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    Neuer Freibetrag auf Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten

    Neuer Freibetrag auf Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten

    Entlastung für Betriebsrentner*innen

    Mit den Aktivitäten zur Grundrente wurde eine jahrelange Forderung von ver.di endlich umgesetzt: Mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG), das zum 1.1.2020 in Kraft trat, wird ein Freibetrag bei den Krankenkassenbeiträgen für Betriebsrenten eingeführt. Zum 1.1.2004 wurde zum Ärgernis der Betriebsrentner*innen in einer gesetzgeberischen Nacht- und Nebelaktion der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten erhoben und damit die Aufwendungen ohne Vertrauensschutz verdoppelt. Das konnte nun korrigiert werden.

    Die Entlastungen belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Für rund 60 % der betroffenen Betriebsrentner*innen bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Auch die übrigen rund 40 % der Rentner*innen mit einer Betriebsrente profitieren von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet.

    Was ändert sich?

    Bisher galt bei Betriebsrenten (technisch: Versorgungsbezüge) eine Freigrenze von 1/20 der Bezugsgröße. Sie ist eine dynamische Größe und beträgt im Jahr 2020 159,25 Euro. Das bedeutete: Wenn die Betriebsrente(n) darunter blieben, mussten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden. Lagen sie darüber, hätten die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen.

    Diese Freigrenze wird nun zum 1.1.2020 um einen Freibetrag ergänzt. Bleiben die Versorgungsbezüge unter der Grenze, die sich jährlich ändert, sind nach wie vor keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig.

    Wird die Grenze überschritten, gilt nunmehr: Von der/den Betriebsrenten(n) ist ab 1.1.2020 der Freibetrag von aktuell 159,25 Euro abzuziehen. Auf den verbleibenden Betrag ist dann der volle Krankenversicherungsbeitrag der jeweiligen Krankenkasse zu zahlen. Der Freibetrag kommt also allen Betriebsrentnern zugute.

    Zu den Betriebsrenten zählen auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einschließlich der kirchlichen Altersversorgung sowie die die hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung.

    Bei Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V) aus einer betrieblichen Altersversorgung ist der Freibetrag von der monatlichen beitragspflichtigen Einnahme (1/120 der Leistung) ebenso in Abzug zu bringen.

    Wie wird gerechnet?

    Die Betriebsrente beträgt 200 Euro:

    200 Euro – 159,25 Euro = 40,75 Euro beitragspflichtige Einnahmen; davon 15,6 % sind 6,36 Euro Beitrag zur KV.

    Beispielrechnung zum neuen Freibetrag auf Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten ver.di Tabelle zur sopoaktuell Nr. 289


    Die Kosten

    Die Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden 2020 in vollem Umfang aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Um die Mindereinnahmen von 1,2 Mrd. Euro auch in den Folgejahren stufenweise zu kompensieren, werden in den Jahren 2021 bis 2023 abnehmende Beträge aus der Liquiditätsreserve entnommen. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro, in 2022 600 Millionen Euro und in 2023 300 Millionen Euro entnommen. Insgesamt wird damit im Zeitraum 2020 bis 2023 aus der Liquiditätsreserve ein Entlastungsvolumen von drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Erst ab dem Jahr 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen.

    Gut zu wissen

    Die Krankenkassen und Zahlstellen arbeiten bereits mit Hochdruck daran, die neue Regelung in ihrer Buchhaltung zur Beitragsberechnung zu integrieren. Trotzdem wird es noch einige Wochen dauern bis diese Umstellung erfolgt ist. Das heißt, dass die Entlastung für die Versicherten erst mit einiger Verzögerung auf ihrem Konto sichtbar sein wird. Die gute Nachricht ist aber: Es geht kein Geld verloren. Die zu viel gezahlten Beiträge werden den Versicherten entweder rückwirkend voll erstattet oder mit den Beitragszahlungen zukünftiger Monate verrechnet. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich. Eine Verzinsung der insoweit zu Unrecht entrichteten Beiträge sind im Gesetz bis 31.12.2020 jedoch ausgeschlossen.

    Weitere Infos zum Thema

    • sopoaktuell Nr. 277 vom 16.10.2018: „Entlastung für Betriebsrentner*innen bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch das Bundesverfassungsgericht“
    • sopoaktuell Nr. 288 vom 19.11.2019: Die Grundrente kommt, Koalitionsausschuss macht den Weg frei für konkrete Umsetzung.
    • Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes, RS 2019/734 vom 20.12.2019.