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Ausbildungs- und Erwerbschancen von Asylbewerbern verbessern

Ausbildungs- und Erwerbschancen von Asylbewerbern verbessern

Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit beschließt Handlungsempfehlungen

Mit einem fünfzehn Seiten starken Papier hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu aktuellen Herausforderungen Position bezogen, die sich den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellen. Das Papier, das vom Verwaltungsrat in seiner April-Sitzung beschlossen wurde, enthält Leitlinien für die Arbeit der BA ebenso wie Empfehlungen an die Politik.

Arbeitsagenturen und Jobcenter stehen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor neuen Aufgaben: Die Zahl derer, die in Deutschland nach Flucht und Verfolgung Aufnahme suchen, ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen, parallel dazu hat mit der Verkürzung der „Wartezeit“ auf drei Monate ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Ziel ist es, den Menschen, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben, zeitnah eine Sicherung des Lebensunterhalts durch reguläre Arbeit zu ermöglichen. Der Weg in den legalen Arbeitsmarkt soll dabei durch die öffentlichen Arbeitsmarktdienstleister (Agenturen und Jobcenter) aktiv unterstützt werden.

Wesentliche Bedeutung kommt passgenauen Sprachkursangeboten einerseits, einer qualifizierten Kompetenzfeststellung andererseits zu. Mit ihrem Modellprojekt „Early Intervention“ (sopoaktuell Nr. 189) hat die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr bereits Erfahrungen gesammelt, deren Übertragung in die Fläche nun angestoßen wird. „Es braucht Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte, die für die Begleitung der Flüchtlinge angemessen vorbereitet sind, und es braucht ein ausreichendes Angebot einer neu zu strukturierenden Deutschförderung,“ bekräftigt Eva M. Welskop-Deffaa die Forderungen des Verwaltungsrats-Papiers. Als Vertreterin von ver.di im Verwaltungsrat der BA unterstreicht sie die dringende Notwendigkeit zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt für diese Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Steuermittel für Sprachkurse aufstocken

Der Verwaltungsrat der BA geht davon aus, dass zusätzlich 300 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine angemessene Sprachförderung zu gewährleisten.

Ebenso fordert er eine adäquate finanzielle Ausstattung für die weiter entwickelten Kompetenzfeststellungsverfahren – für die Arbeitslosenversicherung ebenso wie in der Grundsicherung. (Pressemitteilung der BA vom 24.4.2015 unter http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Presse/Presseinformationen/ArbeitsundAusbildungsmarkt/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI744198)

Rechtskreiswechsel und Kooperation

Ob und inwieweit Zuwanderer und Asylbewerberinnen den Arbeitsagenturen oder Jobcentern zugeordnet werden, hängt vom aufenthaltsrechtlichen Status und vom jeweiligen Arbeitsmarktzugang ab. Erst wenn der Arbeitsmarktzugang vorhanden ist, können die Agenturen vermitteln und arbeitsmarktpolitisch fördern. Für Asylbewerberinnen und Geduldete ist dies seit der Verkürzung der Wartezeit nach drei Monaten Aufenthalt der Fall. Während der dreimonatigen Wartefrist haben die Asylbewerber lediglich einen Zugang zur Beratung der Arbeitsagenturen. Und auch nach den drei Monaten sind die Arbeitsagenturen für die arbeitsmarktpolitische Förderung jener zuständig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Anerkannte Flüchtlinge, die einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang haben, beziehen bei Hilfebedürftigkeit Hartz-IV-Leistungen und werden von den Jobcentern betreut und arbeitsmarktpolitisch gefördert.

Die skizzierten Rechtskreis-Unterscheidungen sind dem deutschen Sozial- und Aufenthaltsrecht geschuldet und schon für Deutsche eher schwer nachvollziehbar; für Asylsuchende mit nur sehr ungefähren Vorstellungen vom deutschen Recht sind sie absolut verwirrend. Der Verwaltungsrat dringt in seinem Papier daher darauf, den Zuständigkeitswechsel von Agenturen zu Jobcentern so zu flankieren, dass für die Arbeitsuchenden ein reibungsloser Übergang gelingt. Erkenntnisse zu erfolgskritischen Faktoren der Zusammenarbeit von Agenturen und Jobcentern aus den Modellstandorten von „Early Intervention“ sollen umfassend ausgewertet und in den Regelbetrieb übertragen werden.

Selbstverwaltung als Garant responsiven Verwaltungshandelns

Der Beschluss des Verwaltungsrats der BA macht deutlich, wie sehr sich Selbstverwaltung als Garant „responsiven“, d.h. bürgernahen und situationsgerechten Verwaltungshandelns im Sozialstaat bewährt. Unmittelbar nachdem sich die neuen Herausforderungen für die BA abzeichneten, hatte der Verwaltungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der Vertreterinnen aller drei Bänke mitwirkten. Unterstützt durch zwei Ausschuss-Sitzungen des Verwaltungsrats, die sich exklusiv mit Fragen von Migration und Asyl befassten, war es der Arbeitsgruppe möglich, die wesentlichen Probleme zeitnah zu identifizieren und Lösungen aufzuzeigen. Die Selbstverwaltung der BA hat unter Beweis gestellt, dass eine sozialpartnerschaftliche Selbstverwaltung auf einen fairen Interessenausgleich zielt, bei dem die Bedarfe der Arbeitsuchenden und der Beitragszahler, die Interessen der Erwerbspersonen und der Wirtschaft gleichermaßen Berücksichtigung finden.

„Mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind auch für die Beschäftigten der Agenturen und Jobcenter neue Herausforderungen verbunden. Der Verwaltungsrat sieht die große Leistung, die die Beratungs- und Vermittlungskräfte vor Ort erbringen, wenn sie für Asylsuchende qualifikationsgerechte Arbeitsplätze finden und Weiterbildungs- oder Anpassungsmöglichkeiten identifizieren und so optimale Voraussetzung für gelingende Integration schaffen,“ unterstrich ver.di-Frau Eva Welskop-Deffaa.

Hinweis: Der ver.di-Tag der Selbstverwaltung setzt 2015 den Themenschwerpunkt „Selbstverwaltung in der Arbeitsverwaltung“. Informationen zu der am 7. Mai in Berlin stattfindenden zentralen Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung finden sich unter https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/selbstverwaltung/tag-der-selbstverwaltung.