berufsfeldern tätig sind. Und es sind auch noch fast überall Frauen, die die unbezahlte Familien- und Sorgearbeit daheim leisten. Leistungen, die überlebensnotwendig für unsere Gesellschaft sind, die aber nicht ausreichend honoriert werden. Meistens steigen die Frauen dafür für eine gewisse Zeit aus ihrem Beruf aus, arbeiten in Minijobs oder wechseln von Vollzeit auf Teilzeit – mit allen damit verbundenen Nachteilen zum Beispiel für die Altersvorsorge, den Wiedereinstieg oder die Aufstiegschancen.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern vergeudet „Ressourcen“, die wir dringend brauchen!

Deshalb hat die Realisierung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit höchste Priorität. Das sieht auch die neue Bundesregierung so, der Gesetzentwurf dazu liegt schon in der Schublade. Allerdings gilt der Rechtsanspruch erst für Unternehmen ab 45 Beschäftigten – viele Frauen arbeiten aber in kleineren Betrieben und haben deshalb nichts davon. Hier müssen wir auf Nachbesserungen drängen.

Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wird es auch Männern erleichtern, sich für eine Familienphase zu entscheiden und damit insgesamt auch zu einer partnerschaftlicheren Aufgabenverteilung innerhalb von Familien beitragen.

Darüber hinaus müssen Familien- und Pflegeaufgaben besser in der Rente anerkannt werden. Dies muss aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen, und deshalb aus Steuermitteln finanziert werden.

Als Gewerkschaften halten wir die Stärkung der gesetzlichen Rente für unverzichtbar!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür haben wir uns mit der Rentenkampagne stark gemacht – und durchaus erfolgreich. Die neue Bundesregierung hat bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent eingefroren – ein kleiner Teilerfolg, denn vorher hat es solche Zusagen nicht gegeben.

Nichtsdestotrotz müssen wir weiterkämpfen, denn das allein reicht keineswegs aus!

Aktuell steht die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigtenzahlen gut da – die Einnahmen sprudeln. Dies wird aber aufgrund der demographischen Entwicklung nicht dauerhaft sein, spätestens 2025 werden die Probleme beginnen. Wie es dann weitergehen soll, dazu soll eine neu eingerichtete Rentenkommission Vorschläge erarbeiten.

Wir müssen weiter darauf drängen, dass der gesetzlichen Rente Vorrang eingeräumt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgeweitet werden. Das stärkt die Beitragsseite und sichert viele heute ungesicherte Selbstständige ab. Ebenso muss es gegebenenfalls höhere Bundeszuschüsse geben, damit den Menschen im Alter ein auskömmliches Leben gesichert werden kann.

Insbesondere für Kleinstrenten sind Lösungen dringend notwendig. Die Armutsgefährdungsquote bei Rentnerinnen und Rentner ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, und Frauen sind davon noch mal sehr viel stärker betroffen als Männer. Hier bedarf es weiterer Maßnahmen. Die geplante Grundrente, die 10 Prozent über der jeweiligen Grundsicherung liegen soll, ist zwar der richtige Ansatz, die damit einhergehende Bedürftigkeitsprüfung allerdings birgt die Gefahr, Abhängigkeitsstrukturen zu verfestigen. Das wollen wir nicht. Immerhin soll dabei mit selbst genutztem Wohneigentum großzügig verfahren werden.

Ein wichtiger Punkt mit Blick auf die Mietenentwicklung in vielen Regionen.

Daher haben wir uns nicht nur kritisch mit dem Thema Wohnen beschäftigt, sondern auch eine Reihe von Forderungen dazu aufgestellt, denn: Wohnen gehört zu den elementaren Menschenrechten!

Wenn Mieten mehr als 25 bis 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen, dann stimmt was nicht!

Wir brauchen deutlich mehr sozialen Wohnungsbau, wir brauchen aber auch die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, mehr kommunalen Wohnungsbestand zur Marktregulierung, die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum auch für kleinere Einkommen, die Ausweisung günstigen Baulands zum Erwerb oder in Erbpacht, sowie Mietpreisgrenzen und die Deckelung von Mieterhöhungen bei Sanierungsmaßnahmen.

All das trägt zum sozialen Frieden bei und ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft.

Auch für die Erwerbsminderungsrenten wird es zwar erhebliche Verbesserungen geben, diese gelten aber nur für zukünftige Renteneintritte, nicht für Bestandsrenten. Auch hier hätten wir uns mehr von der neuen Bundesregierung gewünscht, wir müssen und werden Nachbesserungen einfordern.

Zur Sozialen Sicherheit gehört neben der Rentenversicherung auch die Krankenversicherung.

Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt – ab 1. Januar 2019, damit haben wir uns im Koalitionsvertrag durchgesetzt – ein wichtiger Erfolg. Wir erwarten jetzt die zügige Umsetzung, denn ein Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Viel zu lange wurden die Arbeitgeber geschont. Überfällig, wenn sie sich jetzt wieder paritätisch an den steigenden Gesundheitsausgaben beteiligen müssen. Zumal in der Vergangenheit immer vergessen wurde, wie viel zusätzliche Kosten die Versicherten ohnehin tragen mussten: für Brillen und Zahnersatz oder als Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel, medizinische Behandlungen oder Tagegelder in Krankenhäusern und REHA-Kliniken.

Mit Senkungen des Zusatzbeitrages will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Krankenkassen zwingen, Rücklagen abzubauen. Das „Versichertenentlastungs-Gesetz“ klingt zunächst verlockend. Doch was nützen wenige Euro Ersparnis im Monat, wenn Patienten und Pflegebedürftige nicht auf eine gute Versorgung vertrauen können? Vorrang hat deshalb der Koalitionsvertrag: Die Verbesserungen für die Pflege sind zügig und konsequent umzusetzen – für eine sichere Versorgung und gesunde Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und der Altenpflege.

Fast jeder von uns hat selbst erleben müssen, dass dringend gehandelt werden muss, um in Krankenhäusern und Pflegeheimen die Personalausstattung zu verbessern.

Die Personalausstattung ist der entscheidende Faktor für die Arbeitssituation der Beschäftigten; und die Arbeitssituation der Beschäftigten ist ausschlaggebend für die Qualität der Patientenversorgung und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen – und damit auch für die Chancen, genügend Pflegepersonal zu gewinnen. Wie gut ein Krankenhaus behandelt, wie sicher Bewohnerinnen und Bewohner im Altenheim versorgt werden, hängt ganz entscheidend davon ab, ob es ausreichendes und gut qualifiziertes Personal hat.

Um den Personalbedarf im Pflegebereich decken zu können, brauchen wir bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Einiges ist uns dabei schon gelungen: die betrieblich-schulische Ausbildung im Gesundheitsbereich wird tariflich geregelt werden – dass die angehenden Krankenschwestern und Pfleger für ihre Ausbildung bezahlen, ist eine unzeitgemäße Praxis vorvergangener Jahrhunderte; und es ist gut, dass das endlich abgeschafft wird.

Für Bundesminister Spahn gibt es also viel zu tun, darum soll er sich kümmern und seine unsäglichen Aussagen, wie die zu „Hartz IV“, unterlassen. Wir jedenfalls werden entschieden jeder Kürzungsabsicht entgegentreten, wir brauchen stattdessen eine Neuberechnung der Regelsätze, um dem Anspruch der gesellschaftlichen Teilhabe auch wirklich gerecht werden zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Welt, die immer stärker zusammenwächst und sich immer rasanter verändert – das gilt auch für die gesamte Arbeitswelt und birgt gleichermaßen Chancen und Risiken. Digitalisierung und Entgrenzung sind hier die Schlagwörter. Wir wollen die Chancen nutzen und die Risiken minimieren.

Wenn der Arbeitsort beliebig wird, dann eröffnet das neue Chancen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder für Menschen mit Beeinträchtigungen. Das darf aber nicht zur Entgrenzung von Arbeit führen. Arbeitszeit und Freizeit dürfen nicht vermischt werden, dies widerspricht dem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb treten wir auch entschieden allen Bestrebungen entgegen, unser Arbeitszeitgesetz aufzuweichen.

Regelmäßige Ruhepausen und Begrenzung der täglichen Arbeitszeit sind wichtig, um gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Unfällen vorzubeugen.

Wir haben nichts gegen flexible Arbeitszeiten – aber nicht nach der Devise: egal wo und wie lange und ohne richtige Pausen, so wie sich das manche Arbeitgeber vorstellen. Das wird es mit uns nicht geben!

Der deutschen Wirtschaft geht es gut – sie boomt. Wir haben so wenig Arbeitslose wie schon lange nicht mehr. Eigentlich sollte dies ein Grund zur Freude sein, aber leider ist nicht alles eitel Sonnenschein. Trotz der guten Konjunktur haben wir viel zu viele Mini- oder Midi-Jobs und solche im Niedriglohnsektor. Dazu kommen viel zu viele befristete Arbeitsverträge – all das schafft Unsicherheit in der Lebensplanung und vergrößert zukünftig das Risiko der Altersarmut.

Deshalb fordern wir: Sozialabgaben vom ersten Euro an und Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen.

Und es ist nicht nachvollziehbar, dass auch der öffentliche Dienst sich in erheblichem Maße befristeter Arbeitsverträge bedient.

Eigentlich haben wir ja gerade im öffentlichen Dienst etwas zu feiern: einen richtig guten Tarifabschluss, und wie ich finde, einen der besten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst seit Jahren:

  • im Schnitt 7,5 Prozent Lohnsteigerung, das ist ein tolles Ergebnis;
  • für die unteren Entgeltgruppen gibt es 250 Euro Einmalzahlung und für Auszubildende: zweimal 50 Euro mehr UND einen Tag mehr Urlaub. Außerdem wurde die Übernahmeregelung verlängert – auch dieses Ergebnis lässt sich sehen.

Kolleginnen und Kollegen, im öffentlichen Dienst gibt es für uns noch einiges zu tun: die Beschäftigten kämpfen nicht nur für ein Ende sachgrundloser Befristungen und bessere Arbeitsbedingungen; im Zuge der Einführung von digitalen Verfahren und Online-Angeboten der Verwaltung brauchen wir auch dafür wirksamere Instrumente der Mitbestimmung.

Öffentliche Angebote und Leistungen zu verbessern, die Daseinsvorsorge zu stärken, dafür stehen wir als ver.di seit Langem und werden das auch in Zukunft tun; mit unserer Kampagne „Öffentlich ist wesentlich“ kämpfen wir dafür, dass die Qualität der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger stimmt und dafür, dass die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen haben.

Nicht nur die Wirtschaft, auch die öffentliche Hand hat dank der guten Wirtschaftslage endlich wieder mehr Geld in den Kassen, 2017 wurden Rekordüberschüsse erzielt.

Die Länder durften sich über 12,1 Milliarden, die Kommunen über 10,7 Milliarden Überschüsse freuen: Zeit für Investitionen. Nie war die Zeit günstiger als jetzt. Die Niedrigzinsphase fordert gerade dazu auf, sie für Investitionen zu nutzen.

Und angesichts des jahrelangen Investitionsstaus in nahezu allen Bereichen ist das auch bitter nötig.

Seien es Schulen, Kitas, Krankenhäuser oder andere öffentliche Gebäude, Straßen und Grünanlagen: Überall wird das Geld dringend benötigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann hier nicht zu allen Themen und Berufsfeldern etwas sagen, dazu langt die Zeit nicht, aber es gibt doch einige Themen, die branchenübergreifend Anlass zur Besorgnis geben:

Immer mehr Arbeitgeber betreiben Tarifflucht, weil sie sich davon Vorteile versprechen. Wie kurzsichtig das ist, werden sie in den sich bereits ankündigenden Zeiten der Personalbedarfe schnell selbst merken, denn Beschäftigte stimmen auch mit den Füßen ab – sie gehen dorthin, wo gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne geboten werden.

  • Wir brauchen aber auch rechtliche Rahmenbedingungen:
  • Wir brauchen klare Regeln zur Stärkung der Tarifbindung.
  • Wir brauchen klare Regeln, die Tarifflucht unterbinden.
  • Wir brauchen klare Regeln für mehr Allgemeinverbindlichkeit.

Immer weniger Betriebe bilden aus – erstmals ist die Quote der Ausbildungsbetriebe auf unter 20 Prozent gesackt. Das ist doch unglaublich! Wo sollen denn die händeringend gesuchten Fachkräfte herkommen, wenn sie keiner ausbildet?

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, gute Arbeit und faire Löhne, soziale Teilhabe und starke öffentliche Dienstleistungen: Dafür kämpfen wir!

Mit rund 6 Millionen Mitgliedern sind wir eine starke Gemeinschaft im DGB und können etwas bewegen. Deshalb setzen wir mit unseren Maikundgebungen heute gemeinsam ein eindeutiges Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität, für Demokratie und Toleranz!

Wir kämpfen für eine Politik, die keine Ausgrenzung, sondern ein Miteinander schafft. Auch aus diesem Grund sind wir heute hier!

Lasst uns daran gemeinsam weiterarbeiten.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche Euch und uns noch einen schönen Tag; einen solidarischen und kämpferischen Tag der Arbeit!

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