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    Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und neue GDA-Leitlinie

    Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und neue GDA-Leitlinie

    Eine Konkretisierung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards war erforderlich, um eine Übereinstimmung zwischen dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel herzustellen. Dies in nun erfolgt. 

    Gleichzeitig haben die staatlichen Ausschüsse des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel an den neuesten Stand der gesundheits- und arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. 

    Folgende Ergänzungen wurden in die Regel aufgenommen: 

    • Die Maße für Abtrennungen zwischen Personen an Arbeitsplätzen wurden im Kapitel 4.2.1 Arbeitsplatzgestaltung (C-ASS Punkt 1) angepasst.
    • Das Kapitel 4.2.3 Lüftung (C-ASS Punkt 3) wurde grundsätzlich überarbeitet und an den Stand des Wissens angepasst. Der Schwerpunkt liegt dabei weiterhin auf verstärktem Lüften.
    • Die Bereitstellung von Trinkwasser auf Baustellen wurde ergänzt (C-ASS Punkt 4).
    • Im Bereich der Unterkünfte (C-ASS Punkt 5) wurden Beispiele aus der Bauwirtschaft aufgenommen.

    Der aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurden Ende 2020 in einer Vorabversion auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sie nach einer rechtsförmlichen Prüfung bald im Gemeinsamen Ministerialblatt, dem amtlichen Publikationsorgan der Bundesregierung, freigeben. Der überarbeitete ver.di-Praxisleitfaden zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel steht den Interessenvertretungen und Beschäftigten auf unserer Website weiterhin zum Download zur Verfügung. 

    Neue GDA-Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie

    Ebenfalls hilfreich: Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz (NAK) hat für ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen gegen die Corona-Epidemie in der Arbeitswelt die GDA-Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie für den Arbeitsschutz beschlossen. 

    Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist eine auf Dauer angelegte, im Arbeitsschutzgesetz und im SGB VII verankerte Plattform von Bund, Ländern und Unfall-versicherungsträgern. Die GDA-Leitlinien beschreiben gemäß § 20 Absatz 1 SGB VII und § 21 Absatz 3 Nummer 1 ArbSchG die Vorgehensweisen der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und Unfallversicherungsträger für die Beratung und Überwachung der Betriebe.

    Länder, Unfallversicherungsträger und Bund haben dabei vereinbart, in den nächsten Monaten bei ihrer Beratung und Aufsichtstätigkeit einen deutlichen Schwerpunkt auf die Umsetzung der speziellen Regelungen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz zu legen. Hierbei richtet sich der Fokus besonders auf Abstandsregelungen, Regelungen für Lüftungssysteme und allgemeine Hygienevorschriften. Ziel ist es, Mängel konsequent abzustellen und erforderlichenfalls Rechtsverstöße auch zu sanktionieren. 

    Die neue Leitlinie ist mit sofortiger Wirkung in der Beratung und Überwachung der Betriebe anzuwenden und bietet den Aufsichts- sowie Präventionsdiensten eine sichere Grundlage für ihr Verwaltungshandeln. Auch die Arbeitgeber wissen somit, worauf sie sich einstellen können und müssen. 

    Wichtig für die Gewerkschaftsvertreter*innen, die bei der Erstellung der GDA-Leitlinie zu SARS-CoV-2 mitgearbeitet haben, sind folgende Regelungen: 

    • Bei der Beratung und Überwachung soll das Aufsichtspersonal auch das Gespräch mit den betrieblichen Interessenvertretungen suchen, um ihre Meinung zur Umsetzung der erforderlichen Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen und etwaige Verbesserungsvorschläge zu prüfen (siehe 4.2 Abs. 4). 
    • Die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Inhalte der SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel, sind dem Aufsichtspersonal zur rechtssicheren Anwendung durch die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder und die Präventionsleistungen der Unfallversicherungsträger zu vermitteln (siehe 5.).

    [12.1.2021]

    Terminhinweis

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der betrieblichen Praxis
    Online-Fachtagung für Mitglieder der gesetzlichen Interessenvertretungen am 17. Februar 2021 von 10.00 bis 16.00 Uhr.

    Ziel dieser Tagung ist, Interessenvertretungen über ihre Mitbestimmungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu informieren und konkrete Handlungsansätze zu skizzieren, um eine professionelle Vertretung der Interessen der Beschäftigten sicher zu stellen – auch und insbesondere unter den Wirkungen und Nachwirkungen der Corona-Krise. Daher stehen Beteiligungsrechte, Ziele, Strategien und Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung zum Schutz der betroffenen Beschäftigten im Fokus dieser Tagung.

    Das Seminar ist kostenpflichtig. Alle Informationen dazu und das Anmeldeformular findest du hier.