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    Tag der Selbstverwaltung 2021

    Tagungsdoku

    Tag der Selbstverwaltung 2021

    „Da die Pandemie uns immer noch fest im Griff hat, ist eine Präsenzveranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung leider auch dieses Jahr nicht möglich“, sagte Dagmar König in ihren Begrüßungsworten. Sie bedauere, dass die jährliche Veranstaltung erneut digital stattfinden müsse, aber begreife diesen Umstand auch als Chance, denn so könnten viel mehr Selbstverwalter*innen aus allen Sozialversicherungsträgern teilnehmen.

    Dagmar König, im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Soziale Selbstverwaltung verantwortlich, führte in die Veranstaltung ein, die die Modernisierung der Sozialwahlen zum Thema hatte. Eine Reform, die nicht nur ver.di schon lange fordert. Ende 2020 wurde nun endlich das Gesetz zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen vom Bundestag verabschiedet mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung insgesamt und den Frauenanteil in der Selbstverwaltung zu erhöhen, die Transparenz des Wahlverfahrens zu verbessern und die soziale Selbstverwaltung insgesamt zu stärken. Alles Anliegen, die ver.di sehr am Herzen lägen , betonte König, die auf das dem Gesetz vorangegangene 10-Punkte-Programm der Bundeswahlbeauftragten verwies, das ver.di in vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen mitgestaltet hatte.

    Jetzt gehe es bei der Vorbereitung der nächsten Sozialwahlen 2023 um die Umsetzung der Reform. „Wir sind eine Frauengewerkschaft, mehr als die Hälfte unserer Mitglieder sind Frauen, wir haben eine Frauenquote in unserer Satzung verankert und deshalb erfüllen wir eine der zentralen Forderungen, die Frauenquote“, sagte König, bevor sie das Wort an den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke übergab.  

    Selbstverwaltung als wichtiges demokratisches Element und Korrektiv 

    Werneke betonte die große Errungenschaft der sozialen Selbstverwaltung als wichtiges demokratisches Element und Korrektiv, das man „gar nicht hoch genug einschätzen könne.“ Er bedankte sich ausdrücklich bei den gewählten Vertreter*innen der Versicherten, deren Bedeutung in der Pandemie noch mal sichtbarer wurde. Nicht nur ganz praktisch in der Arbeit der Versichertenberater*innen und -ältesten (sogar ohne direkten Kontakt) auch bei der Prävention und Beratung. 

    Er betonte aber auch die Bedeutung der Selbstverwalter*innen bei der gerechten Aushandlung der Refinanzierung der entstandenen Mehrkosten für Gesundheitsleistungen. Dass pandemiebedingte Mehrausgaben nicht allein aus den Rücklagen der Krankenkassen, sondern steuerfinanziert und somit nicht nur von gesetzlich Versicherten geleistet werden müssen, sei eine wichtige ver.di-Forderung. Für die absehbaren Defizite fordere ver.di höhere Bundeszuschüsse als bisher vorgesehen, denn die pandemiebedingten Mehrausgaben sind gesamtgesellschaftlich zu tragende Ausgaben. Bezogen auf ver.di wies er besonders auf die mehrsprachigen Flyer hin, die bei einer Erkrankung mit COVID-19 für Beschäftigte hilfreich sind.

    Für die Sozialwahlen 2023 warb der ver.di-Vorsitzende für eine rege Beteiligung, damit die Listenkandidat*innen die Vielfalt von ver.di und die sich daraus ergebenden Interessen widerspiegeln und vertreten können.

    Um auch in anderen Bereichen die demokratischen Kräfte zu stärken und wichtige Transformationsprozesse anzuschieben, habe ver.di mit #unteilbar und Fridays for Future ein Dialogpapier unterzeichnet. Gemeinsam könne so eine bessere Verteilungsgerechtigkeit, die Stärkung der Daseinsvorsorge und der Ökologie sowie ein besserer sozialer Schutz für diejenigen, die sich gerade in der Pandemie als besonders ungeschützt gezeigt haben (zum Beispiel Soloselbstständige und Minijobber*innen), erkämpft werden. ver.di setze sich für eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft ein – eine Gesellschaft, in der die Menschen gleich welcher Herkunft sozial, wirtschaftlich und politisch teilhaben könnten. „Wir wollen eine Politik, die soziale Ungleichheit, die Spaltung des Arbeitsmarktes und den fortschreitenden Raubbau an der Natur überwindet“ betonte der ver.di-Vorsitzende.

    Frauenanteil bei den Selbstverwalter*innen erhöhen 

    In dem folgenden Vortrag von Rita Pawelski, den die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen unter der Überschrift „Mehr Frauen in der Sozialen Selbstverwaltung – macht das einen Unterschied?“ hielt, stand vor allem das Bemühen, den Frauenanteil bei den Selbstverwalter*innen zu erhöhen, im Mittelpunkt. Was für ver.di längst selbstverständlich sei, müsse bei anderen Organisationen zum Teil noch erheblich verbessert werden, sagte Pawelski. Die anderen Sichtweisen und auch Bedürfnisse von Frauen könnten mit einem hohen Frauenanteil in den Gremien der Sozialversicherungsträger durchgesetzt werden. Sie habe sich für eine paritätische Quotenregelung eingesetzt, die bislang aber nur für die Kandidat*innenlisten der gesetzlichen Krankenversicherung verbindlich sei.

    Leider hat es in der Renten- und Unfallversicherung nur zu einer „Soll“-Quote von 40 Prozent gereicht. Rita Pawelski als auch ver.di hätten sich das verbindlicher gewünscht. Diejenigen, die auf ihren Listen den 40-Prozent-Anteil nicht erreichen, müssen das zwar begründen, Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen. Auch wenn die Erfüllung der Quote in einzelnen Bereichen (aufgrund der Branchenstrukturen zum Beispiel in einigen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) schwierig sei, sei so zumindest „ein Fuß in der Tür“, kommentierte Pawelski die Neuerungen. 

    Mit der Modernisierung der SV-Wahlen sind wir dem Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft ein Stückchen näher gekommen.

    Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte (BMAS)

    Die Dokumentation des Aufstellungsprozesses der Kandidat*innen zur Herstellung von mehr Transparenz und die verbesserten Fortbildungsmöglichkeiten der Ehrenamtlichen wertet Rita Pawelski als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Verbesserungsbedarf sieht sie bei der noch nicht geregelten steuerlichen Behandlung der ehrenamtlichen Arbeit (Aufwandsentschädigung), hier war sie bereits tätig und verfolgt das Thema auch weiter.

    Option Online-Wahl

    Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde für 2023 die Möglichkeit der Online-Wahl eingeführt. Von dem spannenden Umsetzungsprozess berichtete Jörg Ide, der die alle sechs Jahre stattfindende Sozialwahl bei der Techniker Krankenkasse (TK) koordiniert. Der Leiter des TK-Geschäftsbereich Verwaltungsrat und Vorstand legte dar, dass die TK schon 1999 die ersten „Experimente“ zum Thema der Online- Wahlen gemacht habe, die jetzt „kurz vor dem Durchstich“ stünden.

    Das Modellvorhaben wird von einem gemeinsamen Arbeitskreis der (urwählenden) Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund koordiniert, in dem es darum geht, alle technischen und juristischen Rahmenbedingungen für die Sozialversicherungswahlen (SV-Wahlen) 2023 zu erarbeiten. Die Online-Reform ist für Jörg Ide ein „Aufbruch in die Zukunft“ und ein zentraler Schritt, die SV-Wahlen, das „urdemokratische Element unserer Sozialversicherung“ auch für jüngere Menschen attraktiver und somit zukunftsfähig zu machen. Nach den in den nächsten Monaten stattfindenden Testrunden (Datenschutz, Barrierefreiheit) werden die Versicherten dann hoffentlich neben der traditionellen Briefwahl auch die Möglichkeit haben, ihre Stimme online abzugeben. Ein Novum für eine große Wahl in Deutschland, das mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. 

    Auch Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes und ver.di-Funktionär, begrüßt die Modernisierung der Sozialwahlen und die Möglichkeit, bei den nächsten Sozialwahlen optional online wählen zu können. Die Reform müsse aber auch mit einer digitalen Wahlkampagne in den Sozialen Medien einhergehen. Er warb neben neuen digitalen Kampagnen auch dafür, erneut das Dialogportal sv-watch einzubinden, eine von ver.di initiierte Plattform, die bei der letzten Sozialwahl ein niedrigschwelliges Angebot zur direkten Kommunikation mit den ver.di-Spitzenkandidat*innen bot. 

    Erweiterung der Fortbildungsmöglichkeiten 

    Last but not least berichtete Manfred Wirsch, Vorsitzender des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen (DGUV) und über die „Selbstverwaltung im Fokus – bei Fortbildung und Präsentation.“ Grundsätzlich begrüßte Manfred Wirsch, dass mit der Regelung im Abs. 3 SGB IV die Fortbildungsmöglichkeiten für Mitglieder der sozialen Selbstverwaltung verbessert wurden. fünf Tage sind seit der Reform dafür vorgesehen. Allerdings sollen sie auf die Bildungsurlaubsgesetze der Länder angerechnet werden. Dort, wo es keine Bildungsurlaubsgesetze gibt, ist dies ein Fortschritt. In den Bundesländern, in denen es aber bereits Bildungsurlaubsregelungen gibt, ist die Anrechnung und Begrenzung auf zusammen 8 Tage im Kalenderjahr eine Verschlechterung. Eine Vermischung beider Freistellungsmöglichkeiten lehne ver.di ab, das betonte Wirsch vor allem in Hinblick auf die wichtige gesellschaftspolitische Funktion der Selbstverwalter*innen.  

    Dass die Vertreterversammlung des Sozialversicherungsträgers zukünftig auf Vorschlag des Vorstandes die Fortbildungsmaßnahmen beschließen solle, begrüßte Wirsch ebenfalls ausdrücklich. Um der großen Verantwortung in der Sozialen Selbstverwaltung gerecht werden zu können, sollten auch Fortbildungen ermöglicht werden, die die ineinandergreifenden Bereiche der Sozialversicherungsbereiche darstellten und eine gesamtgesellschaftliche Einordnung der Aufgabe vornähmen. Nachbesserungen wünsche er sich bei Fragen der Kostenübernahme (z. B. der Reisekosten) da dies nicht im Gesetz geregelt sei.

    Fit für die Zukunft

    In ihrem Resümee der Veranstaltung betonte Dagmar König die Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten, die die soziale Selbstverwaltung für die Gewerkschaften und die beitragszahlenden Versicherten bietet. Das zeige auch die jährliche Teilnahme des ver.di-Vorsitzenden am Tag der Selbstverwaltung. Sie bedankte sich ausdrücklich bei allen Teilnehmenden, vor allem aber bei den ehrenamtlichen Selbstverwalter*innen, die „das Gesicht von ver.di sind“ und gerade in und nach einer Pandemie vor großen Herausforderungen stehen. Die Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und die Rentenversicherung und ihre Selbstverwalter*innen müssen sich auf umfassende und längerfristige Rehabilitationsmaßnahmen einstellen. Die Krankenkassen haben ebenfalls mit zusätzlichen Ausgaben zu rechnen. Die Bundesagentur für Arbeit hat möglicherweise längere Phasen der Erwerbslosigkeit zu bearbeiten. Verstärkt könnten auch Umschulungen oder/und gegebenenfalls Erwerbsminderungsrentenanträge notwendig werden. 

    „Um sich auf all das vorbereiten zu können, bieten wir unseren Selbstverwalter*innen am 21.6.2021, 14-19 Uhr, mit einem Livestream (https://selbstverwaltung.verdi.de) breit gefächerte Informationen zum Thema „Long-COVID“ an. Für uns als ver.di ist es wichtig, unsere Selbstverwalter*innen zu unterstützen, um mit den neuen Anforderungen kompetent und sachgerecht und im Interesse der Versicherten umgehen zu können“, betonte Dagmar König, bevor sie die Teilnehmenden in den Feierabend verabschiedete.

    [8.6.2021]

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    Für all diejenigen, die an der Videokonferenz nicht teilnehmen konnten, stellen wir nachstehend die Videomitschnitte (1. und 2. Teil) zur Verfügung.