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    Doku: Fachtagung zur Barrierefreiheit vom 22.9.2020

    Doku: Fachtagung zur Barrierefreiheit vom 22.9.2020

    Barrierefreiheit bei Flucht und Rettung sowie dem Denkmalschutz

    Am 22. September fand die behindertenpolitische Fachtagung von ver.di statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Tagung in diesem Jahr als Online-Veranstaltung durchgeführt. Um den Zugang zu der Online-Tagung für alle Interessierten so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten, wurde das Format „Livestream“ gewählt. Das gab auch Gelegenheit, die Tagung sowohl mit Gebärdensprach- als auch mit Schriftdolmetscherin noch barrierefreier als bisher anzubieten. Mithilfe einer Kommentarfunktion hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, während der Live-Veranstaltung ihre Fragen in die Diskussion einzubringen.

    Durch die Veranstaltung führte Frank Loeding als Sprecher des ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik (BAK). Dagmar König, die im ver.di-Bundesvorstand für das Thema Teilhabepolitik und Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort und berichtete von Erfahrungen aus der Praxis.

    Der Fokus der Veranstaltung lag auf zwei Bereichen. Zum einen ging es darum, wie Barrierefreiheit bei Flucht- und Rettungswegen gewährleistet werden kann, zum anderen wurde dargestellt, inwieweit Barrierefreiheit mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden kann.

    Als ersten Referenten konnten wir Hans-Jürgen Penz, Sachgebietsleiter für den Bereich „Barrierefreie Arbeitsgestaltung“ bei der DGUV gewinnen. Er sprach über Barrierefreiheit bei Flucht und Rettung. Einleitend gab es ein paar Hintergrundinformationen sowie eine kurze Darstellung, wie die Barrierefreiheit rechtlich einzuordnen ist.

    Die Barrierefreiheit ist in § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geregelt: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.“

    Eine rechtliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit besteht bei Einrichtungen des Bundes sowie öffentlich zugänglichen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen. Eine generelle Pflicht, dass Arbeitsstätten barrierefrei sein müssen, besteht derzeit nicht, sondern nur, wenn der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Nach der Arbeitsstättenverordnung (§ 3a Abs. 2 ArbStättV) hat der Arbeitgeber, der Menschen mit Behinderungen beschäftigt, die Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange der Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Diese rechtliche Verpflichtung gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen, Orientierungssystemen, Waschgelegenheiten und Toilettenräumen.

    Konkretisiert wird der Anspruch auf Barrierefreiheit in Arbeitsstätten durch die technische Regel für Arbeitsstätten „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“ (ASR V3a.2), die die entsprechenden Schutzziele formuliert. Um die größtmögliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, müssen die weitestreichenden Bedürfnisse einer Gruppe als Gestaltungskriterium herangezogen werden. Zusätzlich muss die Gestaltung nach dem Zwei-Sinne-Prinzip erfolgen, das heißt, die gestaltete Umwelt muss in jeder Phase der Nutzung auf mindestens zwei alternative Weisen ergonomisch gut wahrnehmbar und erkennbar sein. Ein weiteres Gestaltungskriterium ist, dass die gestaltete Umwelt in jeder Phase der Nutzung auf mindestens zwei alternative Weisen nutzbar sein muss (Zwei-Kanal-Prinzip). Das gilt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, denn eine eigenständige und sichere Flucht von allen Aufenthaltsorten in einer baulichen Anlage muss Menschen mit und ohne Behinderung jederzeit möglich sein.

    Beim Brandschutz ist es das Ziel, im Brandfall die Gefahren für Leben und Gesundheit sowie für Sachwerte weitest möglich einzudämmen. Die verschiedenen Brandschutzarten, wie abwehrender, baulicher, technischer und organisatorischer Brandschutz wurden im Rahmen der Tagung erläutert. Bei barrierefreien Fluchtwegen ist zu beachten, dass Einrichtungen und Anlagen, die im Normalfall für eine barrierefreie Nutzung erforderlich sind, auch im Brandfall sicher nutzbar sein müssen. Dafür sind Informationen und Kennzeichnungen, die der Orientierung auf barrierefreien Fluchtwegen dienen, im Zwei-Sinne-Prinzip zu gestalten. Ebenfalls muss das Zwei-Kanal-Prinzip bei Fluchtwegen Berücksichtigung finden (zum Beispiel Treppen-Aufzug; Türöffnung per Taster oder Hand; Tonfolgen etc.)

    Bei barrierefreien Aufzügen ist zu beachten, wenn Aufzüge als barrierefreie Fluchtwege genutzt werden sollen, dann geht das nur in Übereinstimmung mit der Baugenehmigung. Im Bestand ist in der Regel eine Änderung der Baugenehmigung durch die Baubehörde erforderlich.

    Es gibt bauliche und technische Anforderungen, die zu beachten sind, wenn Aufzüge als barrierefreie Fluchtwege genutzt werden sollen, referierte Hans-Jürgen Penz von der DGUV.

    Dazu gehören:

    • Sichere Stromversorgung
    • Überspannungsschutz
    • Sichere Steuerung
    • Vorrangschaltungen
    • Kennzeichnung
    • Vermeidung von Wassereintritt
    • Notrufsystem

    Bei Brandschutzkonzepten müssen die Belange von Menschen mit motorischen und sensorischen Einschränkungen durch betriebliche Vorkehrungen berücksichtigt werden. Dabei sind die Erstellung einer Brandschutzordnung, die Beschaffung von Evakuierungshilfsmitteln (zum Beispiel ein Evac-Chair), Unterweisungen und regelmäßige Evakuierungsübungen hilfreich.

    Bei der Gestaltung von Flucht- und Rettungsplänen müssen sicherheitsrelevante Informationen verständlich übermittelt werden. Das heißt zum Beispiel, dass bei:

    • einer Sehbehinderung die Schriftgröße angepasst werden muss oder mit Hilfe der Braille-Schrift bzw. tastbarer Normalschrift erkennbar sein muss oder Informationen hörbar vermittelt werden.
    • für Rollstuhlnutzende oder Kleinwüchsige müssen die Informationen in der entsprechenden Höhe verfügbar sein.
    • für kognitiv eingeschränkte Beschäftigte müssen die Informationen in einfacher Sprache verfügbar sein.

    Bei dem zweiten Schwerpunkt der Fachtagung ging es darum, wie Denkmalschutz und Barrierefreiheit miteinander in Einklang gebracht werden können. Hierüber informierte der Diplom-Ingenieur und Architekt Ulrich M. van Triel.

    Denkmalschutz gehört zu den kulturellen Angelegenheiten und ist Ländersache, daher finden sich die Grundlagen für die Denkmalschutzgesetze in den jeweiligen Landesverfassungen. Sie sind Teil des öffentlichen Baurechts und enthalten unterschiedliche Regelungen zur Barrierefreiheit.

    Die Barrierefreiheit und der Denkmalschutz stehen in der Rechtsordnung als gleichberechtigte Belange nebeneinander. Die Maßgaben der Behindertengleichstellungsgesetze sind grundsätzlich auch beim Umbau denkmalgeschützter Gebäude zu beachten. Die Denkmalbehörden haben bei ihren Entscheidungen die Belange mobilitätseingeschränkter Personen zu berücksichtigen. Das Ziel der Denkmalschutzgesetze ist die sinnvolle Nutzung eines Denkmals. Sie ist häufig Überlebensbedingung und kann von der Barrierefreiheit abhängen (wenn zum Beispiel ein denkmalgeschütztes Gebäude einem größeren Besucherkreis zugänglich gemacht werden soll).

    8 Abs. 1 BGG und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen bilden daher eine Schnittstelle zwischen Barrierefreiheit und Denkmalschutz. Den Behörden wird ein Ermessensspielraum eingeräumt – Ausnahmen von der Pflicht zur Herstellung der Barrierefreiheit werden nicht ausdrücklich formuliert. Wichtig hierbei ist, dass die Barrierefreiheit und der Denkmalschutz nicht als Zielkonflikte wahrgenommen werden, sondern die Konflikte durch eine Abwägung von gegenläufigen Positionen und durch ein angemessenes Eingehen auf den Einzelfall gelöst werden. Eine wichtige Frage der Veranstaltung war, wie sich die Schwerbehindertenvertretung beim Thema Barrierefreiheit einbringen kann. Nach § 178 SGB IX gehört es zu den Kernaufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SBV), dass die zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen durchgeführt werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gilt zwar nicht ausschließlich, aber auch für schwerbehinderte Menschen, sodass die Überwachung der Einhaltung des BGG durchaus in den Kompetenzbereich der SBV fällt.

    Abschließend lässt sich festhalten, dass es klarer gesetzlicher Regelungen bedarf, die alle Anbieter (auch Privatunternehmen) von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

    Auch die Arbeitsstätten müssen vorsorglich und generell so eingerichtet und betrieben werden, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Deshalb ist bei Planung, Bau, Umbau und Betrieb von Arbeitsstätten darauf zu achten, dass alle angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, um spätere Anpassungen der Arbeitsumgebung möglichst einfach und kostengünstig realisieren zu können.

    Außerdem muss die Barrierefreiheit in den Bauordnungen der Länder einheitlich gestaltet und Bestandteil der Architekt*innen-Ausbildung werden.

    Ein weiterer wichtiger Schritt wäre, bei Aufträgen der öffentlichen Hand die Privatwirtschaft hinsichtlich der Umsetzung von Barrierefreiheit stärker in die Pflicht zu nehmen. Ziel muss sein, dass Barrierefreiheit im Vergaberecht ein verpflichtender Bestandteil der Leistungsbeschreibungen von Ausschreibungen wird und auch zu den Vergabe- bzw. Zuschlagskriterien gehört.

    Die Präsentationen aus der Tagung stellen wir hier zum Download zur Verfügung.

    Und wer bei unserer Online-Tagung nicht dabei sein konnte, findet nachstehend zwei Videos (eines mit Untertitel und Gebärdensprachdolmetscherin).

    [12.10.2020]