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Bericht vom 3. Sozialpolitischen Wochenende

Bericht vom 3. Sozialpolitischen Wochenende

3. Sozialpolitisches Wochenende am 30.8. bis 1.9.2019 ver.di 3. Sozialpolitisches Wochenende

Die Folgen gesellschaftsübergreifender Prozesse - wie technologischer Wandel und Globalisierung - auf Arbeit und Gesellschaft stellen Wohlfahrtsstaaten vor großen Herausforderungen. „Es gilt die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik so auszurichten, dass soziale Sicherheit und Schutz für alle und in jeder Lebensphase gewährleistet wird“, so Dagmar König, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, bei der Begrüßung der 40 Teilnehmenden des Sozialpolitischen Wochenendes. Mit dem erklärten Ziel, sowohl Fachwissen zu vermitteln und über aktuelle Entwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu informieren, als auch die Vernetzung zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kolleg*innen zu fördern, hat das Ressort für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vom 30. August bis zum 1. September 2019 zum dritten Mal das sozialpolitische Wochenende im ver.di-Bildungszentrum in Berlin-Wannsee ausgerichtet. 

Die Tagung startete mit einem Vortrag zu den Folgen und Herausforderungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Susanne Wixforth vom DGB, zuständig für internationale und europäische Gewerkschaftspolitik, berichtete über die aktuelle Situation und die Perspektiven in Europa. Die bisherige EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren die Basis für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik mit der europäischen Säule sozialer Rechte gelegt. Leider ist sie bislang rechtlich nicht bindend. „Nun liegt es an der zukünftigen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, diese Grundlage für eine ambitionierte Sozialagenda zu nutzen“, so Wixforth. Das, durch eine erhöhte Wahlbeteiligung offenbarte, Vertrauen der europäischen Bürger*innen in das europäische Projekt müsse durch eine verstärkte Demokratisierung Europas untermauert werden. Ein europäischer Rahmen für die Durchsetzung von Mindestlöhnen und für existenzsichernde Löhne ist in diesem notwendigen Prozess ein wichtiger Baustein.

3. Sozialpolitisches Wochenende am 30.8. bis 1.9.2019
ver.di Dagmar König, ver.di-Bundesvorstand

Anschließend gab es einen Input von Chrishani Hetti Arachchige, Referentin für Entwicklungspolitik bei der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Colombo, zur aktuellen politischen Situation in ihrem Heimatland, in dem sie auch einen Einblick in die Geschichte, die Wirtschaft sowie in die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Sri Lankas gab. 

Der zweite Tag startete mit einem Vortrag zum „Arbeitsschutz und Unfallversicherung im Lichte von Arbeit 4.0“ von Dr. Horst Riesenberg-Mordeja. Ein wichtiges Thema in der Prävention sei die Arbeitsverdichtung, insbesondere im Hinblick auf die damit einhergehenden psychischen und physischen Gesundheitsrisiken, referierte der Arbeitsschutzexperte. Laut der WSI-Betriebsrätebefragung von 2016 halten 74 % der Betriebsräte die Anpassung der Personalbemessung an die tatsächlichen Arbeitsbedarfe für ein bedeutendes Thema der Zukunft. Im Hinblick auf die mit Arbeit 4.0 verbundenen Entwicklungen sei der Arbeits- und Unfallschutz beim Arbeiten von zu Hause im sogenannten „Home Office“ eine große Herausforderung. Viele Beschäftigte hätten den Wunsch von zu Hause aus zu arbeiten, doch werden hier die ergonomischen und Arbeitsschutzstandards oft nicht erfüllt. Nur ein sehr geringer Anteil der Arbeitsplätze im Homeoffice hält den Standards der in der Arbeitsstättenverordnung geregelten „Telearbeitsplätze“ stand. Insgesamt forderte Riesenberg-Mordeja, die Gefährdungsbeurteilungen auch unter Einsatz von Sanktionen umzusetzen, die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung auszubauen, Arbeitsforschung und Beratung auszuweiten und eine Präventionskultur im Betrieb zu fördern.

Anschließend gab Werner Schäffer, Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, einen Überblick über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt, geplante gesetzgeberische Maßnahmen und die gewerkschaftliche Perspektive auf die Gesetzgebungsverfahren. Ein zentrales Problem sei, dass die aktuell hohe Beschäftigungsquote häufig nicht mit existenzsichernden Löhnen einhergehe. Nach wie vor seien Formen atypischer Beschäftigung (wie geringfügige Beschäftigung, Befristung und Teilzeitbeschäftigung) weit verbreitet. Insbesondere Frauen seien von prekärer Beschäftigung und deren Auswirkungen wie geringen Löhnen und einem Mangel an sozialer Sicherheit und beruflichen Perspektiven betroffen. Dies führe nicht nur zu Erwerbsarmut, sondern später auch verstärkt zu Altersarmut. „Da muss die Politik in dieser Legislaturperiode mehr tun“, betonte Werner Schäffer, „das Qualifizierungschancengesetz, das Brücken-Teilzeitgesetz und eine nationale Weiterbildungsstrategie reichen allein nicht aus.“ ver.di fordere, die soziale Absicherung während der Erwerbsarbeit und auch bei Arbeitslosigkeit deutlich zu verbessern. Dazu gehört unter anderem, dass Beschäftigte im Falle einer Arbeitslosigkeit so lange im SGB III- Bezug bleiben bis diese wieder in den Arbeitsmarkt integriert sind. Zahlreiche Anträge beim ver.di-Bundeskongress fordern die Schutzfunktion in der Arbeitswelt und auch bei Arbeitslosigkeit dringend auszubauen, um den Anforderungen des Wandels der Arbeitswelt gerecht zu werden. 

Nach einem optionalen Besuch der Max-Liebermann-Villa wurde den Teilnehmenden die neue Auflage der Broschüre „Krankheit und Todesfall – was tun?“ durch Dirk Schuchardt vorgestellt.  Diese gibt hilfreiche Hinweise für den Notfall, ergänzt so die Anstrengungen der Sozialpolitik in der Praxis und ist damit aktive Mitgliederbetreuung für alle Lebenslagen.

3. Sozialpolitisches Wochenende am 30.8. bis 1.9.2019
ver.di 3. Sozialpolitisches Wochenende

Anschließend ging Axel Schmidt, Referent für soziale Selbstverwaltung, auf die Versuche der Bundesregierung ein, die Mitbestimmung in der sozialen Selbstverwaltung einzuschränken. Laut Dagmar König, die neben ihrer Funktion als Mitglied im Bundesvorstand von ver.di auch im Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund ist, haben sich in den letzten Monaten einige sehr unerfreuliche Entwicklungen im Bereich der Sozialen Selbstverwaltung beobachten lassen. Zunächst sei „nur“ die Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich betroffen, so Schmidt. Im Entwurf für das „faire Kassenwahlgesetz“ heißt es, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertreter*innen der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen gebildet werden soll. Weiterhin soll die Regionalisierung der Krankenkassen aufgehoben werden.

Darüber hinaus greifen auch weitere Vorhaben des BMG in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung ein und dies, obwohl im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom März 2018 eine Stärkung der sozialen Selbstverwaltung beschlossen wurde. Dagmar König Machte deutlich, dass den Angriffen auf die soziale Selbstverwaltung von ver.di schnell und entschlossen Widerstand entgegengesetzt worden sei und diesen auch breit organisiert. So habe es beispielsweise eine Briefaktion an den zuständigen Bundesminister für Gesundheit gegeben. Ein Blick auf die Termine zur Sozialwahl im Frühjahr 2023 rundete den zweiten Tagungstag ab.

Die aktuellen Entwicklungen in der Alterssicherungspolitik standen am nächsten Tag im Mittelpunkt des Referats von Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di-Bereichsleiterin Sozialpolitik. Die sogenannte „Mütterente“ wurde zum 1. Januar 2019 ausgeweitet. Kerschbaumer kritisierte, dass die Entgeltpunkte für vor 1992 geborene Kinder zwar angehoben wurden, jedoch immer noch einen halben Punkt unter den Entgeltpunkten für 1992 und danach geborenen Kindern liegen und daher keine Gleichbehandlung unabhängig vom Geburtsjahr vorliege. Ein weiteres Problem sei die systemwidrige Finanzierung aus Beitragsmitteln statt aus Steuern. „Alle Leistungen, denen keine Einzahlung gegenübersteht, sollten aus Steuermitteln bezahlt werden“, so Kerschbaumer. Problematisch seien darüber hinaus die auslaufenden Umwertungen von grundsätzlich immer noch niedrigeren Entgelten in den neuen Ländern im Rahmen der Ost-West-Angleichung, sowie die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung.

3. Sozialpolitisches Wochenende am 30.8. bis 1.9.2019
ver.di Dr. Horst Riesenberg-Mordeja, Referent Arbeitsschutz und Unfallversicherung

Die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente (EMR) beurteilte Kerschbaumer positiv, sie kritisierte jedoch, dass die Reform nur für neuhinzukommende EM-Rentner*innen gelte. Ein Problem im derzeitigen Alterssicherungssystem sei, dass Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter immer häufiger Grundsicherung beziehen müssten. Dies offenbare „fehlenden Respekt vor der Lebensleistung“, da die Renten mit den Lebensleistungen von Menschen nicht übereinstimmen, so Kerschbaumer. Mit der Einführung der Grundrente will die Bundesregierung diesem Problem entgegenwirken. Zur Diskussion stehe, ob die Grundrente bedürftigkeitsgeprüft sein sollte oder nicht. Laut Kerschbaumer würde eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zwar wenig kosten, dann hätten jedoch auch nur wenige Menschen Anspruch auf die Aufwertung ihrer Rente. Dies hätte mit Anerkennung von Lebensleistung wenig zu tun. Generell sei es aufgrund der relativ strikten Äquivalenz im deutschen Rentensystem auch im Hinblick auf Altersarmut von besonderer Bedeutung, sich für höhere Löhne und bessere Erwerbschancen einzusetzen. Das Rentenniveau müsse stabilisiert und angehoben, Mindestsicherungselemente wie die Grundsicherung eingeführt sowie die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. 

Anschließend hielt Emilija Mitrovic, stellvertretende Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses, einen Vortrag zu Altersarmut und Migration. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Migration in Deutschland ging sie auf die strukturellen Benachteiligungen von Migrant*innen in Deutschland ein, die unter anderem zu einem deutlich höheren Armutsrisiko führe. Mitrovic forderte, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu erleichtern, politische Partizipationsmöglichkeiten auszuweiten, sowie im Hinblick auf ver.di, mehrsprachige Beratungsangebote einzuführen. 

Im Rückblick auf die Wochenend-Tagung wurde deutlich, dass es wichtig ist, sich kontinuierlich mit den vielfältigen Themen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu beschäftigen. Die Teilnehmenden wünschten, sich regelmäßiger und vertiefend mit sozialer Sicherheit für alle und in jeder Lebensphase zu befassen. Dies nehmen wir als Gestaltungsauftrag für unsere Arbeit mit.

[12.9.2019]