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Nur geringe Anhebung der Regelsätze für 2021

Nur geringe Anhebung der Regelsätze für 2021

Nachdem der Bundesrat Ende November 2020 den neuen Regelsätzen zugestimmt hat, erhöht sich die Grundsicherung (u.a. SGB II) für 2021 nur minimal. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt nun auf 446 Euro pro Monat. Das sind 14 Euro mehr als bislang. Bereits Anfang November hatte der Bundestag die neuen Sätze beschlossen. Die einzelnen Summen der Regelsätze sind der Übersicht der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zu entnehmen. 

Die breite Kritik von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden an der Höhe der Regelbedarfe und der Methode ihrer Festsetzung hat der Gesetzgeber ignoriert. Die Forderung nach einem Zuschlag aufgrund der besonderen Belastung in der Corona-Situation wurde vom Gesetzgeber nicht berücksichtig. Die Einkommensärmsten sind am stärksten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern daher seit Monaten zumindest eine einmalige Sonderzahlung für Betroffenen. Auch ohne Corona-Pandemie haben die Regelsätze für die Betroffenen nicht ausgereicht, um einigermaßen leben zu können. 

Tatsächlich verfügte - laut dem aktuellen Verteilungsreport 2020 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung - das ärmste Zehntel der Bevölkerung 2017 real sogar über niedrigere Einkommen als 2010. In dieser Einkommensgruppe wird das Einkommensniveau bei den meisten Menschen vermutlich fast vollständig durch die staatliche Grundsicherung (SGB II, XII und AsylBlG) bestimmt. Das weist deutlich darauf hin, dass die jährlichen Anhebungen der Regelsätze nicht ausreichen, um den ohnehin niedrigen Lebensstandard der Leistungsbeziehenden zumindest auf niedrigem Niveau stabil zu halten. Armut und Ausgrenzung in Deutschland werden also weiter zunehmen. Dieser Befund wird durch den jüngst vorgestellten Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt. Von Armut betroffen sind neben Erwerbslosen auch viele Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen und Alleinerziehende, die dies durch Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen. 

Die Politik und der Gesetzgeber hat zum wiederholten Mal die Chance vertan, ein faires und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfshöhe sowie für eine armutsfeste Regelleistung einsetzen. Das hatten wir in den letzten Monaten zusammen mit vielen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden u.a. an dem bundesweiten Aktionstag am 30. Oktober 2020 in vielen Städten von der Politik gefordert. Deshalb geht das ver.di Engagement für existenzsichernde Regelsätze auch in 2021 weiter.

[21.12.2020]