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    Neue Freibeträge beim Wohngeld und bei der Grundsicherung

    Neue Freibeträge beim Wohngeld und bei der Grundsicherung

    Wenn die Rente nicht reicht

    Da der Grundrentenzuschlag nicht automatisch zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führt, werden viele Versicherte weiterhin Leistungen der Grundsicherung bzw. Wohngeld beantragen müssen. Dazu wurden mit dem Grundrentengesetz, das am 1.1.21 in Kraft trat, neben dem Grundrentenzuschlag auch neue Freibeträge beim Wohngeld und bei der Grundsicherung eingeführt.

    Die Grundrentenfreibeträge bewirken, dass ein Teil der Rente nicht auf die ergänzende Sozialleistung angerechnet wird. Damit wird diese Sozialleistung entsprechend erhöht. Um über den Grundrentenfreibetrag entscheiden zu können, müssen die Träger von Grundsicherung bzw. Wohngeld wissen, ob die dafür erforderlichen 33 Jahre an Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten erfüllt sind.

    Die in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Grundrentenzeiten stellen aber die Rentenversicherungsträger fest, die schon mit der Umsetzung der neuen „Grundrente“ stark belastet sind. Die Grundrentenzeiten bei Neurentner*innen werden künftig automatisch bei der Prüfung des Rentenantrages festgestellt. Komplizierter ist es jedoch für Bestandsrentner*innen, die schon eine Rente beziehen. Hier muss das Vorliegen von Grundrentenzeiten gesondert geprüft werden. Dies kann in Anbetracht der insgesamt 21 Mio. Rentner*innen und den 26 Mio. Bestandsrenten einige Zeit in Anspruch nehmen. Um der Rentenversicherung ein solches Zeitfenster für die Prüfung einzuräumen und sogenannte Untätigkeitsklagen zu verhindern, hat der Gesetzgeber den individuellen Anspruch auf Prüfung des Grundrentenzuschlags bis 31.12.2022 ausgeschlossen.

    Damit die zuständigen Sozialleistungsträger in dieser Übergangszeit trotzdem über den Grundrentenfreibetrag entscheiden können und die Auszahlung von Sozialleistungen für zahlreiche Berechtigte nicht aufgrund offener Fragen ausgesetzt werden muss, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung getroffen: Solange die Rentenversicherung noch nicht über das Vorliegen der 33 Jahre an Grundrentenzeiten entschieden hat, müssen die zuständigen Sozialleistungsträger einstweilen ohne den Grundrentenfreibetrag entscheiden. Deshalb stellt sich die Frage: Wie können die zusätzlichen Sozialleistungsansprüche aufgrund des neuen Grundrentenfreibetrages gesichert werden, wenn die 33 Jahre an Grundrentenzeiten zwar dem Grunde nach erfüllt sind, der entsprechende Nachweis aber erst später erfolgt?

    Diese Frage wird in zwei Beiträgen (Zeitschrift Soziale Sicherheit, Ausgabe 2/2021 und Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, Ausgabe 7/2021) beantwortet.

    [11.5.2021]

    Ratgeber Grundrente

    mehrere Titelseiten des ver.di-Ratgebers "Grundrente - Fragen und Antworten zum Grundrentenzuschlag"
    © ver.di