11.11.24
Am Nachmittag des ersten Sitzungstages besuchten die Mitglieder des BEA das Haus der Wannsee-Konferenz, wo sie eine Führung durch die Ausstellung erhielten, die sich der Dokumentation der Wannsee-Konferenz und dem Völkermord an den Juden Europas widmet. Am 20. Januar 1942 besprachen dort fünfzehn hochrangige Vertreter der SS, der NSDAP und verschiedener Reichsministerien die Kooperation bei der geplanten Deportation und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Die Ausstellung beleuchtet nicht nur die Wannsee-Konferenz selbst, sondern auch das politische Klima und die furchtbaren Folgen des damaligen Treffens.
Der zweite Sitzungstag widmete sich dem Schwerpunktthema „Der richtige Umgang mit Rassismus und AfD“. Christian Schneider vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hielt ein Inputreferat. Diskutiert wurden die EU- und Kommunalwahlergebnisse, bei denen die AfD in den neuen Bundesländern als stärkste Kraft und in den alten Bundesländern als zweitstärkste Kraft hervorging.
Bei der EU-Wahl wurde die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland und verzeichnete bei den letzten Kommunalwahlen starke Zugewinne. Besonders besorgniserregend war der Anstieg der AfD-Stimmenanteile bei den 16- bis 24-Jährigen um 11 Prozentpunkte. Die Diskussion drehte sich um mögliche Ursachen, darunter Zukunftsängste und die Präsenz der AfD auf Social Media, insbesondere TikTok. Auch bei Gewerkschaftlern zeigte sich ein Anstieg der AfD-Stimmanteile um 2,6 Prozentpunkte, was die Frage aufwarf, warum die AfD trotz zahlreicher Skandale gewählt wird.
Christian Schneider betonte, dass die AfD nicht aus dem Nichts entstanden sei, sondern das Ergebnis der Entwicklung der extremen Rechten. Völkische Nationalisten dominieren die Partei, was zu einer programmatischen Verschärfung geführt hat. Eine DIW-Studie zeigt, dass die Hauptleidtragenden der AfD-Politik ihre eigenen Wähler wären, da sie neoliberale Ideen, wie die Begrenzung des Bürgergeldes, umsetzen möchte. Während sich die AfD als Partei des kleinen Mannes präsentiert, möchte sie sozialpolitische Maßnahmen umsetzen, die ihrer Wählerschaft schaden würden. So stimmte die AfD unter anderem gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine Ausweitung des Streikrechts und möchte die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen.
Im Anschluss des Referats wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit Maßnahmen gegen Rassismus und gegen die AfD beschäftigten. Die erste Gruppe befasste sich mit dem Vorgehen in der Gewerkschaft. Sie betonten, dass Bildung kontinuierlich stattfinden müsse und Aufklärung dazu gehört, auch durch Infomaterial in leichter Sprache. Seminare und Workshops sollten zur Aufklärung genutzt werden (Arbeitgeberfinanzierte Seminare lassen dies wegen der thematischen Bindung allerdings nicht oder nur in ganz geringem Umfang zu). Online-Angebote und Kulturveranstaltungen zum Thema sowie das Einbinden dieser Themen in andere Seminare wurden ebenfalls vorgeschlagen.
Die zweite Gruppe konzentrierte sich auf den privaten Bereich. Sie schlugen vor, Gemeinsamkeiten zu finden, dem Gegenüber zuzuhören und nachzuvollziehen, wie es zur jeweiligen Meinung kommt. In der Beratung sollte man wieder auf das Thema zurückkommen und gemeinsam daran arbeiten. Es wurde betont, dass man aufklären, aber nicht verurteilen sollte, und dabei respektvoll, ruhig und sachlich bleiben müsse, was im Freundes- und Familienkreis manchmal schwierig sei. Wichtig sei es auch, Grenzen zu ziehen und die eigene Position zu kennen, dabei aber nicht die eigenen Punkte aufzuweichen.
Die Besichtigung des Hauses der Wannsee-Konferenz und die thematische Auseinandersetzung mit Rassismus und der AfD zeigten, wie wichtig es ist, aus der Geschichte zu lernen und aktuelle Herausforderungen aktiv anzugehen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen verdeutlichten, dass sowohl in der Gewerkschaft als auch im privaten Bereich kontinuierliche Bildungsarbeit und respektvoller Dialog unerlässlich sind, um gegen Rassismus und extremistische Tendenzen vorzugehen.
Mit diesen Erkenntnissen und dem neu gewonnenen Engagement gehen die Mitglieder des BEA gestärkt und gut vorbereitet in die kommenden Aufgaben. Gemeinsam werden sie weiterhin für die Rechte und Belange der Erwerbslosen und Aufstocker*innen eintreten und dabei stets die gesellschaftliche Verantwortung im Blick behalten.
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