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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen

Sachgrundlose Befristung abschaffen - Gewerkschaften unterstützen Gesetzentwurf der Linken

Deutliche Unterstützung von Seiten der Gewerkschaften erhielt die Forderung der Fraktion Die Linke nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag (17. März 2014) zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (<http://dip.bundestag.de/btd/18/000/1800007.pdf> ) verwies Helga Nielebock vom DGB auf die „äußerst negativen Wirkungen“ sachgrundloser Befristungen: „Wer ohne Zukunftsperspektive einen Arbeitsvertrag eingeht, von dem er nicht weiß, ob er länger als zwei Jahre besteht, schränkt sich im Konsum ein und nimmt Arbeitsbedingungen hin, die mit gesetzlichen oder tariflichen Vorschriften nicht zu vereinbaren sind.“ Zudem seien die beschäftigungspolitischen Wirkungen, die man sich mit diesem Instrument versprochen habe, nicht eingetroffen, mahnte sie.

Der DGB unterstrich auf diese Weise die Kritik der Linken an den befristeten Beschäftigungen: In ihrem Gesetzentwurf weisen die Linken darauf hin, dass im Jahr 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Davon sind besonders junge Menschen betroffen und ihnen wird die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. „Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen“, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Sie verlangen im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen. „Eine Befristung darf nur zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt“, heißt es in dem Entwurf.

Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verwies in der Anhörung ebenfalls auf den starken Anstieg befristeter Arbeitsverhältnisse. Die Zahl befristeter Arbeitsverträge habe sich von 2001 bis 2011 von 1,7 auf 2,7 Millionen und die Zahl sachgrundloser Befristungen von 2001 bis 2013 von 550.000 auf 1,3 Millionen erhöht. Hohendanner wollte den befristeten Beschäftigungsverhältnissen eine gewissen „Brückenfunktion“ allerdings nicht absprechen: „Je höher der Anteil sachgrundloser Befristungen an den in den Betrieben eingesetzten befristeten Arbeitsverhältnissen, umso höher fällt die Anzahl der innerbetrieblichen Übernahmen in unbefristete Beschäftigung aus." Für ver.di ist diese Logik, gerade angesichts des dramatisch steigenden Anteils befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst, nicht nachvollziehbar. 

Wichtige Kritik am Boom befristeter Beschäftigung kam in der Anhörung von Reingard Zimmer, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Hamburg. Zimmer kritisierte befristete Arbeitsverhältnisse besonders auch deshalb, weil sie in wichtigen Bereichen den Sonderkündigungsschutz aushebeln. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis endet der Arbeitsvertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit auch bei schwangeren Frauen, die mit einem unbefristeten Vertrag bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung dem absoluten Kündigungsschutz unterliegen. Und befristet Beschäftigte, die in den Betriebsrat gewählt werden, genießen den ihnen normalerweise zustehenden Sonderkündigungsschutz ebenfalls nicht, so Zimmer. ver.di wird sich zusammen mit dem DGB weiter für ein Ende der sachgrundlosen Befristung einsetzen und fordert einen uneingeschränkten Mutterschutz auch für befristet Beschäftigte.

<DGB-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 17.3.2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung>